Kommentar zum Heft 42/2016



Ende eines langjährigen Konflikts in Sicht?

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

mit reichlich Zündstoff verbunden war und ist das Thema Gewässerunterhaltung in Brandenburg. Seit vielen Jahren und mehreren Gesetzesnovellen wird erbittert darüber gestritten, was Gegenstand der Gewässerunterhaltung ist und wie die Kosten dafür gerecht zu tragen sind. Das Bundesland ist wie kaum ein anderes reichlich mit Flüssen, Bächen und Gräben ausgestattet, sozusagen als Ausgleich für die meist kargen, sandigen Böden. Doch das nasse Element klug zu bewirtschaften erfordert einen immensen Aufwand. Die Zeiten, wo das aus der öffentlichen Kasse beglichen wurde, sind längst vorüber. Seitdem wird heftig darüber diskutiert, wer von der Gewässerunterhaltung profitiert und demzufolge den größten Anteil der Kosten übernehmen müsste. Profitieren denn wirklich nur die Grundeigentümer von den Gewässern? Hat nicht die gesamte Gesellschaft ein Interesse daran, dass Gewässer reguliert werden? Es gab unzählige Verwaltungsgerichtsverfahren und hitzige Debatten im Landtag über die sogenannte Novelle des Wassergesetzes, ohne dass Konsens erzielt werden konnte.

Dies zeigte sich unlängst wieder, als der Entwurf des neuen Wassergesetzes vorgestellt wurde, in dem es vor allem darum geht, wie die Gewässerunterhaltung künftig geregelt werden soll. Für den Landesbauernverband ist dieser Entwurf alles andere als akzeptabel, weil landwirtschaftsunfreundlich. Die Vorstellungen des Gesetzgebers zur Mitgliedschaft und zu einer Beitragsdifferenzierung sind – vorsichtig formuliert – ziemlich ungereimt. Auch bei den für die Landwirtschaft wirklich wichtigen Fragen wie der zweiseitigen Gewässerbewirtschaftung und der Kostenregelung für den Betrieb der Schöpfwerke ist Klarheit nicht erkennbar. Das Land will jenen Teil, der öffentlich getragen werden soll, von der Haushaltslage abhängig machen. Dafür soll der Beitrag für den Wald gesenkt werden. Man beachte: Das Land selbst ist der größte Waldeigentümer in Brandenburg! Überdies befürchten Landwirte eine weitere Ausweisung von Gewässerrandstreifen, ohne dass es dafür eine verlässliche Datengrundlage gibt. Als sicher darf hingegen gelten, dass dort der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln verboten wird. Überdies gibt der Gesetzentwurf auch keinerlei Hinweise, welche Entschädigungen gewährt werden, wenn beispielsweise landwirtschaftlich genutzte Polderflächen im Interesse des Hochwasserschutzes geflutet werden.

Jetzt, so scheint es, ist dennoch Bewegung in die reichlich verfahrene Sache gekommen. Die Landnutzerverbände haben sich gemeinsam mit dem Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund auf einen Gegenvorschlag geeinigt. Wichtige Eckpunkte wurden in diesem Arbeitspapier aufgeschlüsselt. Für die Verbände ist nach ihrem Verständnis damit ein Werkzeug gegeben, um die Probleme an der Wurzel zu packen. Ein großes Interesse daran hat gerade die berufsständische Interessenvertretung, obwohl sie das erwähnte Papier in erster Linie als eine Diskussionsgrundlage ansieht, die sicherlich noch nicht der Weisheit letzten Schluss darstellt. Vor allem geht es nach Einschätzung des Landesbauernverbandes darum, ein Zeichen zu setzen.

Der Landtag wird sich Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Wassergesetz befassen. Bis dahin haben die Verbände Gelegenheit, ihre Kompetenz weiter unter Beweis zu stellen. Wird es wirklich gelingen, für den Gegenvorschlag zum Gesetzestext der Landesregierung eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen und damit den langjährigen Konflikt beizulegen? Im Interesse der Landwirtschaft ist das stark zu hoffen!


Ihr
Wolfgang Herklotz

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