Kommentar zum Heft 39/2017



Alternativen nach der Wahl

Liebe Leserinnen und Leser,

na, den Schreck vom letzten Sonntag verdaut? Ja, es gibt Ergebnisse, die sehr nachdenklich stimmen müssen. Die AfD bei 13 % im Bund? Im gesamten Osten mit fast 22 % auf Platz zwei? In Sachsen mit 27 % sogar stärkste Kraft? Da sollten sich diejenigen, die bisher regiert und opponiert haben, schon mal am Kopf kratzen. Doch bei allem Verständnis für das Prinzip der Protestwahl – wie groß muss die Verzweiflung sein, dass man eine nicht wirklich demokratische, bitterlich zerstrittene und dabei ziemlich arrogante Neupartei in solchem Ausmaß wählt, anstatt sich in den etablierten Strukturen für Verbesserungen einzusetzen? Man könnte ja theoretisch auch auf den Gedanken kommen, sich in die vorhandenen Parteien einzubringen und die Verhältnisse proaktiv von innen zu bewegen, statt Rechtspopulisten zu wählen, die nur überall dagegen sind. Und, was mich besonders bewegt: Wo ist unser Land hingekommen, dass sich eine solche Menge von Wählern 72 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur wieder für Politiker entscheidet, die zum Teil hinter vorgehaltener Hand, zum Teil sogar offen Hass schüren, faschistische Parolen schwingen und die deutschen Kriegsverbrechen relativieren? Alles vergessen, was sich 1933 bis 1945 abgespielt hat? Es kann einen gruseln.

Aber es gibt auch ein paar Aspekte des Wahlausgangs, die sich als spannend bis positiv erweisen könnten. Die Mehrheitsverhältnisse lassen, sofern die bisher getroffenen Koalitionsaussagen Bestand haben, lediglich eine Neuauflage der großen Koalition oder aber ein Bündnis aus Union, Freidemokraten und Grünen zu. Ersteres schloss die SPD noch in der Wahlnacht aus – ob dies ein endgültiger Spruch ist, wird sich spätestens zeigen, wenn es um Neuwahlen gehen sollte. Verhandeln werden in den nächsten Tagen (oder eher Wochen?) erst einmal Schwarz, Gelb und Grün. Das wird angesichts der zahlreichen Differenzen in echten Profilfragen eine Angelegenheit mit offenem Ausgang. Man wird kämpfen um Zuwanderung und Sozialentwicklung, um Mobilität und Klimaschutz, unternehmerische Freiheit und Gesetzesschranken – mal abgesehen von den Personaldebatten, die sich schon abzeichnen. Kernfrage aus Sicht der Landwirtschaft: Wie wird der Streit um das Agrarministerium ausgehen? Die Union beansprucht das Haus traditionell, nicht zuletzt, weil vor allem die CSU die ländlichen Wähler braucht. Die Grünen wiederum folgen ihrem Grundsatz, bei Regierungsbeteiligungen Anspruch auf das Agrarministerium zu erheben, um ihre Vorstellungen über Tierhaltung und Ökolandbau durchzusetzen. Vor allem aber werden beide Seiten sehen, dass in die bevorstehende Legislaturperiode die nächste EU-Agrarreform fällt und dem Agrarministerposten damit eine herausragende Bedeutung zukommt. Wer ihn innehat, wird Geschichte schreiben in der Agrarstrukturfrage Deutschlands, ja Europas – um nicht weniger geht es bei der Novelle. Entsprechend hart wird verhandelt.

Gesetzt den Fall, dass sich die Seiten einigen, könnte das für die deutsche Landwirtschaft durchaus neue Chancen bringen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die Grünen eine Großinitiative für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien starten. Das könnte für die Landwirtschaft nur nützlich sein. Zudem müssten sie sich, nun in der Regierung, zu mehr Sachlichkeit aufraffen in Sachen „Massentierhaltung“, „Giftspritzerei“ und „Agrarwende“. Das könnte die Diskussion entspannen. Die Union wiederum würde in manchem Thema vielleicht munterer werden, ob es der soziale Wertewandel ist oder die Gestaltung der Agrarförderung. So würde der Weg frei für neue Lösungen, die unternehmerisch, sozial und ökologisch gut sind. Ob das so kommt? Ich vermute, bis Weihnachten wissen wir’s!

Herzlichst Ihr
Dr. Thomas Tanneberger

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