Kommentar zum Heft 38/2018



Dürrehilfe nur für Auserwählte

Liebe Leserinnen und Leser,

nach wochenlangen Ankündigungen, scheint es vollbracht: Bund und Länder haben sich auf Eckwerte für die Gewährung der Dürrehilfen verständigt (S. 18). Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung soll diese Woche unterzeichnet werden. Das an sich ist positiv und wäre Grund zur Freude, drückten da nicht ein paar fragwürdige „Kleinigkeiten“ in den Durchführungsbestimmungen. 

Der erste Schlag geht gegen die Kleinbetriebe und Nebenerwerbslandwirte: Die Bagatellgrenze soll auf 2.500 € festgesetzt werden. Da zudem auch Betriebe, die mehr als 35 % gewerbliche und nicht landwirtschaftliche Einkünfte erzielen, grundsätzlich von der Dürrehilfe ausgeschlossen werden, sind dann die Maschinenringfahrer, Biogasbauern und Gästestubenvermieter auch größtenteils aus dem Rennen. Gerechtigkeit?

Wer nun denkt, er sei ja rein landwirtschaftlich im Haupterwerb tätig und habe große Schäden verzeichnet, der ist noch lange nicht im Kreis der Auserwählten. Eine weitere Vorschrift besagt nämlich, dass nur Betrieben geholfen wird, die sich auch unter Einbeziehung des Privatvermögens nicht selber helfen können. Letztlich, so hört man, soll ein Betrieb nur dann als existenzgefährdet und also förderwürdig gelten, wenn der sogenannte Cashflow III, also vereinfacht die Summe aus Gewinn und Abschreibungen unter Berücksichtigung von Entnahmen und Einlagen sowie Tilgungen, kleiner ist als der Schaden. Warum man hier eine hoch komplexe Liquiditätskennzahl nimmt, die durch diverse Effekte verzerrt sein kann und neben Gestaltungsspielräumen auch reichlich Ansatzpunkte für gerichtliche Auseinandersetzungen bietet, bleibt mir verborgen. Ist das so gewollt?

Zudem: Kann sich mal jemand bitte vorstellen, was die Umsetzung dieser Pläne in der Praxis bedeutet? Da werden dann nicht nur die gesamten Buchhaltungsdaten des laufenden Jahres abgefragt, um den Cashflow zu ermitteln, sondern auch noch dessen Vorjahreswerte und Vorvorvorjahreswerte – wie sonst will man den Schaden feststellen? Da hat Bauer tagelang zu tun, um die Daten herauszusuchen, und die Kontrolleure brauchen dann ebenfalls Tage, um zu sehen, wo die Fehler in die Rechnung geraten sind. Wird dann festgestellt, dass eine Bedürftigkeit nach Cashflow besteht, wird als nächstes das Einkommen der Vorjahre geprüft. Und wenn dann der Steuerbescheid nicht da ist oder zu viel Gewinn ausweist, weil eine Rückstellung aufgelöst werden musste? Oder wenn artig Reserven angelegt worden sind? Dann war die ganze Cashflowprüfung umsonst, und der gute Wirtschafter geht leer aus, während der Held der Privatentnahmen Staatsgeld bekommt! Ist das fair? 

Jedenfalls artet auf diese Weise allein die Beschäftigung mit der Frage, einen Antrag auf Dürrehilfe zu stellen, in eine gewagte Unternehmung aus: Lohnt sich der gewaltige Aufwand, wenn dann nach allem Wenn und Aber 20 oder 30 €/ha rüberkommen? Mir scheint nachvollziehbar, wenn Dürreopfer es als Zumutung oder auch Verhöhnung empfinden, vor solche Fragen gestellt zu werden. Und ich bin sicher, eine ganze Reihe eigentlich Antragsberechtigter wird keinen Brief ans Amt schicken – aus Stolz oder aus Verzweiflung. Wieder einmal schlägt die Verwaltung völlig über die Stränge, weil die Politik keine oder die falschen Vorgaben macht – siehe Kommentar in Ausgabe 36. Statt Dinge zu definieren, die in der Praxis nicht zu definieren sind, hätte man entweder allen 17 €/ha geben oder im Juli alle Amtsmitarbeiter zur Schadensaufnahme auf die Felder jagen können. Sie waren nicht abkömmlich? Dann fragt doch die Hagelversicherung! Die haben ein super Netz an Schadenschätzern und richtig Übung in der Sache.

Herzlichst Ihr Thomas Tanneberger

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