Kommentar zum Heft 37/2018



Viele Baustellen und ein weiterer Tiefschlag

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bilder, die sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Tross an Waldexperten und Journalisten am Donnerstag voriger Woche in zwei Forstrevieren bei Teterow in Mecklenburg-Vorpommern boten, machten betroffen: Nach der ex-tremen Dürre in den vergangenen Monaten sind Anpflanzungen aus dem Frühjahr und den voran­gegangenen Jahren fast vollständig vertrocknet. Buchen, Kiefern, Ahorn und andere Bäume haben ihre Sämlinge verloren, eine natürliche Verjüngung ist kaum noch möglich. Nach vier Monaten Trockenheit sind Nadelbäume so stark gestresst, dass sie dem Borkenkäfer nur noch wenig Widerstand entgegensetzen können. Forstleute berichteten, dass der Schädling nun erstmals auch Laubbäume befallen hat. Käferholz drängt massiv auf den Holzmarkt. Der ist mittlerweile völlig zusammengebrochen.

Bundesministerin Klöckner sah all das „mit großer Sorge“. Sie bezeichnete die Situation als „dramatisch“. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und Verbänden will sie einen Runden Tisch zu den Klima-Problemen der Wälder einberufen (S. 24). Außerdem kommt das Thema Wald auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz im September. Forderungen nach Soforthilfen für die Waldeigentümer lehnte die Ministerin zunächst ab, weil das gesamte Ausmaß der Schäden noch nicht absehbar und vieles vom weiteren Witterungsverlauf abhängig sei. Statt dessen werde im Ministerium geprüft, wie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ bei der Behebung der Schäden geholfen werden kann. 

Damit bleibt Klöckner bei ihrer Linie, Nothilfe-Entscheidungen erst nach genauer Kenntnis von Fakten und Zahlen zu treffen. Das klingt logisch und vernünftig. Doch jenen Betrieben, die aufgrund der Trockenschäden offensichtlich Unterstützung brauchen, wäre mit einer Abschlagszahlung mehr geholfen. Denn eine Nothilfe entfaltet nur dann ihre volle Wirkung, wenn sie beim Adressaten zum richtigen Zeitpunkt ankommt. 

Bei der Festlegung der Konditionen für die Dürre-hilfen in der Landwirtschaft war ein hartes Ringen zu beobachten. Nach der achten Beratung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind nun Betriebe antragsberechtigt, deren pflanzliche Bruttoproduktion sich 2018 durch Trockenheit um mehr als 30 % reduziert hat. Eine Prosperitätsprüfung zur persönlichen Einkommenssituation und die Überprüfung der Liquidität des Betriebes sind weitere Kriterien. Nachverhandelt werden soll noch, ob und in welchem Umfang das Vermögen der Antragsteller zur Schadensregulierung berücksichtigt werden muss. Alle diese Anforderungen sprechen nicht für ein zügiges Verfahren. 

Als sorgten die Folgen der Trockenheit nicht schon genug für Kopfzerbrechen, ist in der vorigen Woche eine andere „Baustelle“ erneut in den Blickpunkt gerückt: Der Agrarausschuss des Bundesrates hat alle Anträge auf eine befristete Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration über den 31. Dezember 2018 hinaus abgelehnt (S. 25). Für die Sauenhalter bundesweit ist das ein weiterer Tiefschlag. Ihre Hoffnungen auf eine wettbewerbs- und tierschutzgerechte Lösung scheinen immer aussichtsloser. Für ein Verfahren wie in Dänemark, wo die Landwirte die Ferkel selbst vor der Kastration betäuben dürfen, fehlt in Deutschland offenbar der politische Wille. 

 

 Herzlichst Ihr Gerd Rinas

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