Kommentar zum Heft 36/2018



Stasi-Erich lässt grüßen

Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt Momente in der Agrarpolitik, da erinnert man sich an Dinge, obwohl man dies eigentlich gar nicht will. So geschehen mit mir am vergangenen Samstag beim Vortrag eines Experten zum Thema EU-Agrarreform 2020. Der Mann zeichnete ein Bild weiter wachsender Bürokratie und zeigte uns die geplanten bzw. bereits erlaubten Kontrollmaßnahmen der Agrarverwaltung auf. Und ich dachte unwillkürlich an Erich Mielke. Der Stasi-Chef hätte wohl ob der neuen Möglichkeiten der Bürgerüberwachung auch im Alter von 111 Jahren noch einen Freudentanz vollführt, denn das, was die Elektronik heute möglich macht, lief nicht nur bei ihm und George Orwell („1984“) noch unter der Rubrik Traumvorstellung.

Dass die allumfassende Agrarüberwachung keine Phantasterei mehr ist, zeigt ein Fakt, den wahrscheinlich noch nicht alle in unserer Branche kennen. Es ist die am 22. Mai im EU-Amtsblatt erfolgte Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/746 vom 18. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich der Änderung von Sammelanträgen, Zahlungsanträgen und Kontrollen“. Sie besagt, dass die Behörden ab 2018 bei Agrarkontrollen durch sogenanntes Monitoring deutlich mehr Möglichkeiten haben als bisher. Sie dürfen dabei ein „Verfahren der regelmäßigen und systematischen Beobachtung, Verfolgung und Bewertung von Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstiger Auflagen festlegen, die durch Copernicus-Sentinel-Satellitendaten oder andere mindestens gleichwertige Daten ... durch Monitoring kontrolliert werden können“. Die Behörden müssen die Landwirte über den Beschluss, Kontrollen durch Monitoring durchzuführen, lediglich unterrichten und geeignete Warnhinweise geben. Deutschland plant, wenn ich die Signale richtig deute, Pilotprojekte mit diesem Verfahren ab 2019. Klartext: Die Amtsdrohnen werden fliegen, denn Satellitendaten und jeglicher Art Luftbilder fallen klar unter die erlaubten Kategorien.

Das an sich empfinde ich schon als unselige Perspektive. Anstatt die völlig überbordende Bürokratie endlich herunterzufahren, nutzt der Staat immer neue Technikraffinessen, um Bürger und Bauern nun auch noch still und heimlich aus der Luft ans Gängelband zu legen. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gut für den Frieden und die Sache.

Zudem ordnet sich diese Entwicklung in einen, wie ich finde, sehr bedenklichen Trend ein. Immer stärker nutzt der Staat kaum kontrollierbare elektronische Mittel, die eine Bürgerüberwachung ermöglichen. Zwar gehen Leute wie der Attentäter Anis Amri dem System durch die Lappen, aber dafür ist der einheimische Bauer für die Behörden bald transparent bis auf die Unterhose. Denn es gibt ja noch zahlreiche weitere staatliche Forschungseinrichtungen: Mautsäulen, Datenbrücken und Radarfallen, die technisch in Sekundenbruchteilen Halterabfragen realisieren können, vollelektronische Finanzämter, Bundestrojaner, Internettelefonie und Mailverkehr. Fehlt nur noch, dass der Staat Daten-CDs bei Google kauft. Wer schützt uns eigentlich vor wild gewordener Staatsbürokratie? Die nämlich schafft immer neue Regelungen, deren Umsetzung den Bürger Souveränität und Steuergeld kostet – und die Bürokratie selbst immer weiter beschäftigt.

Meine Meinung: Wir sollten in der Gesellschaft aufhören damit, die Dinge so kompliziert zu machen, bis keiner mehr durchsieht. Das genau ist der Grund für Resignation bei sich entmündigt fühlenden Bürgern, das genau ist Anlass für bewusste Nachlässigkeit im Job, und das genau ist der Nährboden für Korruption auf den Ämtern! Politiker aller Parteien und Verbände, hier gibt es (unangenehme) Arbeit!

Herzlichst Ihr
Dr. Thomas Tanneberger, Chefredakteur

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