Kommentar zum Heft 35/2016



Kuh, Schwein & Co. für den Wahlkampf?

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

wenn Politiker ihre Forderungen durchsetzen wollen, erinnert mich das manchmal an kleine trotzige Kinder. Zweijährige stampfen mit dem Fuß auf die Erde und versuchen, ihren Bedürfnissen mit lautem Schreien Nachdruck zu verleihen: „Aber ich will!“ Der Unterschied: Kleine Kinder sind ihrer Entwicklungsphase nach noch nicht in der Lage, bestimmte Dinge zu begreifen – Politiker eigentlich schon. Ähnlich erscheint das Positionspapier der Umwelt- und Bauministerin Dr. Barbara Hendricks, in dem sie unter anderem die Privilegierung aller Tierhaltungsanlagen im Außenbereich streichen will. Ihr geht es dabei weniger um das Baurecht an sich, sondern vielmehr um den Einfluss, den sie auf die Landwirtschaft ausüben kann. Endlich kann sie bestimmen. Die Argumentation, die der neuen Regelung zugrunde liegt (Agrarpolitik, S. 22), wirkt dabei polemisch und dient eher hehren Wahlkampfzielen als einer strategischen Landschaftsplanung. 

Die erste Frage, die sich dem geschulten Landwirt bei der Neuregelung des § 35 des BauGB stellt ist: Bauen außerhalb der Ortschaft ist aber noch gewünscht, oder soll der neue Stall direkt neben das Rathaus gezimmert werden? Wo, wenn nicht im Grünen, sollten Tierhaltungsanlagen errichtet werden und ihre Daseinsberechtigung erhalten? Kaum ein anderer Wirtschaftszweig ist derart auf die Fläche angewiesen bzw. mit ihr verbunden wie die Landwirtschaft. Sei es über den Anbau von Futter oder die Ausbringung der Gülle. Aber hier agieren die Landwirte in den Augen der Umweltministerin eher als Betrüger, denn die bisherige Gesetzgebung schreibt nicht explizit vor, „dass das Futter auf diesen Flächen tatsächlich erzeugt wird. Daher ist die bestehende Privilegierung missbrauchsanfällig.“ Landwirte könnten ihre Flächen zweckentfremden und sie zum „lukrativen Anbau von Energiepflanzen“ umnutzen. Von wegen schlechte Erzeugerpreise – wahrscheinlich verdienen sich gerade Tierhalter eine goldene Nase …

Aus Sicht des Umweltministeriums hat laut dem Papier die eigene Futtererzeugung aber auch „unerwünschte Effekte, wie z. B. die vermehrte Umwandlung von Grünland zur Kraftfuttergewinnung“, was der studierten Sozialwissenschaftlerin ebenfalls aufstößt. Ein Teufelskreis, der nach Hendricks nur mithilfe der Gemeinde aufgelöst werden könne. Zukünftig dürfen dann alle ortsansässigen Bürger, egal ob vom Fach oder nicht, über die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe mit-entscheiden. Dabei wurde vom agrarpolitischen Beirat vor nicht allzu langer Zeit im Gutachten für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung formuliert: „Spezifische Präferenzen eines Teils der Verbraucher für von ihnen als fair empfundene besondere Standards, wie z. B. kleinbäuerliche Produktionsweisen, rechtfertigen keine staatlichen Eingriffe, können aber in Kooperation von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft durch entsprechende Label bedient werden.“

Schon jetzt ist die Investitionsbereitschaft der Agrarunternehmen gen Null gesunken, den schlechten Preisen und Marktaussichten geschuldet. Mit einer Verschärfung des Baurechts wird der Neubau von tiergerechten Stallungen dann endgültig zum Erliegen kommen. Denn Deutschland ist nicht, wie beispielsweise die Schweiz, vom Weltmarkt und deren Produkten entkoppelt und kann damit eigene Erzeugerpreise diktieren. Und noch etwas: Das BauGB unterscheidet nicht nach öko und konventionell, so müssten auch größere Biobetriebe unter der Neuregelung leiden. Aber wen interessiert’s? Jedenfalls nicht Bündnis 90/Die Grünen. Die stampfen nämlich wütend mit dem Fuß, weil ihnen gerade ihr Spielball (Landwirtschaft) weggenommen wurde. Bleibt nur zu hoffen, dass  auch Dr. Hendricks nicht ihren Willen bekommt.

Herzlichst Ihre
Anja Nährig

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr