Kommentar zum Heft 34/2018



Juristen und der Wert wissenschaftlicher Fakten

Liebe Leserinnen und Leser,

„Und sie bewegt sich doch!“, soll Galileo Galilei gemurmelt haben, als er im September 1632 den Gerichtssaal der heiligen Inquisition verließ. Zuvor hatte ihn die Römische Kurie gezwungen, seiner Erkenntnis abzuschwören, dass die Erde um die Sonne kreist. Damit ging er als Märtyrer im Dienste des wissenschaftlichen Fortschritts in die Annalen ein. Allerdings zu Unrecht, denn die Geschichte stimmt nicht. Als Historiker in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Akten zum Galilei-Prozess untersuchten, mussten sie sehr schnell feststellen, dass der gewaltige Satz nie gefallen sein konnte. Was aber blieb, ist die bekannte Tatsache, dass sich die Richter damals gewaltig irrten, als sie wissenschaftliche Fakten einfach ignorierten, weil sie nicht in ihr Weltbild passten.

Die Verantwortlichen von Monsanto sind ebenfalls alles andere als Märtyrer, aber auch sie erlebten unlängst Vergleichbares: Ein kalifornisches Gericht verurteilte die Bayer-Tochter in erster Instanz zu einer Strafzahlung von 289 Millionen US-Dollar. Der Grund: Sie habe auf ihren glyphosathaltigen Produkten nicht vor einer möglichen Krebsgefahr gewarnt. Und das, obwohl Studien und Metastudien mit Zehntausenden von Teilnehmern bislang keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden haben, dass Glyphosat tatsächlich Krebs verursacht. Geklagt hatte ein Hausmeister, der behauptet, dass ein Monsato-Herbizid Schuld an seiner Krebserkrankung sei. Natürlich weckt sein Schicksal in jedem Menschen Mitleid, aber das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Man fragt sich unweigerlich, wie zwölf Laien in San Francisco nach einem nur vierwöchigen Prozess und einer dreitägigen Beratung Gewissheit über etwas erlangen können, was allen Experten der US-Umweltbehörde, aber auch deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden bislang verborgen blieb?

Natürlich wurde das bereits angefochtene Urteil von vielen auch begrüßt. Es sei nun belegt, dass Monsanto bei der Untersuchung der Gefahren getrickst und Wissenschaftler unter Druck gesetzt habe, meldet sich nur Stunden später Ex-Agrarministerin Renate Künast zu Wort. Ihr merkwürdiges Interview im Deutschlandfunk verband sie zudem mit einer Empfehlung an die Amtsinhaberin: „... und dann, sage ich mal, Botschaft an Frau Klöckner: Das Vorsorgeprinzip, das nämlich heißt, wenn eine begründete Gefahr besteht, zieht man ein Mittel vom Markt, muss für Frau Klöckner eigentlich heißen, dass sie jetzt ein ganz striktes Anwendungsverbot in Deutschland verkündet, weil man darf auch hier Bauern und Konsumenten nicht der Krebsgefahr aussetzen.“

Auf das Vorsorgeprinzip berief sich unlängst auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), als er zum Entsetzen der Wissenschaft Genom Editing mit klassischer Gentechnik gleichsetzte. Damit sorgte er dafür, dass künftig ausschließlich Großkonzerne trocken- oder krankheitsresistente Pflanzenvarietäten zeitnah entwickeln können, diese nur im Ausland angebaut werden, um dann in fertigen Erzeugnissen in die EU zu gelangen. Gleichzeitig machte der EuGH deutlich, dass Gerichte keine wissenschaftliche Kompetenz besitzen. Wie auch? Juristen sind keine Naturwissenschaftler. Sie halten sich lediglich streng an Gesetzestexte. Richterschelte ist deshalb unangebracht. Das Problem sind vielmehr diejenigen, die ihnen den Handlungsspielraum vorgeben. Politik und EU-Kommission sind daher gefordert: Sie müssen jetzt mithilfe von wissenschaftlichen Institutionen und Forscherpersönlichkeiten differenzieren, einordnen und abwägen, um dann angemessene und nicht ideologisch motivierte Gesetze und Richtlinien zu erlassen. Nur so können Weltbild und Faktenlage allmählich wieder in Einklang kommen.

Herzlichst Ihr
Christoph Feyer, Chef vom Dienst

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