Kommentar zum Heft 33/2018



Soll der Staat helfen? Muss der Staat helfen?

Liebe Leserinnen und Leser,

den Blick nach vorn richten, auch wenn es mal schwer ist – diesen Rat hat mein Kollege Detlef Finger in der vorigen Woche an dieser Stelle eindrucksvoll begründet. Der Rat ist auch in dieser Woche noch richtig, doch die Diskussion um eventuelle Dürrehilfen hat eine unerwartete Schärfe bekommen. Dabei spielt sie sich nicht nur zwischen Ministerien und Öffentlichkeit auf der einen und Landwirten auf der andere Seite ab. Vielmehr sind es auch Landwirte untereinander, die verschiedene Weltsichten zeigen. Man lese bei „Bauer Willi“ im Internet nach oder auf S. 19 dieser Ausgabe.

Da ist der Bauernverband, der angesichts der miserablen Aussichten vor ein paar Tagen mit einer Milliardenforderung an die Öffentlichkeit trat. Das ist gründlich nach hinten losgegangen – selbst eigene Regionalverbände sträubten sich. Die Öffentlichkeit einschließlich großer Medien wie ARD und Welt sowie der zuständigen Ministerin hat Mitleid gezeigt, ob der gigantisch anmutenden Summen aber den Kopf geschüttelt. Das war Wasser auf die Mühlen anderer Landwirte, die von Anfang an meinten, ohne Ausgleichszahlungen auszukommen. Sehr früh hatte der Bauernbund Brandenburg eine solche Parole ausgegeben, später zogen andere Bündnisse nach. Richtig übel aufgestoßen sind echten Dürreopfern weltfremde Äußerungen wie die von ARD-Mann Detlef Flintz („Biobauern kommen besser klar, Hofläden oder Ferien auf dem Bauernhof sind auch keine schlechte Idee ...“) und Prof. Taube aus Kiel (S. 19). Letzterer bescheinigte denjenigen, die nach mehreren Wochen Trockenheit finanziell in Not sind, dass sie keine gesunden Betriebe hätten. Es lebt sich gut von Steuergeld.

Unfreiwillig allerdings gibt Prof. Taube ein Stichwort, um weiterzudenken. Tatsächlich sind es nicht vordergründig die Betriebe, die krank sind, sondern krank ist die deutsche Landwirtschaft als Ganzes. Der immer sinnloser werdende Kampf mit den Investoren um die Flächen, die dramatischen Preiskrisen der letzten Jahre, die im internationalen Maßstab viel zu hohen Stückkosten, die überbordende Masse an teuren Vorschriften, die Strukturdisproportion zwischen Erzeugung und Handel, die Folgen des Klimawandels, die öffentlichen Anfeindungen durch „Aktivisten“, die staatlich geduldete Selbstjustiz der Tierschützer in den Ställen, die kleinliche Amtsschimmelei in den Behörden – was könnte man da nicht alles an tablettenbedürftigen Krankheiten aufzählen?! Die Spitze: Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wesentliche Teile der Hofabgabeklausel grundgesetzwidrig sind – nach 61 Jahren Gültigkeit der Paragrafen! Was ist los in diesem, unserem System? Macht die Politik ihre Hausaufgaben nicht, oder maßen sich die Gerichte Kompetenzen an, die ihnen eigentlich nicht zugedacht sind?

An all diesen Problemen, meine ich, muss gearbeitet werden, denn das macht die Betriebe dürreanfällig. Frau Klöckner täte gut daran, ihre Amtszeit für die Erarbeitung eines Agrarkonsens 2050 zu nutzen. Dabei könnten wir ihr alle helfen. Gern sogar. Vorher jedoch muss die Frage „Dürrehilfe ja oder nein?“ entschieden werden. Ich vermute, der Zug ist abgefahren. Für eine halbwegs kontrollsichere Beurteilung der regional sehr unterschiedlichen Situation hätte man die dürregeschädigten Flächen amtlich begutachten müssen. Doch das ist zuallermeist unterblieben. Allein mit Klagen der Bauern kann die Regierung keine Milliardenzahlungen vor dem Steuerbürger rechtfertigen, und für echt in Not geratene Berufskollegen kommen Hilfsgelder, die nach dem Steuerbescheid 2020 ausgezahlt werden, viel zu spät. Das Futter, das Sie im Betrieb noch überhaben, aber nicht!

Herzlichst Ihr
Dr. Thomas Tanneberger

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