Kommentar zum Heft 31/2016



Nicht können oder nicht wollen?

Liebe Leserinnen und Leser,

eine Geste war es, immerhin:
Bei seiner Deutschlandreise vor gut einem Vierteljahr traf sich der US-amerikanische Landwirtschaftsminister Tom Vilsack auf seinen ausdrücklichen Wunsch mit Junglandwirten aus Brandenburg. Wie nicht anders zu erwarten, warb der 65-Jährige, der seit Januar 2009 dem Kabinett von Barack Obama angehört, für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit Europa. Diese biete mehr Chancen als Risiken, meinte der gewichtige Politiker, der eine Farm in Iowa betreibt. Er gab sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen schon bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Die knappe Stunde in der US-Botschaft ließ nur wenige Fragen zu, also reichte ich meine per elektronischer Post ans Washingtoner Agrarministerium nach mit der Bitte, sie zu beantworten. Dort müsste es doch ein vitales Interesse geben, mit deutschen Landwirten zu kommunizieren. Dachte ich zumindest ...

Denn die Skepsis hierzulande ist sehr groß. Dem Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie, auf den die Befürworter jenseits des Großen Teichs gern verweisen, stehen Ängste heimischer Erzeuger vor allem aus dem Agrarbereich, aber auch von Verbrauchern gegenüber. Sie befürchten eine übermächtige Konkurrenz der Lebensmittelproduzenten aus Amerika. Dort werden Waren zum Teil unter erheblich niedrigeren Standards und somit kostengünstiger als in Europa und speziell in Deutschland hergestellt. Zu den weniger transparenten US-Kennzeichnungs-regelungen kommt noch hinzu, dass in Amerika ein anderes Rechtssystem herrscht. Dort gilt nicht wie in Europa das Vorsorgeprinzip, bei dem ein Produkt erst dann für den Markt zugelassen wird, wenn seine Unbedenklichkeit für Mensch, Natur und Umwelt nachgewiesen ist. Damit sind höhere Kosten verbunden, ein weiterer Wettbewerbsnachteil also.

Für großes Ungemach sorgte zudem die Tatsache, dass das Abkommen im Geheimen verhandelt wird. Erst nach energischem Drängen durften Bundestagsabgeordnete in einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums die Verhandlungstexte einsehen. Allerdings wurde ihnen untersagt, Abschriften zu machen und Fachexpertisen einzuholen. Transparenz sieht anders aus. Da muss man sich nicht wundern, wenn eine jüngst vom BUND veröffentlichte Studie umso öffentlichkeitswirksamer wird. Ihr zufolge bedroht das geplante Abkommen die Existenz vieler EU-Agrarbetriebe, vor allem in der Rinder- und Schweineproduktion sowie Milchwirtschaft. Laut dem BUND-nahen Umweltinstitut München könnte sich TTIP sogar als Einfallstor für Gentechnik in Europa erweisen und sehr, sehr teuer werden. Spezielle Investitionsschutzkapitel würden es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern.

Noch verhandeln die Vertreter von EU und Amerika über TTIP, das als das größte Freihandelsabkommen der Geschichte angekündigt wurde. Doch es ist mittlerweile mehr als fraglich, wann und ob es überhaupt zustande kommt. Als Indikator wurde das parallel laufende Abkommen CETA mit Kanada gewertet, das ebenfalls zu scheitern droht. Bezeichnenderweise regt sich auch in Amerika Kritik. Sie kommt vor allem von Gegnern der Gentechnik. Auf deren Druck hin wurde im US-Bundesstaat Vermont eine Kennzeichnung von Lebensmitteln eingeführt, die mithilfe genveränderter Organismen produziert wurden. Ist es denkbar, dass andere Bundesstaaten nachziehen? Das war übrigens eine der Fragen, die ich Minister Vilsack gestellt hatte. Vor Kurzem ließ Washington über die Botschaft mitteilen, dass die Fragen leider nicht beantwortet werden können. Man konnte oder man wollte nicht?

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