Kommentar zum Heft 30/2017



Härtere Strafen für Stalleinbrecher

Liebe Leserinnen und Leser,

die Auseinandersetzungen um die Stalleinbrüche bei der neuen Agrarministerin Nordrhein-Westfalens, Christina Schulze Föcking, ziehen immer weitere Kreise (S. 21). Unter anderem hörten wir hämische Stimmen, die politisch engagierte Bäuerin habe damit rechnen müssen, dass sich Tierschutzaktivisten in ihren Ställen zu schaffen machen. Ja und nein. Ja, weil die Praxis so ist und die Filme­macher sogar mehrfach eingebrochen sind, um endlich passende Aufnahmen zu machen. Und nein, weil man als Unternehmer in diesem Land eigentlich ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Einbruch und Verunglimpfung hat.

Nun wäre es Unsinn, Polizeischutz für Stallanlagen zu fordern. Aber ich denke, der Staat muss sein Gesamtverhalten gegenüber den Tierhaltern dringend überprüfen. Zum einen müssen endlich verbindliche, bundeseinheitliche und euro­parechtskonforme Tierschutzregeln her, damit die Anschuldigungen gegen die Bauern aufhören. Ich verweise hier auf die Beiträge zum Thema Sauenhaltung in Heft 29.

Zum anderen schaut der Staat gewalttätigen Einbrüchen zu, sobald ein Gericht Tierschutzvergehen seitens des Landwirts für erwiesen hält. Die seit Jahrzehnten geübte Praxis, die Aufdeckung gesellschaftlich relevanter, bedeutender Rechtsverletzungen juristisch als wichtiger anzusehen als Einbruch, Sachbeschädigung oder Täuschung, ist zwar aus ihrer Entstehungsgeschichte bei Prozessen um verdeckt arbeitende Journalisten wie Günter Wallraff verständlich. Allerdings erscheinen diese Gewichtungen bei der Güterabwägung zwischen gesellschaftlichen und individuellen Interessen heute nicht mehr angemessen, denn im Ergebnis werden Aktivisten zu überaus gefährlichen Aktionen gereizt: Dass unbedarfte Tierfilmer hochwertige Nutztierbestände durch Übertragung von Krankheiten in Gefahr bringen, ist dabei nur ein Aspekt. Nach der Logik der bisher üblichen Praxis, wie sie jüngst wieder im Haldenslebener Urteil vom 26. 9. 2016 durchgeführt wurde, könnte es auch vertretbar sein, wenn unkundige Aktivisten in ein Atomkraftwerk oder ein Chemielabor einbrechen und dort nach Indizien von Rechtsverstößen suchen. Falls sie nichts finden und erwischt werden, hätten sie maximal eine Strafe wegen Hausfriedensbruchs zu befürchten. Wenn sie jedoch Umstände dokumentieren, die ein Gericht als wichtig erachtet, bliebe ihr unkundiges Herumgetapse in gefährlichen Gewerken gar ungestraft! Dass dabei Tausende, vielleicht Millionen Bundesbürger in Gefahr geraten, kann rechtsstaatlich ebensowenig gewollt sein wie die Gefährdung Hunderter oder Tausender Nutztiere durch einbrechende Filmamateure. Also meine ich: Einbruch in Produktionsanlagen ist nicht nur Hausfriedensbruch, sondern auch schwerwiegende Wirtschaftskriminalität und Gefährdung der öffentlichen Ordnung! Das müssen die Gerichte endlich bei ihrer juristischen Güterabwägung berücksichtigen, und das sollten sich die Fernsehsender merken, die ja erst den Markt für die kriminellen Filmchen schaffen.

Zudem stellt ein Einbrecher wie auch immer schützende Gerichtspraxis den Sinn des gesamten behördlich-staatlichen Kontrollnetzes infrage. Die Ämter müssen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben straff kontrollieren und dafür personell auch ausgestattet sein. Gleichzeitig gehören jegliche Versuche, dem Recht mit Wild-West-Methoden zum Durchbruch zu verhelfen, unter abschreckende Strafen. Es kann doch nicht sein, dass Umweltorganisationen und Fernsehsender allmählich eine Paralleljustiz in unserem Land aufbauen! Bauernverbände aller Länder, vereinigt Euch!

Abgeordnete aller Ebenen, hier ist Handlungsbedarf!

Herzlichst Ihr
Thomas Tanneberger

Themen: Tierhaltung

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