Kommentar zum Heft 29/2016



Im Zweifel im Interesse der Allgemeinheit

Liebe Leserinnen und Leser,

beim Hören der Nachrichten vergangene Woche wird mancher wohl gedacht haben, es schlägt 13. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag die Ministererlaubnis zur Fusion des Handelsriesen Edeka mit Kaiser‘s Tengelmann in einer Eilentscheidung als rechtswidrig eingestuft und gestoppt. Minister Gabriel sei bei seiner Entscheidung befangen gewesen, und seine Begründung, dass die Absicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten als Gemeinwohlgründe für die Sondererlaubnis zu werten seien, könne nicht akzeptiert werden (S. 19). Kurz: Gericht kippt Ministerentscheidung, mit der dieser eine Entscheidung des Kartellamts ausgehebelt hatte. Das geht in die Geschichte ein!

Vor allem aber ist diese Entscheidung ein gutes Signal, nicht zuletzt für die marktkrisengeplagte Landwirtschaft: Es wird eben doch nicht überall dem Wachsen oder Weichen zugestimmt. Es gibt im Land noch Leute, die die Gesetze genau lesen und auch bereit sind, sie durchzusetzen. Und es ist eben im Gesetz nicht vorgesehen, aus wahlpolitischen Gründen einen (übrigens überaus unsicheren) Vorteil für einige Tausend Beschäftigte eines Handelskonzerns über die generellen Interessen des Gesamtgesellschaft zu stellen. Die Gesamtgesellschaft nämlich ist es, die ein funktionierendes Kartellrecht braucht, damit sie die soziale Marktwirtschaft aktiv leben und gestalten kann. Sowie einzelnen Marktakteuren eine im Verhältnis zu ihren Handelspartnern übergroße Konzentration gestattet wird, sind Fehlentwicklungen programmiert. Wer wüsste das besser als die 71 000 deutschen Milchbauern, die 148 Molkereien gegenüberstehen, die wiederum fünf Handelsriesen beliefern, die 85 % der in Deutschland verkauften Milchprodukte absetzen! Möge also die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts ein Signal sein, endlich auch einmal die Agrarmärkte kartellrechtlich zu hinterfragen. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich das Kartellamt selbst um die deutschen Agrarverlage kümmert, aber tatenlos zusieht, wenn Handel und Verabeitung Bauern zu Tausenden in den Ruin treiben. In den letzten zwei Jahren mussten zehn Prozent der Milchbauern aufgeben!

Neben alledem hat die Düsseldorfer Entscheidung einen gesellschaftlichen Wert. Sie führt uns vor Augen, was für Kräfte sich unter uns breitgemacht haben. Hier wird Kartellrecht für Wahltaktik geopfert, da werden Schulden gemacht, bis der Haushalt wackelt, dort betreibt man politische Bevormundung, bis die europäische Stabilität im Eimer ist. Und wenn es dann kracht im Staatsgebälk, sind die Populisten nicht weit, die einfache Lösungen versprechen, am Ende jedoch nichts, aber auch nichts davon halten. Nein, einfache Lösungen gibt es nicht.  Unser Weg heißt Rückbesinnung auf die Werte einer demokratischen Rechtsordnung und einer sozialen Marktwirtschaft, Beachtung ihrer Prinzipien im Wirtschafts- und Politikbetrieb, Weiterentwicklung unserer Erfahrungen in Wirtschafts- und Demokratieorganisation. Das ist mühevoll. Aber es lohnt.

Denn die Welt braucht neue Anker. Schauen wir uns um: Aleppo, Idomeni, Donezk, Nizza, Istanbul – was läuft da ab? Die unendliche Grausamkeit, die vergangene Woche in Nizza hervorbrach, macht mich völlig fassungslos. Mit dem Lkw Kinder umfahren, sehenden Auges! Warum und wieso? Hinterfragen wir das! Allerdings: Persönlich können wir gegen diese Konflikte kaum etwas ausrichten. Das Einzige, was wir können, ist, um uns herum Stabilität, Menschlichkeit und Frieden zu verbreiten. Im kleinen Kreis, aber ehrlich. Und im Zweifel wirklich im Interesse der Allgemeinheit entscheiden.

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