Kommentar zum Heft 28/2016



Bewegung heißt, einen Weg zu gehen

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat am letzten Tag vor seiner Sommerpause (8. Juli) das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, der kurz zuvor vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geändert worden war, wurde mit großer Mehrheit von Union und SPD angenommen. Am gleichen Tag billigte der Bundesrat die Novelle. Es fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Mit dieser Novelle, die kurzfristig in EEG 2017 umbenannt wurde, werden die Einspeisevergütungen für Solar-, Wind- und Biomassestrom ab 2017 auf Ausschreibeverfahren umgestellt. Nach dem Beschluss des Bundestages muss der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit die Zahlungen, die die Betreiber der Anlagen benötigen, im Wettbewerb ermittelt werden können. Das soll die Stromkosten der Endverbraucher im Rahmen halten. Für Photovoltaikanlagen sollen pro Jahr 600 Megawatt ausgeschrieben werden, wobei kleine Anlagen (bis 750 Kilowatt) nicht einbezogen werden. Bei der Windenergie an Land betragen die Ausschreibungsmengen von 2017 bis 2019 2 800 Megawatt und steigen danach auf 2 900 Megawatt. Anlagen bis 750 Kilowatt sind ebenfalls ausgenommen. Auch für Windkraftanlagen auf See sollen Ausschreibungen eingeführt werden. Geplant sind jährlich 730 Megawatt in den Jahren 2021 bis 2030. Für Wasserkraft und Geothermie sind keine Ausschreibungen vorgesehen.

Die Ziele für die Stromerzeugung aus Biomasse sind auf 150 Megawatt brutto in den Jahren 2017 bis 2019 und 200 Megawatt bis 2022 festgelegt worden. Im parlamentarischen Verfahren konnte erreicht werden, dass – anders als im Kabinettsbeschluss zum EEG vorgesehen – auch kleine, bestehende Bioenergieanlagen mit einer installierten Leistung bis 150 Kilowatt an Ausschreibungen teilnehmen können und somit eine Chance auf eine Anschlussförderung nach ihrem 20-jährigen Betrieb erhalten. Für diese Kleinanlagen greift im Ausschreibungsverfahren eine Sonderregelung (Einzelheiten zum neuen EEG auf S. 18 und in der nächsten Ausgabe).

Solaranlagen wie auf unserem Titelfoto bleiben  von der Teilnahmepflicht an Ausschreibungen verschont. Die garantierte Stromvergütung für alle Anlagen unter 750 Kilowatt ist zwar in ihrer Höhe nicht attraktiv, aber das kennen wir schon vom EEG 2014. Erst mit einem bestimmten Teil Eigenverbrauch des Stroms ergeben sich wirtschaftliche Modelle (S. 36). Und das sind Modelle einer wirklich dezentralen Energieversorgung. Erzeugung, Speicherung und Verbrauch ganz nah beieinander, ohne lange, teure Stromleitungen zu beanspruchen, alles vor Ort. Diesen Modellen darf die Regierung nicht im Weg stehen, ihnen sollte sie nicht immer wieder mit neuen Abgaben und Steuern die Chancen verderben. Dezentrale Energieversorgung ­–  jahrelang haben Politiker dar­über geredet, aber ihre Entscheidungen verhindern sie nur. Warum soll man Teile der EEG-Umlage zahlen, wenn man den Ökostrom gleich vor Ort verbraucht? Wieso macht das Bundesfinanzministerium Pläne, ab 20 000 Kilowattstunden Solarstrom-Eigenverbrauch Stromsteuer kassieren zu wollen? Daraus kann ich nur schließen: Die Regierung will das gar nicht, im Gegenteil, das alte Energieversorgungssystem soll bestehen bleiben und teuer ausgebaut werden, alles bezahlt von den Endverbrauchern. Windstrom vom Meer über neue, teure Leitungen in den Süden. Dort wo die Leitungen fehlen oder zu schwach sind, einfach die Anlagen abregeln, der Verbraucher bezahlt’s ja. Aber Wind und Solarstrahlung sind von Natur aus dezentral – und so muss auch das Energieversorgungssystem der Zukunft aussehen. Das ist günstiger und den Menschen näher. 

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