Kommentar zum Heft 24/2018



Was für ein müdes Pferd!

Liebe Leserinnen und Leser,

damit das vorneweg klar ist: Ich bin und bleibe überzeugter Europäer, und ich will weder die EU noch die ihre Strukturen beschädigen. Aber bei der Durchsicht der Kommissionsvorschläge zur Agrarpolitik nach 2020 ist mir dann doch der Ärger hochgekommen. Wozu erdreisten sich diese geistlosen EU-Beamten im fernen Brüssel? Verschlimmbessern die vorhandene Agrarpolitik, phantasievoll darauf bedacht, alle Lobbygruppen, die sie mit absonderlichen Internetbefragungen beteiligt haben, zu bedienen. Und merken nicht, dass das Ergebnis dieser Flickschusterei kein fliegender Teppich, sondern ein einziger Flickenteppich ist.

Zur Kritik im Einzelnen:
■ Leistet die vorgeschlagene Politik einen Beitrag zum Frieden in Europa? Nein! Im Gegenteil, mit Erhöhungen der Hektarprämien in osteuropäischen Ländern auf Kosten westeuropäischer Altmitglieder ist alles getan, um Menschen gegeneinander aufzubringen. Schlecht.

■ Gibt es klare Zahlen? Fehlanzeige! Zwar wissen wir jetzt gaaaaaaanz genau, wie viel Prozent vom Kuchen die Kommission künftig den ach so bösen Latifundistas in Europa abziehen will. Nur wie groß dieser eigentlich ist, sagt sie uns nicht!

■ Gibt es neue Ansätze? Fehlanzeige! Erste und Zweite Säule, ein bisschen Rumschustern an Details, Greening abschaffen, Junglandwirte füttern. Die Kernprobleme werden nicht angegangen.

■ Bietet der Vorschlag Potenzial, um auf die Umweltbewegung zuzugehen? Mitnichten. Die Reaktionen sind eindeutig (S. 18–19). Statt Frieden mit den Naturbewegten bekommen wir die Greening-Bürokratie auf die gesamte Fläche. Glückwunsch!

■ Gibt es eine vernünftige Begründung für die Direktzahlungen? Nein. Stattdessen wird, um Kritiker zu beruhigen, das 1.825-mal schon wiedergekäute Modell von Kappung und Degression erneut hochgerülpst (S. 20). Damit es nicht in der Kehle brennt, wird gleichzeitig erklärt, man könne die Lohnkosten anrechnen, und gegen Betriebsteilungen habe man auch nichts mehr. Was also anderes haben wir vor uns als einen populistischen Papiertiger, der Politikern argumentative Ruhe und Anwälten satte Gewinne bringt. Wie die EU-Datenschutzverordnung! Wenn derlei Gebaren nicht bald aufhört, folgt auf den Brexit noch mehr Exit.

Kurz: Geht das so durch, wird die Reform ein Flop, wenn nicht ein Sargnagel für die Europäische Gemeinschaft. Denken wir also nach, was die Alternative wäre: Politikfindung mal wissenschaftlich angehen? Zielsetzung, Methodenanalyse, Verfahrensauswahl, Modellrechnung, Rückprüfung, Alternativendiskussion, Entscheidungsfindung? Das kann doch nicht so schwer sein. Oder doch lieber demokratischer Ansatz? Wie ist es mit echter Volksbeteiligung anstelle der altbekannten Interessenschacherei? Aber darauf kommt keiner, oder das will keiner.

Für mich zeigt die Sache, dass Europa derzeit ein ziemlich zuschanden gerittenes Pferd ist. Dieses halbherzige Vielstaatenmodell, in dem man unwichtige Dinge gemeinsam und wichtige einzeln regelt, funktioniert nicht gut in einer Zeit, da wir Übermächten gegenüber stehen. Also, EU, wohin? Lose Staatengemeinschaft? Dann schafft endlich den Bürokratiewust ab. Oder doch mehr Integra­tion? Angesichts der Kräfteverhältnisse in der Welt wäre das verlockend, aber dafür wurde die Osterweiterung ein bisschen überhastet. Oder Einheit nur dort, wo sie was bringt? Hört sich gut an, schiebt die Diskussion aber an Riffe: Was bringt eine europaweite Agrarpolitik in einer Zeit, in der unsere Bevölkerung nach Glyphosatausstieg und teuren Tierschutzextras schreit, diese Dinge anderswo jedoch schlicht schnuppe sind? Neue Antworten gesucht!

Herzlichst Ihr
Dr. Thomas Tanneberger

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr