Kommentar zum Heft 24/2017



Ackerland als Ausgleich – Leitungsbauer ist am Zug

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

wer in den vergangenen Wochen die Insel Rügen besuchte, dem boten aufblühende Natur und intakte Kulturlandschaft einen Vorgeschmack auf den Sommer.  Auch die Rügener Bauern hätten gute Gründe, sich auf die warme Jahreszeit zu freuen: Weizen und Raps stehen ordentlich, und auch die anderen Kulturen versprechen gute Erträge. Doch von Freude ist bei den Landwirten keine Rede, seit sie Mitte März von Plänen der Nordstream 2 AG erfahren haben.

Die Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom will schon 2018 mit dem Bau von zwei weiteren Erdgasleitungen durch die Ostsee beginnen. Von der Narvabucht kommend, soll Gas aus Russland über 1 225 km bis zum Anlandepunkt bei Lubmin transportiert werden. Als Umweltausgleich für den Leitungsbau auf deutschem Staatsgebiet will das Unternehmen in einem Suchraum von 3 000 ha auf Rügen 1 000 ha Ackerland mit bis zu 58 Bodenpunkten in Wiesen, Weiden und Wald renaturieren. Davon ist mehr als ein Dutzend Landwirte betroffen.

Nachdem sie von dem Plan erfahren hatten, schlossen sich die Landwirte in einer Aktionsgruppe zusammen: Freiwillig wollen sie keinen Hektar ihres Ackerlandes herausgeben. Unterstützt werden die Betriebe vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Präsident Kurreck verlangt Aufklärung darüber, warum Ökokonten, Entsiegelungen oder ähnliche Maßnahmen nicht als Umweltausgleich ins Kalkül gezogen werden. Diese Forderung wird in der Öffentlichkeit immer lauter gestellt. Auch, weil Betriebe auf Rügen schon durch den Bau der Rügenbrücke und der B 96n große Flächenverluste hinnehmen mussten. Zudem rechnen Landwirte, die durch die Gasleitung Flächen verlieren könnten, mit weiteren Einbußen, weil Pachtflächenausschreibungen der BVVG anstehen und sie bei den überhöhten Kaufpreisen nicht mitbieten wollen und können.

Hinzu kommt, dass der Leitungsbauer viel zu spät über seine Absichten informiert hat. Bis zum Ende der Anhörungsfrist am 31. Mai blieben den betroffenen Landwirten nur zweieinhalb Monate, um Einwände geltend zu machen. Und das in der Zeit, in der auch die Frist für den Agrarantrag lief. Dabei umfasst das Planfeststellungsverfahren für den Leitungsbau 600 Seiten! Dem Beobachter fällt es schwer, an einen Zufall zu glauben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Zeit für Einwendungen gezielt knapp gehalten wurde.Letztlich hat Nordstream 2 es versäumt, mit Flächenbewirtschaftern und -eigentümern akzeptable Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Mittlerweile haben Bauern und regionale Gebietskörperschaften Alternativen vorgeschlagen. Dazu zählen Polder-Renaturierungen, die Erweiterung von Klärwerken in Bergen und Göhren sowie ökologische Ersatzmaßnahmen. Völlig unverständlich ist, dass das Verlegen der Leitung auf dem Seegrund ökologisch an Land ausgeglichen werden soll. Allein die Bergung von Weltkriegsmunition aus der Ostsee würde genug wirklich sinnvolle Möglichkeiten bieten.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bauern in ihrem Wahlkreis zugesichert, dass der Leitungsbau erst beginnt, wenn der Umweltausgleich geklärt ist. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus hat den Leitungsbauer aufgefordert, Alternativen zu prüfen. Großflächige Enteignungen werde es mit ihm nicht geben, versicherte Backhaus. Unterdessen haben die Landwirte zwei Anwaltskanzleien mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betraut und Aktionen in der Öffentlichkeit gestartet, um auf die Bedrohung aufmerksam zu machen. Beim Bergamt Stralsund sind 158 Einwendungen eingegangen. Nun ist der Leitungsbauer am Zug.

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