Kommentar zum Heft 19/2017



Standpunkte bitte – statt Plauderdampf!

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

war das ein Wahlwochenende! In Frankreich hat Europa eine Verlängerung bekommen, und in Schleswig-Holstein zeigte sich nun zum zweiten Mal, dass viel beschworene Effektkader nicht zwingend gute Effekte bringen. In beiden Fällen steht man nun mit dem Wahlergebnis herum und fragt sich: „Was nun?“ Denn in beiden Fällen resultierten aus den Wahlen zwar Sieger, aber eben keine klaren Verhältnisse. Emmanuel Macron steht eine Parlamentswahl ins Haus, die ihn im schlechtesten Fall ins Abseits katapultieren könnte. Und Wahlsieger CDU im nördlichsten unserer Küstenländer steht vor einem richtig kniffeligen Koalitionsproblem. Warum ist das alles so (schwierig)? Und kann das woanders auch passieren?

Ja, es kann. Denn die Gründe für Wahlverläufe, die am Ende nur
„Wischiwaschi“ bringen, sind keineswegs landesspezifisch. Ich sehe mindestens einen objektiven und einen subjektiven Grund. Ganz unabhängig von allen persönlichen Sichtweisen ist, dass die Prozesse unseres täglichen Lebens im Allgemeinen und politische Arbeit im Besonderen in den letzten Jahren sehr, sehr komplex geworden sind. Ja, es gibt zwar noch den einfachen Frieden, aber die einfache Lösung ist oft eben nur noch vorgegaukelt. Im Zeitalter rasend schneller Kommunikation, allgegenwärtiger Vernetzung und ausufernder Vorschriften ist mit „Kommen, sehen, siegen“ kaum noch ein Blumentopf zu gewinnen. Das schlägt sich auch in der Arbeit der Parteien nieder. Sie möchten dem Bürger gangbare Wege aufzeigen, müssen jedoch immer wieder eingestehen, dass sie gefangen sind in komplexer Gesetzlichkeit und politisch-diplomatischen Notwendigkeiten. Das wirkt darauf hin, dass Entscheidungen unabhängig vom politischen Lager ähnlich ausfallen, ja eine gewisse Einheitlichkeit in der politischen Arbeit geradezu provoziert wird. Und es führt dazu, dass es Politiker heute schwerer haben, Standpunkte herauszuarbeiten und von anderen unterscheidbar zu sein.

Das subjektive Problem an der Sache ist nun, dass die meisten Parteien vor dieser Komplexität der Welt oder auch vor falsch verstandener Demokratie einknicken. Wie das geht, zeigte die Wahlpositionenschau auf der Messe „agra“ in Leipzig (S. 18–19). Dort verkündete eine Grünen-Abgeordnete glatt das Gegenteil von dem, was ihr Bundesfraktionsvorsitzender gerade in einem Buch niedergelegt hat: Massentierhaltung sei ein sinnloser Kampfbegriff und Tierwohl betriebsgrößenunabhängig. Ja, liebe Grüne, schön, aber welchen Standpunkt habt ihr denn nun? Gleiches gilt auch für die CDU. Bundestagsabgeordneter Kees de Vries machte sich in Leipzig für eine Fortführung der EU-Direktzahlungen stark, während der agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, noch im November die Direktzahlungen als „so nicht zukunftsfähig“ bezeichnet hatte.  Steht nun die CDU für eine GAP im Sinne der Bauern oder nicht?

Genau das müssen wir bis zur Bundestagswahl herausfinden. Dazu werden wir uns mühen. Mühen müssen sich aber vor allem die Parteien, die gewählt werden wollen. Sie müssen  sich zu den Grundfragen des Lebens einen klaren Standpunkt erarbeiten, den dann auch die gesamte Partei einheitlich vertritt – von den Alpen bis zur Nordsee. Meinungsfreiheit in allen Ehren, aber für eine konstruktive politische Diskussion müssen klare Standpunkte her. Da kann nicht jeder erzählen, was ihm gerade in den Sinn kommt. Nur dann werden Parteien wieder unterscheidbarer, und nur dann werden wir als Wähler wissen, warum wir diese Partei und keine andere wählen. Ein schwieriger Prozess? Na, bis zum 24. September ist ja noch ein bisschen Zeit. Schauen wir den Parteien also aufs Maul – und dann bitte auch auf die Hände!

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