Kommentar zum Heft 11/2018



Ganz so einfach ist es nicht

Liebe Leserinnen und Leser,

groß war das Entsetzen unter den Tierhaltern, als das OLG Naumburg Ende Februar das Magdeburger Urteil bestätigte (Bauernzeitung 9/2018, S. 19). Es bedeutet den drittinstanzlichen Freispruch für drei Mitglieder einer Tierrechtsorganisation, die 2013 in Stallungen einer ostdeutschen Schweinezuchtanlage eingebrochen waren, um dort Missstände der Tierhaltung zu filmen. Die Proteste gegen dieses auf den ersten Blick eklatante Fehlurteil halten an (S. 20). Doch ganz so einfach ist es nicht.

Um die Gründe für diese Rechtsprechung herauszufinden, habe ich mir frühere Urteile zu dieser Thematik angesehen. Dabei zeigt sich, dass seit fast 40 Jahren nahezu durchgreifend nach dem Prinzip der juristischen Güterabwägung entschieden worden ist. Abgewogen wird zwischen Persönlichkeitsrechten auf der einen und öffentlichen Informa­tionsbedürfnissen auf der anderen Seite. Die Geschichte dieser Rechtsprechung reicht mindestens bis zum Investigativschriftsteller Günter Wallraff zurück, der sich Ende der 70er-Jahre nach einer verdeckten Recherche bei der „Bild“-Zeitung juristisch gegen den Springer-Verlag zu wehren hatte. Informationen, die er sich widerrechtlich durch Täuschung verschafft hat, dürfe er nicht veröffentlichen, beschied ihm 1984 das Verfassungsgericht. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn der Wert der Unterrichtung der Öffentlichkeit über einen Missstand höher wiegt als die durch den Rechtsbruch für die Betroffenen entstandenen Nachteile. Entsprechend musste Wallraff Passagen aus einer unspektakulären Redaktionskonferenz streichen, durfte jedoch über unlautere Pressepraktiken weiter berichten. Das zeigt, dass die aktuell vorherrschende Rechtsprechung durchaus ihre Stärken hat. Dies dürfte eine Mehrheit in der Gesellschaft ähnlich sehen, weswegen nicht damit zu rechnen ist, dass die Rechtsprechung der juristischen Güterabwägung von heute auf morgen für nichtig erklärt wird. Im Interesse der Pressefreiheit wäre das vielleicht auch gar nicht gut.

Für die Landwirtschaft bedeutet dies, dass die einzige „Waffe“ gegen ungebetene Journalisten die Einhaltung der relevanten Vorschriften ist. Ja, klar, jetzt kommt sofort die Frage, wer denn sagt, ob 18,45 mm Fußboden-Spaltenbreite für Mastschweine noch okay sind, wo doch die Norm genau bei 18 liegt. Tatsächlich gibt es ungeklärte Detailfragen in der Tierhaltung. Aber um diese kümmert sich doch Ariwa auch nicht! Entscheidend ist, dass die Grundanforderungen eingehalten sind. Dann nämlich ist, auch das gewährleistet unsere Rechtsordnung, mit Freispruch für den Landwirt zu rechnen. Der Fall der Vredener Familie Röring, aus deren Ställen der NDR 2016 widerrechtlich „berichtet“ hatte, zeigt dies deutlich. Wie Bauern und Tierarzt nachweisen konnten, war der Umgang mit den Tieren in jeder Hinsicht korrekt. Entsprechend stellte der Staatsanwalt die Ermittlungen wegen fehlenden Anfangsverdachts ein, Landgericht und Oberlandesgericht bestätigten die Verfügung gegen den NDR. Wenn nun noch die Stalleinbrecher eine Strafe bekämen und zu Schadenersatz verdonnert würden, wäre das ein Signal der Gerechtigkeit. Vorerst jedoch lehrt uns der Fall Röring nur, dass der Landwirt seine Rechtskonformität notfalls vor Gericht nachweisen können muss. Kommt das Amt regelmäßig zur Kontrolle, geht das klar. Kommt es nicht, muss man es wohl künftig „holen“. 

Große Hoffnung, dass an der seit Wallraff üblichen Rechtsprechung gerüttelt wird, habe ich nicht. Sie ist umfangreich und höchstinstanzlich überprüft. Von landwirtschaftlicher Seite kann man nur den Richtern die teils dramatischen Folgen der Stalleinbrüche verdeutlichen. Dann könnte es sein, dass sie bei der Abwägung der Rechtsgüter künftig andere, vielleicht noch realistischere Gewichtungen setzen.

Herzlichst Ihr
Dr. Thomas Tanneberger

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