Kommentar zum Heft 10/2018



GroKo: Für Landwirte kein Spaziergang

Liebe Leserinnen und Leser,

trotz heftiger innerparteilicher Debatten über ein Für und Wider votierte die SPD-Parteibasis mit 66 % Zustimmung für den Anfang Februar mit der CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit findet ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ein zäher Prozess zur Regierungsbildung sein Ende. Kommende Woche soll der Bundestag Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen. Die gerade von der SPD ungewollte Wiederauflage einer Großen Koalition steht unter veränderten Vorzeichen. Alle drei Parteien verloren bei der zurückliegenden Bundestagswahl deutlich an Stimmen. In den verbleibenden dreieinhalb Regierungsjahren wird jeder Partner versuchen, sein Profil zu schärfen; heftige Reibereien scheinen programmiert. Der umfangreiche und in Teilen sehr detaillierte Koalitionsvertrag dürfte daher zur Richtschnur werden. Denn diese Vereinbarung gewinnt an Wert, wenn die Fetzen fliegen.

Mit Julia Klöckner geht die Führung des Agraressorts nach 20 Jahren wieder an die CDU. Obgleich die neue Regierung noch nicht steht, musste sie sich bereits gegen Horst Seehofer erwehren, der Innen- und Heimatminister wird. Berichten zufolge hat Klöckner verhindert, dass Seehofer ihr die Abteilung „Ländliche Räume“ abnimmt. Es ist zu erwarten, dass der neue CSU-Heimatminister das Agrarressort im Auge behält. Wie bisher schon verantworten die Sozialdemokraten das Umweltministerium. Mit wem an der Spitze, ist noch unklar. Fakt ist, dass von hier aus die Agrarpolitik maßgeblich mit beeinflusst wird.

Sowohl im vorherigen Koalitionsvertrag als auch im neuen findet sich das Leitbild einer flächendeckenden, multifunktionalen, bäuerlich-unternehmerischen Landwirtschaft, die von Familien betrieben wird und regional verwurzelt ist. „Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch“, heißt es in dem Papier, das für den Ökolandbau ein 20-Prozent-Ziel bis 2030 herausgibt.

Angekündigt werden, nur um Beispiele zu nennen, eine Ackerbaustrategie zur umweltverträglichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie eine nationale Biodiversitätsstrategie zum Insektenschutz. Versprochen wird mehr Personal für die PSM-Zulassungsbehörden und mehr Transparenz bei den zu beschleunigenden Verfahren. Tierwohllabel und Tierwohlstrategie finden sich im Koalitionsvertrag ebenso wie ein „Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken“. Einen TÜV für Tierhaltungssysteme kündigen CDU, CSU und SPD an. Schließen will man „Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht“. Änderungen erfahren die BVVG-Vergabekriterien. Einer Prüfung unterzieht die Koalition, inwieweit Grundstückseigentümer „an der Wertschöpfung des Netzausbaus“ beteiligt werden können.

Das Bekenntnis im Umweltbereich zur Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht kann man begrüßen oder als Warnung verstehen. Eine erste Bewährungsprobe stellt die im Vertrag genannte zügige Verabschiedung der Novelle der TA-Luft dar. Für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen soll es eine Kompensationsverordnung geben. Rigoros gibt sich Schwarz-Rot beim Klimaschutzplan 2050, der „mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig“ umzusetzen sei.

Bei der Fülle an formulierten Vorhaben dürfte es Landwirten schwindlig werden. Und mancher hat vielleicht eine Vorahnung, was davon liegen bleibt und was Realität wird.

Herzlichst Ihr
Frank Hartmann

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