Kommentar zum Heft 10/2017



Antworten nicht anderen überlassen

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

es ist eine Binsenweisheit: Nach der Reform ist vor der Reform. Und es ist wieder so weit. Die letzten Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sind noch keine drei Jahre in Kraft, da hat die Debatte um die GAP nach 2020 begonnen. Brüssel will Ende des Jahres erste Ideen präsentieren. Spätestens, wenn es dann wieder ums Geld geht, den mehrjährigen Finanzrahmen, dürfte sich die Debatte um die EU-Agrarpolitik auch in der breiten Öffentlichkeit spiegeln. Und es darf als sicher gelten, dass diese Diskussion kaum auf die Grundlagen und Bedingungen der GAP Bezug nimmt.

Kaum einer wird erwähnen, dass mit den Römischen Verträgen die Agrarpolitik aller Mitgliedstaaten und ihre Finanzierung als Ganzes an die EU übertragen wurden. Niemand wird berichten, dass allein aus diesem Grund die Agrarausgaben im EU-Haushalt einst bei 70 % lagen (und heute bei unter 40 % liegen). Es wird unerwähnt bleiben, dass mit der EU-Osterweiterung agrarisch geprägte Staaten dazukamen, die Agrarausgaben aber um keinen Cent stiegen. Es wird nicht erklärt werden, dass es zwar eine GAP, aber keine Gemeinsame Umwelt-, Sozial- oder Verteidigungspolitik samt zugehörigen EU-Budgets gibt. Nein, stattdessen wird man mit dem Finger auf die „hochsubventionierte Landwirtschaft“ zeigen, die die „Hälfte aller EU-Mittel bekommt“. Unbeachtet bleiben Einordnungen wie die von Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen, wonach die GAP ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis besitzt, denn sie mache „weniger als ein Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben der EU aus und bietet im Gegenzug eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln für 500 Millionen Verbraucher“.

Die Unterschriften unter den Römischen Verträgen sind seit 60 Jahren trocken. Bauern gibt es noch. Aber sie sind längst nicht mehr die einzigen, die sich für Landwirtschaft und das ihr notwendigerweise gewährte Geld interessieren. So lud die EU-Kommission unlängst in den 28 Mitgliedstaaten (die Briten dürfen noch mitmachen) zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren zur GAP nach 2020 ein. In sieben Wochen, am 2. Mai, endet die Online-Befragung. Diese „ist Teil der breit angelegten Konsultation und wird zur Folgenabschätzung beitragen“, verspricht Brüssel. Damit ist gemeint, „sich über die derzeitigen Schwierigkeiten einig zu werden und den Bedarf an einer Modernisierung und Vereinfachung der GAP“ auszuloten.

Mit welchem Ernst die EU-Kommission die Ergebnisse tatsächlich behandeln wird, ist nicht klar. Man rechnet wohl nicht damit, dass sich Millionen EU-„Verbraucher“ beteiligen. Zumal etliche Fragen einiges Wissen voraussetzen. Die Verbände jedenfalls nehmen diese Online-befragung sehr ernst und rufen ihre Mitglieder nachdrücklich zur Teilnahme auf. So versandte vorige Woche der Deutsche Bauernverband (DBV) an seine Landesverbände Empfehlungen zur Beantwortung. Diese sind auf der DBV-Homepage öffentlich einzusehen. Ähnlich gehen Umweltverbände und NGOs vor. Hierbei offenbaren sich Gräben: Während etwa der DBV für den Erhalt der grundlegenden GAP-Instrumente plädiert, ist für die Umweltinitiative LivingLand, zu der sich beispielsweise der NABU zählt, die „derzeitige GAP gescheitert“.

Es darf vermutet werden, dass die EU-Kommission wissen will, wie die Stimmung ist, wie weit Meinungen auseinanderliegen, wo Konflikte oder Widerstand drohen. Jeder Landwirt sollte mitmachen und sich den Fragen, die sich mit seiner Zukunft beschäftigen, stellen. Und die Antworten nicht anderen überlassen.

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