Kommentar zum Heft 07/2017



Wenn die Prioritäten plötzlich andere sind

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

in Sachsen-Anhalt, das wie kaum ein anderes Bundesland im Osten agrarisch geprägt ist, haben sich die Prioritäten verschoben. Seit der Landtagswahl 2016 spielt die Landwirtschaft in der Landespolitik nicht mehr die erste Geige. Deutlich wird das u. a. an der Bezeichnung des zuständigen Doppelressorts: Aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wurde ein Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.

Die Verschiebung der Prioritäten zeigte sich ebenso am politischen Agieren des Kenia-Bündnisses. Nach der Wahl ging der Umweltbereich an die Grünen. Ministerpräsident Haseloff gab gegen den Willen seiner CDU-Stammwählerschaft obendrein auch noch das Agrarressort an den kleinsten Koalitionspartner, der die Fünfprozenthürde gerade so übersprungen hatte, und das auch nur dank seiner Klientel in Magdeburg und Halle.

Mit Claudia Dalbert, Professorin für pädagogische Psychologie, sollte nun eine Bildungsexpertin die Geschicke des ländlichen Raumes mit seiner leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft lenken. Nach den anfänglichen Protesten gegen ihre Amtsübernahme fremdelte die bündnisgrüne Politikerin vor allem mit den agraren Verbänden. Ihrem Antrittsbesuch bei den Waldbesitzern Ende April vorigen Jahres folgten nur sporadische Auftritte bei den landwirtschaftlichen Interessenvertretungen.

Vor allem, wenn es um brisante Themen ging und geht, die hitzige Diskussionen erwarten lassen, wie Milchkrise, Kastenstände für Sauen oder Schutz der Schafe vor dem Wolf, sucht man Dalbert im Saal bislang zumeist vergebens. So etwa beim Schweinetag im November, bei der Landesschau der RinderAllianz im Dezember oder jüngst, Anfang Februar, beim Schäferstammtisch und der Hauptversammlung des Landeskontrollverbandes. Stattdessen wildert die Umweltministerin lieber Störche aus und weiht Windkraftanlagen ein, um ihre Wähler zu bedienen.

Öffentliche Kritik ob ihrer fehlenden Dialogbereitschaft wurde selbst aus den Reihen der Naturschutzverbände laut! Mehr oder minder auf breiter Front bemängelt wird auch Dalberts Umgangsstil. Sie sei meist kurz angebunden, nehme sich wenig Zeit für den Austausch von Argumenten, gehe mit einer vorgefertigten Meinung in die Diskussion, heißt es. Dabei hatte die Ministerin gebetsmühlenartig betont, Politik mit den Menschen machen zu wollen. Die Bauern schloss sie hier ausdrücklich ein.

Der große Knall kam nun Mitte Januar nach einem Dreivierteljahr Amtszeit der Grünenpolitikerin: Die land- und forstwirtschaftlichen Verbände begehrten in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten gegen das ihrer Ansicht nach unzureichende bzw. fehlende politische Engagement der Landesregierung (und vor allem der Ministerin) für den ländlichen Raum auf und forderten ein klärendes Gespräch.

Bekannlich endete dieses mit einem Eklat: Beide Seiten gingen, ohne auch nur ein konstruktives Wort gewechselt zu haben, auseinander. Das mediale Echo darauf war überaus groß. Anfang Februar nun gab es eine zweite Unterredung mit den Verbänden in der Magdeburger Staatskanzlei. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Angelegenheit kurzerhand zur Chefsache gemacht. Letztlich war der Regierungschef hier aber auch in der Bringeschuld: Viel zu lange hatte der CDU-Spitzenpolitiker seine Kabinettskollegin gewähren lassen sowie wort- und tatenlos zugesehen, wie sich das Verhältnis zwischen den Land- und Forstwirten und „ihrer“ Ministerin immer mehr zuspitzte. Bleibt zu hoffen, dass dem ländlichen Raum von der Landespolitik fortan wieder die Bedeutung zugemessen wird, die ihm zweifelsohne gebührt.

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