Kommentar zum Heft 03/2018



Leitbild wird zum Zankapfel

Liebe Leserinnen und Leser,

in Sachsen-Anhalt machen gut ein Dutzend Verbände der Land- und Forstwirtschaft (wieder einmal) Front gegen die grüne Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert. Sie beendeten vorige Woche ihre Mitarbeit im Diskussionsprozess zu einem Leitbild „Landwirtschaft 2030“. Dieses soll laut dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnisgrünen Grundlage für eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes im Land sein. Das geplante Agrarstruktursicherungsgesetz war und ist jedoch umstritten. Einen ersten Entwurf hatte bereits Ex-Agrarminister Hermann Onko Aeikens vorgelegt, dann jedoch wegen des Widerstandes eben jener maßgeblichen Verbände wieder auf Eis packen müssen. Insofern stand die im Mai 2017 von seiner Amtsnachfolgerin gestartete Leitbilddebatte von Anbeginn an unter keinem guten Stern. Zumal sich hier mehr als 50 Verbände einbringen sollen, darunter Natur- und Tierschutzorganisationen. Allein die enorme Spannbreite stark divergierender Interessen bedürfte höchsten diplomatischen Geschickes, um am Ende zu einem Konsens zu kommen. Klar ist auch: Je konkreter das Leitbild ist, desto schwieriger wird eine Einigung.

Die Vorwürfe der nun ausgestiegenen Berufsverbände wiegen schwer: Es ist von „Scheinpartizipa­tion“ und „Alibiveranstaltung“ die Rede. Ihre Einwände würden ignoriert, ihre Positionen nicht in das Leitbild integriert, die Debatte darüber werde politisch instrumentalisiert. Der Grünen-Ministerin gehe es nur darum, mit dem vermeintlichen Austausch ihre eigenen agrarpolitischen Ziele zu legitimieren.Nicht zum ersten Mal liegen daher Landwirte und Waldbesitzer mit der fachfremden, aber voller Ideen steckenden Psychologieprofessorin über Kreuz, die ihre Politik vornehmlich auf den Umweltbereich ausrichtet. Vor einem Jahr begehrten die Verbände erstmals auf. In einem offenen Brief an Ministerpräsident ­Reiner Haseloff kritisierten sie Dalberts Politikstil und machten ihre Sorge um die Zukunft des ländlichen Raumes deutlich. Letztendlich erklärte Haseloff das Thema zur Chefsache. Doch offenbar fruchteten die Dialogrunden in der Staatskanzlei nicht. Im Herbst erhielt Haseloff erneut Post von den Verbänden, die akuten Gesprächsbedarf signalisierten. Dass der ­Ministerpräsident den Bauern stets nur halbherzig den Rücken stärkte, dürfte dazu beigetragen haben, dass die Leitbilddebatte jetzt in einem Eklat mündete.

Der koalitionsinterne Streit um ein Harzer Tourismusprojekt zwischen Dalbert und Abgeordneten der CDU sorgte nur einen Tag später für eine handfeste Regierungskrise. Die Grünen wollen sich an diesem Sonntag auf einem kleinen Parteitag beraten. Offen ist, ob dort auch eine Personaldebatte aufkommt. Denn Dalbert ist selbst in den Reihen ihrer Partei nicht unumstritten. Spannende Fragen stehen damit im Raum: Halten die Bündnisgrünen der Magdeburger Kenia-Koalition weiter die Treue? Fakt ist: Bei Neuwahlen würden sie in ihrer derzeitigen Verfassung wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Oder gibt es womöglich eine personelle Veränderung an der Spitze des Landwirtschaftsressorts?

Egal, wie die Antworten darauf auch ausfallen – der Streit um die Zukunft der Landwirtschaft und damit des ländlichen Raumes im Land kann so nicht weitergehen. Zumal mit der Reform der EU-Agrarpolitik in naher Zukunft existenzielle Fragen für die Landwirte zu diskutieren sind, die einen unverklärten Blick über den eigenen Tellerrand hinaus erfordern. Die berufsständischen Interessenvertretungen tun daher gut daran, der Landespolitik grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

Herzlichst Ihr
Detlef Finger

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