Kommentar zum Heft 02/2017



Muss unser Schnitzel teurer werden?

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

die Grüne Woche als weltgrößte Ernährungsmesse vor Augen, will uns das Umweltbundesamt den Appetit auf Fleisch (und Milch) nehmen. UBA-Präsidentin Maria Krautzenberger schlägt dazu eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte vor. Der hierfür, wie für viele Grundnahrungsmittel, geltende ermäßigte Satz von 7 % soll auf den Regelsatz von 19 % steigen. Im Gegenzug könnten, so die Behördenleiterin, pflanzliche Produkte oder öffentliche Verkehrsmittel steuerlich noch stärker begünstigt werden.

Dem Klimaschutz will die politische Beamtin mit SPD-Parteibuch damit Rechnung tragen. Laut einer vom UBA vorgelegten Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ trägt die Landwirtschaft, voran die Tierhaltung, als Hauptemittent von Ammoniak, Methan und Lachgas wesentlich zum Klimawandel bei. Gleichwohl Energiesektor, Industrie und Verkehr ein Vielfaches an Treibhausgasen in die Luft pusten und die größeren „Klimakiller“ sind, muss einmal mehr der Agrarbereich als Sündenbock herhalten.

Die Reaktionen sind differenziert: Während Umwelt- und Tierschützer, Vegetarier und Veganer den Vorstoß teils begrüßen, lehnen Parteien, Ministerien, Agrarverbände und Wirtschaft ihn auf breiter Front ab. Ein Dreh an der Steuerschraube habe auch eine soziale Komponente – er träfe vor allem einkommensschwächere Schichten, heißt es. Und warum den Konsum gesunder Milch bremsen? Der Handel werde die Preissteigerung abmildern, ohne seine Margen zu schmälern, letztlich stiege der Druck auf Lieferanten und Erzeuger. Das für die Biodiversität wichtige Dauergrünland lasse sich nur mit Rindern nutzen. Oder ist das nur ein plumper Versuch, zusätzliche Steuern für den Staat einzutreiben?

Einen Lenkungseffekt trauen der künstlichen Verteuerung von Fleisch ohnehin die wenigsten zu. Einige sehen darin gar eine Gängelung des mündigen Bürgers. Fakt ist: Wer auf sein Schnitzel nicht verzichten will, greift dafür tiefer in die Tasche oder spart an anderer Stelle. Allein wer persönlich davon überzeugt ist, wird seinen Fleischkonsum auf ein gesundes Maß reduzieren und den Sonntagsbraten auch als solchen betrachten.

Stellt man klimarelevante Auswirkungen einer überhöhten Fleischerzeugung zur Debatte, gehören auch Ökobilanzen wie die eines ganzjährigen Angebots von nichtheimischem Obst und Gemüse auf den Tisch. Ist ein ermäßigter Steuersatz auf Mango & Co., die per Schiff oder Flugzeug um die halbe Welt gekarrt werden, dann noch zu rechtfertigen?

Ein pauschaler Steuersatz würde überdies alle tierischen Erzeugnisse über einen Kamm scheren. Für nachhaltig(er) erzeugte, ohnehin preisintensivere Bioprodukte müsste der Verbraucher noch mehr bezahlen. Importiertes Billigfleisch vom Discounter hingegen verteuerte sich nur um wenige Cent. In einer Diskussion um Sinn oder Unsinn solcher Gedankenspiele sollte auch hinterfragt werden, warum etwa auf Tiernahrung oder Hotelübernachtungen ermäßigte 7 %, auf Babykost und Medikamente aber 19 % Mehrwertsteuer fällig werden.

Soll der Fleischverzehr wirksam reduziert werden, muss bei der Verbraucheraufklärung angesetzt werden. Ideologisch motivierter Aktionismus ist hier fehl am Platze. Allzu rigorose Verfechter solcher unpopulärer Strafsteuern sollten stattdessen aufpassen, dass sie sich nicht ins eigene Fleisch schneiden. Denn selbst die SPD, die das Soziale vehement für sich proklamiert, könnte sonst zur nächsten Wahl ganz schnell ebenfalls bei 19 % landen.

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