Kommentar zum Heft 02/2016

14.01.2016

Stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Herklotz

© Sabine Rübensaat

Boden bleibt ein Objekt der Begierde

Liebe Leserinnen und Leser,

wer hätte das gedacht?  Als die BVVG im Jahre 1992 von der Treuhandanstalt gegründet wurde, um die ehemals volkseigenen Flächen zu privatisieren, war man anfangs noch sehr vorsichtig mit Prognosen, wie lange das dauern könnte. Ein Zeitraum von zwei, vielleicht zweieinhalb Jahrzehnten schien durchaus denkbar. Aber das war unverbindlich, weil ohnehin noch in weiter Ferne. Später dann ging man davon aus, dass bis zum Jahre 2025 der Auftrag erfüllt sein werde. Dann dürfte die Gesellschaft im Auftrag des Finanzministers mehr als genug Geld in die Staatskasse eingespielt haben, meinten nicht nur Kritiker. Doch weit gefehlt. Obwohl mittlerweile das Gros der Flächen verwertet wurde und die BVVG über einen deutlich geringeren Bestand verfügt und die Hälfte ihrer Filialen geschlossen hat, geht sie in die Verlängerung. Bis zum Jahre 2030  soll es nun noch dauern, bis der letzte Hektar Acker und Grünland verkauft und der letzte Pachtvertrag ausgelaufen ist.  Denn der Flächenverkauf wird auf 10 000 Hektar jährlich beschränkt, die Losgröße auf 15 Hektar reduziert (siehe Seite 21).

Die Verwertungspraxis in all den Jahren war außerordentlich konfliktreich und sorgt auch in jüngster Zeit immer wieder für Auseinandersetzungen. Die Kaufpreise vor allem für das von der BVVG verwaltete Ackerland sind immens gestiegen und für hiesige Betriebe kaum noch bezahlbar. Dafür haben zumeist branchenfremde Großinvestoren die Gunst der Stunde genutzt, um Land zu erwerben und sich in ostdeutsche Agrarbetriebe einzukaufen. Den Vorwurf der Preistreiberei hat die BVVG-Geschäftsführung immer wieder entschieden zurückgewiesen. Sie beruft sich auf die zwischen dem Bund  und den Ländern vereinbarten Privatisierungsgrundsätze, die erst vor sechs Jahren aktualisiert wurden. Danach werden die landwirtschaftlichen Flächen nach öffentlicher Ausschreibung oder direkt, also ohne Ausschreibung, an berechtigte Pächter verkauft. Dabei kommt ein Vergleichspreissystem zur Anwendung, das nach BVVG-Angaben auf der statistischen Berechnung des Marktwertes auf der Basis vorliegender Vergleichsfälle beruht. Dieses System war 2013 von der EU-Kommission, die mit Argusaugen über unzulässige Beihilfen wacht, genehmigt worden.  Im Übrigen beruft sich die BVVG darauf, dass die Preise für das immer knapper werdende Ackerland nicht nur in Ostdeutschland steigen. Als Gründe dafür werden eine kräftig angestiegene Nachfrage, aber auch das anhaltend niedrige Zinsniveau angesehen. In den Boden zu investieren erscheint viel sinnvoller, als Geld bei der Bank anzulegen. Doch dürften die geringen Losgrößen bei BVVG-Ausschreibungen sowie die oftmals verstreuten Flurstücke nur wenig lukrativ sein.

Der Boden bleibt dennoch ein Objekt der Begierde und ruft weiter ostdeutsche Landespolitiker auf den Plan. Die Agrarminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werfen der Bundesregierung vor, bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen zu sehr aufs Geld und zu wenig auf strukturpolitische Belange geschaut zu haben (siehe Seite 20).

 

Die Ressortchefs sprechen sich für schärfere Richtlinien aus, um die Bodenverkäufe besser zu kontrollieren. Angesichts des immer kleiner werdenden Flächenpools der BVVG bleibt indes fraglich, inwieweit jetzt noch eine wirksame Agrarstrukturpolitik im Interesse des Landes betrieben werden kann. Sehr genau hinzuschauen, wo finanzstarke Investoren von außerhalb aktiv werden, ist aber dringend geboten. Hier steht jeder Gesellschafter der hiesigen Agrarbetriebe in großer Verantwortung. Dies gilt auch und gerade in den nächsten Jahren der BVVG-Verwertungspraxis.

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