“Florierende Seuche”: Friedrich-Loeffler-Institut kritisiert Brandenburg

Der am Dienstag gemeldete Verdacht ist bestätigt: Brandenburg hat fünf weitere ASP-Fälle. Das Friedrich-Loeffler-Institut spricht von einer florierenden Seuche und hält die Abstimmung mit dem Land für “ausbaufähig”.

Am Mittwochabend informierte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass sich der amtliche Verdacht der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei fünf weiteren Wildschweinen in Brandenburg bestätigt hat. Das Nationale Referenzlabor – das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf der Insel Riems – hat die Tierseuche in den entsprechenden Proben am selben Tag nachgewiesen.

Fundorte lagen im Seuchengebiet

Die Fundorte liegen innerhalb des gefährdeten Gebiets in der näheren Umgebung der Ortschaft Neuzelle im Landkreis Oder-Spree. Es handelt sich um vier tot aufgefundene Wildschweine sowie um ein mit Schweinepest infiziertes Wildschwein, das erlegt wurde. Nach dem Fund eines infizierten Wildschweinkadavers in der Region waren weitere Fälle erwartet worden. Man gehe davon aus, dass das Virus vor dem Auffinden des ersten Kadavers in die Wildschweinpopulation eindrang, teilt das Ministerium mit.

Das Land Brandenburg muss nun die bestehende Schutzzonen und seine Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest entsprechend anpassen. Die vorläufige gefährdete Zone dürfte sich somit um mindestens sieben Kilometer nach Norden verschieben – so weit waren die neuen Fälle vom ersten Fund entfernt. Damit würde das Seuchengebiet fast bis zur Stadt Frankfurt (Oder) reichen.

Friedrich-Loeffler-Institut: Kommunikation ist “ausbaufähig”

Prof. Thomas Mettenleiter
(c) Friedrich-Loeffler-Institut

Inzwischen wächst die Kritik am Krisenmanagement des Landes und der betroffenen Landkreise. Vor dem Agrarausschuss des Bundestages, der sich am Mittwoch ebenfalls mit dem Seuchengeschehen befasste, bezeichnete FLI-Chef Thomas Mettenleiter die Kommunikation zwischen dem Potsdamer Gesundheitsministerium und dem Riemser Seucheninstitut als “ausbaufähig”. Schon kurz nach dem Fund des ersten Kadavers am Donnerstag voriger Woche war deutlich geworden, dass die bereitliegenden Alarmpläne anfangs nur schleppend umgesetzt wurden.

So musste Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen einräumen, dass sich das Aufstellen des erstes Sperrzaunes um die Drei-Kilometer-Sperrzone wegen fehlenden Personals noch bis Montag hinziehen könne. Auch die ersten Warnschilder in der Region hingen nach Medienberichten erst am Freitag. Der Zaun stand dann doch bereits am Sonnabend, nachdem weitere Mitarbeiter des Landes hinzugezogen wurden.

ASP: Erreger offenbar seit Längerem aktiv

Das Loeffler-Institut hat der Landesregierung empfohlen, jetzt mit Nachdruck nach weiteren verendeten Wildschweinen zu suchen. Angesichts der Untersuchungsergebnisse des ersten Kadavers geht Professor Mettenleiter von einem “florierenden Seuchengeschehen” im Land aus. Nach seinen Angaben war die zuerst gefundene Sau bereits vor mindestens zwei Wochen verendet. Die untersuchte Knochenmarkprobe aus dem Röhrenknochen des Vorderlaufes wies eine sehr hohe Virusbelastung auf. Das spricht nach Meinung des Virologen für ein “hohes infektiöses Geschehen”. Sein Institut geht davon aus, dass der Erreger bereits seit ein bis zwei Monaten in der Region aktiv ist.

Für die These vom “florierenden Seuchengeschehen” im Land spricht nach Mettenleiters Darstellung die Tatsache, dass die fünf neuen Fälle etwa sieben Kilometer vom ersten Fundort entfernt auftraten. Das sei eine für Wildschweine “beachtliche Entfernung”. Wie das Virus nach Brandenburg kam, wird ist weiterhin nicht bekannt. Der nächste polnische Seuchenherd liegt 30 Kilometer hinter der Grenze.

Handel soll ohne Seuchen-Zone weitergehen

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Abend außerdem mitteilte, befinden sich seine Mitarbeiter in intensiven Gesprächen mit den wichtigsten Drittstaaten, um mittels eines Regionalisierungskonzepts den Handel aus Nicht-Restriktionsgebieten in diese Länder zu ermöglichen. Innerhalb der EU kann ohnehin weiter mit Schweinefleisch gehandelt werden. Denn das Regionalisierungskonzept für die Afrikanische Schweinepest hat die EU am Freitag voriger Woche anerkannt. Lediglich jene Betriebe, die im Restriktionsgebiet liegen, dürfen kein Schweinefleisch in Verkehr bringen. Derzeit verbleiben rund 70 Prozent der deutschen Exporte im EU-Binnenmarkt. red

ASP: Brandenburg weist gefährdete Zone aus

Zum Schutz vor ASP erteilen die Behörden ein Jagdverbot und kündigen weitere Maßnahmen an. Auch die Maisernte steht in der kritischen Zone auf der Kippe.

Brandenburg hat Experten seines Tierseuchenbekämpfungsdienstes in die Landkreise Spree-Neiße und Oder-Spree geschickt, um die lokalen Behörden nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest ASP) zu unterstützen. Wie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Donnerstagmittag in Potsdam mitteilte, legen sie zunächst eine vorläufige gefährdete Zone fest. Sie umfasst die Flächen im Umkreis von mindestens 15 Kilometern um den Fundort des Wildschweinkadavers. Darin gilt eine Reihe von Verboten.

Auflagen in der gefährdeten Zone

So wird in dieser Zone vorerst ein absolutes Jagdverbot verhängt. Das soll das Risiko mindern, dass infiziertes Schwarzwild seine Einstände verlässt. Nicht stattfinden dürfen Veranstaltungen, bei denen Schweine mitgeführt werden, wie etwa Erntefeste oder Auktionen. Ebenso eingeschränkt werden Tiertransporte. Schweinehaltende Betriebe in dieser Zone werden auf ihre Biosicherheit überprüft, zudem Jäger identifiziert, die zugleich Schweinehalter sind. Außerdem organisieren die Behörden die Suche nach weiteren Kadavern und richten Sammelstellen ein.

Mais soll vorerst Sauenversteck bleiben

Landestierarzt Dr. Stephan Nickisch (c) Screenshot/WELT-Livestream

Zu den Maßnahmen in dieser gefährdeten Zone gehört es auch, “vorläufige Nutzungsbeschränkungen” für landwirtschaftliche Flächen zu prüfen. Was damit gemeint ist, erläuterte Landestierarzt Dr. Stephan Nickisch: Schwarzwild halte sich mit Vorliebe in Mais auf, daher prüften die Behörden, ob den Landwirten die Ernte vorerst untersagt werden müsse. Ministerin Nonnemacher wies darauf hin, dass sowohl das Land als auch Bund und EU Mittel eingeplant hätten, um auch von solchen Einschränkungen betroffenen Landwirten finanziell zu helfen.

Auch Kernzone wird zwei Landkreise betreffen

Nach den Worten der Ministerin geht es zunächst darum, vor Ort das Ausmaß des Seuchenausbruchs festzustellen und die weitere Ausbreitung zu verhindern. Wo genau die Grenzen der gefährdeten Zone verlaufen, legen die Seuchenexperten in den nächsten Tagen fest. Dazu bewerten sie die lokalen Gegebenheiten wie Topographie, Vegetation oder Infrastruktur und schalten Sachverständige ein. Erst dann entsteht aus der vorläufigen die endgültige gefährdete Zone.

Diese Zone wird zwei Landkreise betreffen. Denn der Fundort des Kadavers befindet sich direkt an der Kreisgrenze zwischen Spree-Neiße im Süden und Oder-Spree im Norden. Damit dürfte sich auch die anschließend festzulegende Kernzone über beide Landkreise erstrecken. Sie hat einen Radius von mindestens drei Kilometern und wird komplett eingezäunt. Innerhalb des eingezäunten Bereiches soll dann jegliches Schwarzwild getötet werden.

Brandenburger beliefern Chinas Markt

Noch nicht absehbar ist, welche Auswirkungen der ASP-Ausbruch auf den Schweinemarkt hat. In ganz Ostdeutschland kamen nach Angaben der Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) im vergangen Jahr 7,0 Mio. Schweine an den Schlachthaken, bundesweit waren es 55,2 Mio. Stück. Nennenswerte Stückzahlen liefern nur noch Brandenburg mit 1,2 Mio. Stück (Vion in Perleberg) und Sachsen-Anhalt mit 4,6 Mio. Schweine (Tönnies in Weißenfels). Beide Standorte haben die in der Branche begehrte und lukrative Exportlizenz für den Handel mit China.

AMI-Experte erwartet Preisdruck

“Wie chinesische Importeure auf den ersten ASP-Fund in Deutschland reagieren, kann noch nicht konkret gesagt werden”, meint AMI-Fleischmarkt-Experte Matthias Kohlmüller. “Üblicherweise haben etliche Länder Asiens EU-Lieferanten mit positiven ASP-Funden, so im Falle Polens und Belgien, vom Handel sofort ausgeschlossen.” Im ersten Halbjahr 2020 verschiffte Deutschland laut AMI 544.000 t Schweinefleisch und Nebenerzeugnisse in Staaten außerhalb von Europa. Davon fanden 380.000 t ihre Kunden in China, mit stark steigender Tendenz. Inzwischen ist China für Deutschland mit Abstand der mengenmäßig wichtigste Absatzmarkt. “Preisdruck am Schweinemarkt ist jetzt sehr wahrscheinlich”, so Kohlmüllers Fazit. red

ASP-Verdacht in Brandenburg bestätigt

Das im Landkreis Spree-Neiße nahe der polnischen Grenze verendet aufgefundene Wildschwein war mit Afrikanischer Schweinepest infiziert.

Gestern noch war es ein amtlicher Verdacht, inzwischen aber steht fest: Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Deutschland angekommen. Die vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) in der zurückliegenden Nacht untersuchten drei Proben des im Südosten von Brandenburg gefundenen Wildschweinkadavers fielen positiv aus. Damit bestätigte das nationale Referenzlabor das Testergebnis aus dem Landeslabor Berlin-Brandenburg.

Nationaler Krisenstab nimmt Arbeit auf

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner informierte darüber am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz. Zunächst wies sie darauf hin, dass es sich bislang um “einen einzelnen Fund in einem Landkreis” handele und dass von der ASP keine Gefahr für Menschen ausgehe. Klöckner teilte mit, dass der Nationale Krisenstab seine Arbeit aufnehmen wird und die für solche Fälle vorgesehenen Maßnahmen aus der Nationalen Schweinepest-Verordnung umgesetzt werden. Aufgabe der zuständigen Landesbehörde in Brandenburg sei es zunächst, sich einen Überblick über die Seuchenlage vor Ort zu verschaffen und die weitere Verbreitung der Seuche aufzuhalten.

ASP: Intensive Suche nach weiteren Kadavern

FLI-Präsident Prof. Thomas Mettenleitner ergänzte, es komme jetzt darauf an, nach weiteren Kadavern im Umkreis des Fundortes zu suchen. Nach seinen Angaben befand sich der Kadaver bereits in einem fortgeschrittenen Stadium der Verwesung. Entsprechend wichtig sei es, sich einen Überblick über mögliche weitere Funde zu verschaffen. Die Vermutung, dass das Virus aus dem rund 30 Kilometer entfernten westpolnischen Seuchenherd stammt, konnte er noch nicht bestätigen. Dazu seien weitere Untersuchungen erforderlich, sagte er.

Ministerin Klöckner mahnte vor der Presse zur Besonnenheit. Noch seien die Ergebnisse ganz frisch. Man befinde sich in enger Abstimmung mit den Ländern, der EU-Kommission und der Welttiergesundheitsorganisation (OIE). Wegen möglicher Exporteinschränkungen befinde man sich ebenfalls bereits in Gesprächen mit China. Innerhalb der EU werde das Regionalprinzip akzeptiert, so dass Handelsverbote nur für die gesperrten Gebiete zu erwarten seien, sagte Klöckner. Noch wisse man jedoch nicht einmal, wie viele landwirtschaftliche Betriebe betroffen sein könnten. Dazu und zu weiteren Einzelheiten wird das Land Brandenburg am Donnerstag gegen Mittag informieren.

LBV: “Tierhalter mächtig unter Druck”

„Wir hatten befürchtet, dass die ASP keinen Bogen um Brandenburg machen würde. Jetzt ist sie da. Nun geht es darum, dass Schlimmste zu verhindern und die Hausschweine in unseren Ställen gesund zu halten“, erklärt der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg (LBV), Henrik Wendorff, nach Bekanntwerden des ASP-Falls. Der zuständigen Behörde erwchse eine besondere Verantwortung. „Wir wünschen uns von den verantwortlichen Akteuren vor Ort Klarheit und einen reibungsarmen Kommunikationsfluss. Die betroffenen Tierhalter stehen mächtig unter Druck“, so der LBV-Präsident.

Alle Schweinehalter seien sensibilisiert, den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten. Sie haben, so der Landesbauernverband, ein starkes Eigeninteresse daran, strikt auf die Biosicherheit in den Betrieben zu achten und diese täglich zu überprüfen. Als wichtigste Maßnahmen für den Schutz vor ASP im schweinehaltenden Betrieb ruft der Verband diese Maßnahmen in Erinnerung:

  1. direkte und indirekte Kontakte zu Wildschweinen verhindern;
  2. Einstreu vor Wildtieren geschützt lagern;
  3. Futter vor Wildtieren geschützt lagern;
  4. Zutritt nur für unvermeidliche Besucher;
  5. Verbot der Fütterung von Speiseabfällen;
  6. Regelmäßige Reinigung und Desinfektion von Stall und Gerätschaften;
  7. Schuh- und Kleiderwechsel beim Betreten des Stalls.

Rukwied fordert wildschweinfreie Zone

Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte Tierhalter, Behörden und Politik auf, die Vorsorge noch weiter zu verstärken. Es sei alles daranzusetzen, die Seuche ASP einzudämmen und wieder aus Deutschland zu verdrängen. “Dazu gehört weiter die konsequente Bejagung von Schwarzwild und ein stabiler Zaun. Wir brauchen zwingend eine wildschweinfreie Zone an der polnischen Grenze”, erklärte DBV-Präsident Rukwied.

Freie Bauern warnen vor ASP-Panikmache

Die Freie Bauern Brandenburg (Bauernbund) mahnten am Donnerstagmorgen in einer Pressemitteilung zu “Besonnenheit im Umgang mit der Seuche”. Ein Wildschwein sei kein Hausschwein, wird Vorstandsmitglied Thomas Kiesel aus Barsikow im Ruppiner Land zitiert. “Unsere Hausschweine-Bestände werden zu 99 Prozent in gut geschützten Ställen gehalten, und selbst wenn der Virus durch Unachtsamkeit eingeschleppt würde, kann er mit den normalen Methoden der Seuchenbekämpfung wirksam eingedämmt werden“, so Kiesel.

Sinnvoll sei es aus Sicht des Bauernbundes jetzt, den Jagddruck auf Wildschweine in der betroffenen Region massiv zu erhöhen. Überlegungen, im Umkreis des Wildschweinfundes Ackerfrüchte nicht mehr abzuernten und zu vernichten, hieße jedoch, “das Kind mit dem Bade auszuschütten”. Alle Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, den volkswirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Vorrangig sollte die derzeit verängstigte Bevölkerung darüber aufgeklärt werden, dass ASP für den Menschen völlig ungefährlich sei und Schweinefleisch daher weiterhin unbedenklich verzehrt werden könne. red

ASP-Verdacht in Ostbrandenburg

Hat die Afrikanische Schweinepest die Bundesrepublik erreicht? Ein im Landkreis Spree-Neiße gefundener Wildschweinkadaver wird derzeit noch untersucht.

In Brandenburg gibt es einen amtlichen Verdachtsfall der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Darüber informierte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwochabend. Den Verdacht bei einem Wildschweinkadaver hatte das Landeslabor Berlin-Brandenburg festgestellt. Das tote Tier war wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze im Spree-Neiße-Kreis gefunden worden. 

ASP-Verdacht: Ergebnis der Probe steht noch aus

Eine Probe des Kadavers war nach Angaben des Ministeriums am Abend auf dem Weg zum Friedrich-Loeffler-Institut, dem nationalen Referenzlabor. Auf der Insel Riems wird sie virologisch untersucht. Ein Ergebnis wird für Donnerstagmorgen erwartet.

Zuerst hatte die Märkische Oderzeitung (MOZ) über den Vorfall berichtet. Unter Berufung auf eine Beigeordnete im Landkreis Oder-Spree berichtete die Zeitung, das Virus sei bei einem Wildschwein im Nachbarkreis Spree-Neiße nachgewiesen worden. Genannt wird die Gemarkung Sembten, ein Ortsteil der Gemeinde Schenkendöbern. Der Fundort befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Schweinebeständen im Kreis Oder-Spree, habe die Beigeordnete laut MOZ vor dem Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt berichtet. Am Donnerstag soll der ASP-Katastrophenstab des Landkreises zusammentreten.


Verdacht auf ASP-Fall: Was Sie jetzt wissen müssen!

Es besteht der Verdacht, dass die Afrikanische Schweinepest in Deutschland ausgebrochen ist. Jetzt müssen jetzt umfangreiche Maßnahmen getroffen werden. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden. mehr


Schutzzone reicht in den Nachbarkreis

Bestätigt sich der Verdacht, wird nach den Vorgaben für den Krisenfall in einem Vier-Kilometer-Umkreis um den Fundort ein Zaun gezogen. Dieser Umkreis soll deutlich in den nördlich angrenzenden Landkreis Oder-Spree hineinreichen. Betroffen wäre nach Angaben der MOZ vor allem das Amt Neuzelle. Das nötige Zaunmaterial habe der Kreis bereits vor Monaten angeschafft, heißt es. red

Kappung im Osten kein Tabu mehr?

Bislang wehrten sich die ostdeutschen Länder entschieden dagegen, Direktzahlungen für größere Betriebe zu kürzen. Der Grund für den Sinneswandel bei der Kappung dürften zwei Rechenexempel sein.

Von Ralf Stephan

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat Diskussionsbereitschaft erkennen lassen, was die Kappung von Direktzahlungen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Für die ostdeutschen Länder sei die Kappung bisher immer ein politisches Tabu gewesen, erklärte der SPD-Politiker gestern anlässlich eines Treffens der ostdeutschen Agrarminister in Berlin. Gleichzeitig müsse zur Kenntnis genommen werden, dass durch die besondere Förderung der ersten Hektare viel mehr Geld aus dem Osten abfließe, und zwar zu Lasten fast aller Betriebe. „Wir müssen also mal über das Schlachten dieser heiligen Kuh nachdenken“, so der Minister.

Erste Hektare ziehen Mittel aus dem Osten ab

Till Backhaus (SPD), Agarminister von MV   (c) Fotostudio Berger, Schwerin
Till Backhaus (SPD), Agarminister von MV. (c) Fotostudio Berger, Schwerin

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) hatte schon vor Monaten bei einem Treffen mit dem Bauernbund Brandenburg gegen die Förderung der ersten Hektare in ihrer jetzigen Form gewettert. Sie führe dazu, dass erhebliche Mittel aus Brandenburg in westdeutsche Bundesländer abflössen, stellte er fest. Vogel sprach sich damals zwar für eine Kappung, allerdings unter Anrechnung der Arbeitskräfte, aus. Er forderte aber, die Obergrenze für die Förderung der ersten Hektare nicht an der bundesweiten Durchschnittsfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes auszurichten, sondern landesspezifisch. Das wären im Fall Brandenburgs 245 Hektar. (In der ersten Fassung des Beitrages hieß es, Minister Vogel habe sich gegen die Kappung ausgeprochen. Das war nicht korrekt.)

Offenbar werden die Aussichten für den Erfolg eines solchen Vorschlages unter Vogels ostdeutschen Amtskolleginnen und -kollegen als gering eingeschätzt. In dem Ziel, insgesamt mehr EU-Direktzahlungen im eigenen Land zu halten, dürften sich jedoch alle einig sein. Insofern könnte am Ende eine einfache Rechnung den Ausschlag geben, je nachdem, wie die Kappung konkret ausgestaltet würde. Unter Umständen könnte es für die ostdeutschen Länder lukrativer sein, Kürzungen bei größeren Betrieben hinzunehmen, wenn im Gegenzug keine Mittel mehr für die Förderung der ersten Hektare abfließen.

Ostländern droht Einbruch bei Eler-Mitteln

Derzeit sieht der Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe so: Alle Betriebe erhalten für die ersten 30 Hektar zusätzlich etwa 50 Euro pro Hektar, für weitere 16 Hektar etwa 30 Euro pro Hektar. Damit werden kleine und mittlere Betriebe bis 95 Hektar nach Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums spürbar besser gestellt.

Einen “Deal” brauchen die ostdeutschen Länder aber auch anderer Stelle. Für ihre Offenheit gegenüber der Kappung könnten sie auch eine kulante Regelung für die künftige Verteilung der Eler-Mittel für den ländlichen Raum erwarten. Denn einige westdeutsche Länder hatten Ende Juni auf einer eigens einberufenen Sonder-Agrarministerkonferenz gefordert, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einen neuen Verteilschlüssel einzuführen. Nach ihm gibt der Bund die EU-Mittel für den ländlichen Raum an die Bundesländer aus. Danach würde zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern statt wie bisher rund zehn Prozent nur noch zwei Prozent des deutschen Anteils an der Zweiten Säule der GAP erhalten. Thüringen würde von rund sieben Prozent auf unter drei Prozent fallen. Gewinnen würden an erster Stelle Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg und Hessen. Für Bayern, ein entschiedener Befürworter der Kappung, bleibe der Anteil auch beim neuen Schlüssel fast gleich.

EU-Mitglieder können Kappung einführen

Der Druck gerade auf MV ist also groß, hier Entgegenkommen aus dem Westen zu erreichen. Backhaus stellte daher klar: Die ab 2022 neugestaltete Verteilung der Eler-Mittel dürfe nicht einseitig zu Lasten Ostdeutschlands gehen. Trotz politischer Unterschiede müsse dieses Ziel gemeinsam verfolgt werden, appellierte er an seine Amtskollegen.

Die ostdeutschen Landesbauernverbände lehnen sowohl die Kappung als auch die Degression von Direktzahlungen strikt ab. Diese Haltung teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) in seinem im Januar vorgelegten Positionspapier zur GAP-Reform.  Die elf grünen Landesminister für Landwirtschaft und Umwelt hatten sich im Mai in einem Schreiben an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius für die Kappung ausgesprochen.


Mecklenburg-Vorpommern aktuell

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Beim Gipfeltreffen zum künftigen EU-Haushalt hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, keine verpflichtenden Kappung einzuführen. Den Mitgliedstaaten soll es aber in der nächsten GAP-Periode freistehen, sie einzuführen. Diese Vorentscheidung löste im Europäischen Parlament teils Entrüstung aus. Der Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, warf dem Rat vor, unberechtigterweise legislativen Prozessen vorgegriffen, die eigentlich noch in der Hand des Parlaments lägen. Er kündigte “massiven Gegenwind” an.

Backhaus: Mit der BVVG weiterhin uneinig

Beim ihrem Treffen in Berlin sprachen die ostdeutschen Agarminister auch wieder über die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Deren Flächen möchten die Ostländer bekanntlich gern unentgeltlich übertragen bekommen. Laut Backhaus lehnt das zuständige Bundesfinanzministerium die Forderung immer noch ab. Es sei aber bereit, sich über die Privatisierungspraxis zu verständigen, um den Zielsetzungen „Agrarstruktur und Umweltschutz“ besser gerecht zu werden. Die ostdeutschen Minister seien sich einig, dieses Thema „mit Nachdruck“ weiterzuverfolgen. (mit AgE, aktualisiert)

Wieder Großbetrieb an Aldi-Stiftung verkauft

Erneut hat die Aldi-Erben gehörende Boscor-Gruppe ein ostdeutsches Unternehmen übernommen. Ein Detail verschafft dem Kauf besondere Brisanz.

Die Übernahme eines Großbetriebes in Thüringen sorgt über die Grenzen des Freistaates hinaus für Aufsehen. Denn zum einen ist es der bisher größte Eigentümerwechsel bei einem Thüringer Agrarbetrieb. Zum anderen sind sowohl Verkäufer als auch Käufer überaus prominent. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) heute berichtet, hat die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH die Adib-Gruppe in Bad Langensalza übernommen. Boscor gehört zur Lukas-Stiftung mit Sitz in Schleswig-Holstein und gehört dem Aldi-Erben Theo Albrecht jun. Größter Gesellschafter der Adib-Gruppe war bisher Dr. Klaus Kliem, der langjährige Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV).

Rund 1.500 Hektar Land gehören zum Paket

Nach MDR-Informationen hat das Geschäft ein Volumen von rund 40 Millionen Euro, einschließlich der Übernahme von Altschulden in Millionenhöhe. Die Adib bewirtschaftet rund um Bad Langensalza rund 4.000 Hektar Fläche, davon 1.500 Hektar im Eigenbesitz. Zum Unternehmen gehörte die Dröbischauer Agrargesellschaft in Ostthüringen mit 1.800 Hektar. Für die “Adib Agrar-, Dienstleistungs-, Industrie- und Baugesellschaft mbH” weist NorthData, das Analyseportal für Wirtschaftsdaten, im Jahr 2018 einen Verlust von fast 6,7 Mio. € aus.

Alle rund 60 Gesellschafter der Adib haben laut MDR dem Verkauf zugestimmt. Mit 52 % größter Anteilseigner war Klaus Kliem, 22 Jahre Präsident und jetzt Ehrenpräsident des Thüringer Bauernverbandes. Auf Anfrage des Senders teilte Kliem mit, man habe sich für den Verkauf an einen finanzstarken Käufer entschieden, um den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu sichern.

Aldi sammelt Grundbesitz in Mitteldeutschland

Die Aldi-Stiftung sammelt bereits seit einiger Zeit Großbetriebe und mit ihnen Boden in Mitteldeutschland ein. Ende September vorigen Jahres erwarb sie die bei Leipzig ansässige Geithainer Landwirtschafts GmbH. Diese war über eine Unternehmensbeteiligung mit der Adib Bad Langensalza verbunden. Zuvor hatte Boscor bereits den Agrarbetrieb Kayna eG im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis gekauft.

Thüringer Agrarminister kritisiert Kliem persönlich

Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Benjamin-Immanuel Hoff reagierte mit offener Kritik. Der Linken-Politiker nannte es unverantwortlich, an einen “außerlandwirtschaftlichen Betrieb und dann auch noch an einen Discounter“ zu verkaufen. Gerade von einem früheren Bauernverbandspräsidenten habe er erwartet, dass er die Bedürfnisse des Bauernstandes mit seinen „privaten Gewinninteressen in Ausgleich“ bringe.

Der Thüringer Bauernverband (TBV) zeigte sich „enttäuscht“ über den von Kliem gewählten Weg. „Wir hätten uns gewünscht, dass das Unternehmen in den Händen von Thüringer Landwirten verbleibt“, erklärte Verbandspräsident Dr. Klaus Wagner. Allerdings habe jeder das Recht, sein Eigentum zu verkaufen, wann und an wen er wolle.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hob hervor, dass es sich hier um einen klassischen Share-Deal handele. Solche Anteilskäufe von Großbetrieben fänden im Verborgenen statt. AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz forderte, für derartige Verkäufe Genehmigungsverfahren und eine Ausschreibungspflicht einzuführen sowie ein Vorkaufsrecht für bäuerliche Betriebe zu gewährleisten. ste

Panne im Bundesrat nicht leicht zu beheben

Trotz der fehlenden Flächenvorgabe will Berlin die “Kastenstandverordnung” zeitnah von Brüssel genehmigen lassen. Notfalls gibt es eine Extra-Verordnung.

Von Ralf Stephan

Was lange währt, wird nicht immer gut. Bei der Abstimmung über die jahrelang diskutierte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Anfang Juli unterlief der Bundesratsverwaltung ein durchaus schwerwiegende Panne. Denn bei den Vorgaben für die Abferkelbucht wollte das Bundeslandwirtschaftsministerium eigentlich eine Mindestfläche von 6,5  qm vorschreiben. Dazu sollte der §  24 Abs. 5 neu formuliert werden. Inzwischen stellte sich aber heraus, dass der Beschluss keine Vorgabe zur Mindestfläche enthält.

Tohuwabohu von Anträgen

Damit gibt es die erhoffte Planungssicherheit für Landwirte und die Rechtssicherheit für Behörden noch immer nicht. Grundsätzlich gelte damit die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in ihrer bisherigen Form weiter, berichtet Agra-Europe (AgE) unter Berufung auf den Bundesratssprecher. Diese schreibt in Bezug auf Abferkelbuchten nur vor, dass hinter der Sau „genügend Bewegungsfreiheit für das ungehinderte Abferkeln sowie für geburtshilfliche Maßnahmen besteht“.

Dass der Bundesratsverwaltung ein Fehler mit solchen Auswirkungen unterläuft, ist zwar äußerst selten, in diesem Fall aber auch nicht völlig unerklärlich. Die Abstimmung der Länder am 3. Juli verlief sehr unübersichtlich. Das Plenum hatte über ungewöhnlich viele, sich teils widersprechende Anträge abzustimmen. Diese Anträge enthalten keine vollständigen Verordnungstexte, sondern lediglich die gewünschten Änderungen. Dabei geht es zum Beispiel darum, das in Absatz 3 ein Wort gestrichen und in Absatz 5 ein Halbsatz hinzugefügt werden sollte. Pro Antrag füllten diese Änderungswünsche für die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ganze Listen. Dass dabei eine Panne passierte, sei ärgerlich, mit Blick auf die Umstände aber durchaus verzeihlich, meinen selbst Beteiligte aus dem politischen Umfeld.

Nach Informationen der Bauernzeitung kann der Fehler nicht ohne Weiteres behoben werden. Ein einfacher Nachtrag ist nicht zulässig. Die Verordnung noch einmal vollständig zur Abstimmung zu stellen, würde das Risiko bergen, sie politisch als Ganzes erneut infrage zu stellen. Angesichts der nötigen Vorlaufzeiten liefe man sogar Gefahr, in den Vorwahlkampf zur Bundestagswahl im nächsten Herbst zu geraten.

Brüssel soll die Flächenvorgabe vorab bestätigen

Das Bundeslandwirtschaftministerium stimmt derzeit mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die den entscheidenden Antrag eingebracht haben, das weitere Vorgehen ab. Erwogen wird nun offenbar, die Korrektur in eine der noch erwarteten Neuregelungen für den Tierschutz, zum Beispiel zur Putenhaltung, aufzunehmen. Auch eine eigenständige Verordnung, die nur diese Frage regelt, scheint vorstellbar.

Auf jeden Fall möchte man den Fehler zeitnah korrigieren. Denn Berlin will in Brüssel erreichen, dass die EU-Kommission die Verordnung einschließlich der 6,5-qm-Vorgabe notifiziert. Aufgrund der vorgeschriebenen Notifizierung könnte eine neue Verordnung ohnehin frühestens im Dezember inkrafttreten. Zuerst hatte agrarheute.com am Montag über die Panne berichtet.

Auch Thüringen verbietet Tiertransporte über EU-Grenzen

Nach NRW und Niedersachsen untersagt der Freistaat nun ebenfalls die Ausfuhr von Lebendvieh in Drittländer. Für lange Touren in der EU gibt es zusätzliche Auflagen. (aktualisiert)

Das Thüringer Sozialministerium untersagte am Freitagnachmittag ab sofort und bis auf Weiteres, Tiertransporte aus Thüringen in Drittländer abzufertigen. Eine Ausnahme davon bildet lediglich die Schweiz.

Hitze und lange Grenzabfertigung

Ministerin Heike Werner (Die Linke) berief sich zur Begründung auf “Berichte der EU-Kommission zu Schwierigkeiten bei Langzeittransporten von Tieren”, die es zuletzt immer wieder gegeben habe. “Es fehlen valide Informationen zu Versorgungsstationen. Die Verhältnisse in den Empfangsbetrieben am Bestimmungsort sind nicht kontrollierbar. Darüber hinaus sind die Wartezeiten an den Grenzübergängen oft viel zu lang und bedeuten gerade in den heißen Sommermonaten unnötiges Leid. Das gilt es zu verhindern.“

Allerdings ist Thüringen kein “Hotspot” des Viehexports. Die Anzahl solcher Tiertransporte bewegt sich nach Angaben aus Erfurt jährlich im unteren einstelligen Bereich. Zusätzliche Auflagen gibt es zudem für Langstreckentransporte aus dem Freistaat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft: Ebenfalls bis auf Weiteres sollen sie nur bei Außentemperaturen von unter 30 Grad Celsius abgefertigt werden. Die Regelungen gelten nicht nur Rinder, sondern für alle landwirtschaftliche Nutztiere.


Ein weißer Tiertransportwagen.

Sachsen erschwert Tiertransport in Drittländer

Das sächsische Sozialministerium will mit einem Erlass sicherstellen, dass Tiertransporte in Drittländer rechtskonform ablaufen. Die Maßnahme soll vor allem Amtstierärzten die Plausibilitätsprüfung erleichtern. mehr


Erfurt bezieht Schlachtvieh mit ein

Nach Ansicht des Erfurter Sozialministerium sollten Transporte von Nutztieren “generell auf das absolut notwendige Maß” beschränkt werden. Dafür bedürfe es aber EU-weit einheitlicher Regelungen. Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, sind damit allerdings wohl vor allem Transporte zu Schlachthöfen gemeint. Denn Ministerin Werner verweist auf die Ausweitung der Weideschlachtung direkt im Haltungsbetrieb als mögliche Alternative. Thüringen unterstützt die entsprechende Initiative Bayerns im Bundesrat.

Mit Langstreckentransporten sind alle Fahrten gemeint, die länger als acht Stunden dauern. Das stellte das Ministerium auf unsere Anfrage hin klar. Ebenso, dass die von EU-Ländern nahezu umschlossene russische Region Kaliningrad als Teil eines Drittlandes dem Ausfuhrverbot unterliegt.

Zunächst hieß es: Kein Handlungsbedarf

Mitte Juli hatten bereits Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Verbote der Tiertransporte erlassen. Auslöser dafür war vermutlich eine Fernsehsendung der ARD, die Verstöße gegen die EU-Bestimmungen auf Langstreckentransporten von als Zuchtvieh deklarierten Rindern unter anderem in den arabischen Raum dokumentiert hatte. Thüringen hatte zunächst keinen Handlungsbedarf zu erkennen gegeben. Sachsen-Anhalt wies gegenüber der Bauernzeitung ausdrücklich darauf, dass die Länder aus Magdeburger Sicht keine rechtliche Handhabe für pauschale Verbote hätten. Auch Sachsen erließ keine generelles Transportverbot. Vielmehr will das Dresdener Sozialministerium mit einem Erlass die strikte Einhaltung der Vorgaben für Transporte in Drittländer durchsetzen. ste

Transportverbote in Drittstaaten mehren sich

Nach Nordrhein-Westfalen verbietet nun auch Niedersachsen Tiertransporte in Nicht-EU-Länder. In Brandenburg steht bislang nur Russland auf der “schwarzen Liste”. Sachsen-Anhalt sieht dagegen keine Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot. (aktualisiert)

Das Landwirtschaftsministerium in Hannover untersagte am Freitag mit sofortiger Wirkung und “bis auf Weiteres”, Langstreckentransporten von Nutztieren in Drittländer abzufertigen. So lange bei den zuständigen Veterinärämtern zu wenig sichere Informationen vorlägen, dass die Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden könnten, so lange sei keiner Abfertigung zuzustimmen, hieß es dazu aus der Behörde. Unter den derzeitigen Witterungsbedingungen und wegen der Corona-Pandemie müsse man davon ausgehen, dass Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutz- und rechtskonform durchgeführt werden könnten.

Ostroute schon länger im Blick

Außerdem habe man Langstreckentransporte bereits seit längerem im Blick, informierte das Ministerium. Es verweist auf die im September vorigen Jahres festgelegten Tierschutzanforderungen für lange Transporte. Sie zielten vor allem auf die Ost-Route und auf die Maghreb-Staaten in Nordafrika ab. Die Behörde hatte die eigenverantwortlich handelnden Veterinärämter der Landkreise aufgefordert, die Anforderungen zu beachten, wenn sie über die Abfertigung von Rindertransporten entscheiden.

Nordrhein-Westfalen hatte am Mittwoch voriger Woche bestimmte Langstrecken-Tiertransporte „bis auf Weiteres“ verboten. Dies betrifft den Transport von Rindern in Drittstaaten und lange Transporte von nicht abgesetzten Kälbern. Aktueller Anlass war vermutlich eine Fernsehdokumentation, die die ARD zwei Tage zuvor ausgestrahlt hatte. Darin wurden zum einen Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben beim Transport gezeigt. Zum anderen belegten die SWR-Recherchen, dass nicht alle Rinder tatsächlich wie ausgewiesen als Zuchtvieh verwendet, sondern “zeitnah” Schlachthöfen zugeführt wurden.

Nach Russland schon seit März verboten

Das Land Brandenburg sprach bereits Ende April ein Abfertigungsverbot für Tiertransporte nach und durch Russland aus. Mitte März hatte das Verbraucherschutzministerium einen Erlass zur „Plausibilitätsprüfung im Zusammenhang mit der Abfertigung von langen, grenzüberschreitenden Beförderungen“ an die Landkreise und kreisfreien Städte versendet und mit einem Rundschreiben über grenzüberschreitende Transporte während der Corona-Pandemie informiert. Danach warf der Deutsche Tierschutzbund den Veterinärbehörden in Brandenburg vor, sie würden Transporte laxer genehmigen als beispielsweise Bayern und Hessen. Kurz darauf sprach das Verbraucherschutzministerium das teilweise Abfertigungsverbot aus.

Betroffen sind davon jedoch nicht nur Langstreckenfahrten durch Zentralrussland, sondern auch die vergleichsweise kurzen Transporte in die Region Kaliningrad. Die russische Exklave an der nordostpolnischen Grenze ist rund 750 km von Potsdam entfernt; eine Fahrt zum östlichsten EU-Mitglied Estland dauert doppelt so lange.

Magdeburg: Länder zu Verboten nicht berechtigt

Das Land Sachsen-Anhalt hingegen sieht sich nicht in der juristischen Lage, eine “generelle Verbotsregelung für Tiertransporte” zu schaffen. Das liege außerhalb des Kompetenzbereiches der Landesregierung, hieß es aus dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) auf Anfrage der Bauernzeitung. Dafür räume das bestehende EU- und Bundesrecht keine entsprechende Befugnis ein. Welche Voraussetzungen vorliegen müssten, damit ein Transport genehmigt werden könne, seien im Mai 2019 in einem Runderlass an die Vetereninärbehörden klrgestellt worden.

Unmittelbar nach Bekanntwerden von Tierschutzproblemen durch coronabedingte Grenzschließungen habe das MULE das Landesverwaltungsamt als Fachaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Anforderungen an den Schutz von Tieren beim Transport auch während des aktuellen Pandemiegeschehens einzuhalten sind. Sei das nicht möglich, sei die Beförderung lebender Tiere einzustellen. Entsprechende Mitteilungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das für Tierschutz zuständige Bundesministerium sowie die Bundesländer mit Grenzübergängen wurden und werden den unteren Veterinärbehörden unverzüglich zur Kenntnis und Beachtung übergeben, teilte uns das Ministerium in Magdeburg mit.

Kein generelles Verbot auch in Sachsen und Thüringen

In Sachsen hat das zuständige Sozialministerium am Mittwoch per Erlass die Genehmigungsanforderungen für Transporte in Drittländer verschärft. Amtstierärzte hätten nun eine bessere Handhabe um nachzuprüfen, ob die Angaben zur Einhaltung der EU-Bestimmungen plausibel seien. Eine Nachfrage der Bauernzeitung, was das konkret bedeutet, blieb bis zum späten Donnerstagnachmittag unbeantwortet. Wie unsere Anfrage in Erfurt ergab, sieht Thüringen aktuell noch keinen Anlass für weitere Verschärfungen.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015 sind die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittland liegt. red

Bauernbund fordert: Wölfe “rigoros” abschießen

100 erlegte Wölfe pro Jahr würden die Probleme der Weidetierhalter entschärfen, meint der Bauernbund Brandenburg. Er fordert Konsequenzen aus der steigenden Zahl gerissener Schafe und Kälber.

Von Ralf Stephan

Auf die steigende Zahl der durch Wölfe getöteten Schafe und Kälber im Land hat heute der Bauernbund Brandenburg hingewiesen „Allein im ersten Halbjahr 2020 hatten wir fast genauso viele gemeldete Nutztierrisse wie im ganzen Jahr 2019“, informierte Marco Hintze, Landessprecher der Organisation “Freie Bauern”, zu der sich der Bauernbund zählt. „Hinter jedem dieser Tiere steckt ein qualvoller Tod und persönliche Betroffenheit der Schäfer und Bauern, die alles dafür tun, dass ihre Tiere ein gutes Leben auf der Weide haben.“

Hohe Dunkelziffer resignierter Tierhalter

Die Landesregierung müsse endlich die Konsequenzen ziehen, fordert Hintze. Für den 48-jährigen Mutterkuhhalter aus Krielow im Havelland bedeutet dies, durch “einen rigorosen Abschuss von Wölfen die Voraussetzungen für den Fortbestand der naturnahen artgerechten Weidewirtschaft zu schaffen”. Denn selbst die aus seiner Sicht alarmierenden Zahlen würden nur die halbe Wahrheit widerspiegeln. „Die Dunkelziffer schätze ich viel höher. In der amtlichen Statistik registriert werden ja nur die Verluste derjenigen Berufskollegen, die das aufwändige Antrags- und Entschädigungsverfahren durchlaufen.“

Nach Hintzes Eindruck sei ein Großteil der betroffenen Schäfer und Bauern inzwischen so verzweifelt über die Untätigkeit der Landesregierung, dass überhaupt keine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen mehr stattfinde. „Ich vermute, dass die in den vergangenen Jahren stagnierenden Risszahlen darauf zurückzuführen sind, dass die Landbevölkerung beim Thema Wolf vermehrt zur Selbsthilfe greift”, sagte er, ohne ins Detail zugehen. Auf ihrer Internetseite beschreibt die Organisation das Bild einer Mutterkuh an den Überresten ihres Kalbes mit “Terror auf der Weide”.

Das Land Brandenburg fördert bereits die Anschaffung von Herdenschutzhunden und will künftig auch einen Zuschuss zu den jährlichen Haltungskosten von rund 2.000 Euro je Hund bezahlen.   c) Ralf Stephan
Das Land Brandenburg fördert die Anschaffung von Herdenschutzhunden und will künftig auch einen Zuschuss zu den jährlichen Haltungskosten von rund 2.000 Euro je Hund bezahlen. (c) Ralf Stephan

Potsdam sollte dem Beispiel Schwedens folgen

Aus umweltpolitischer Sicht sei es untragbar, weiter die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, argumentiert Hintze: „Der Wolf ist europaweit schon lange nicht mehr vom Aussterben bedroht, wir haben in Brandenburg und in Deutschland inzwischen zu viele Wölfe, die durch Zurückdrängung der Weidewirtschaft dem Naturschutz schaden.“ Die Freien Bauern verlangen daher von der Landesregierung ein Vorgehen wie in Schweden. Dort werde auf der Grundlage des europäischen Naturschutzrechts jährlich der Populationszuwachs zum Abschuss freigegeben, argumentiert Hintze. „Wenn die Jäger in Brandenburg jedes Jahr 100 Wölfe legal erlegen dürften, würde das Raubtier seine Scheu zurückgewinnen und die Probleme wären zumindest entschärft.“

Minister: Wir wollen keinen Ärger mit der EU

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Axel Vogel hatte erst kürzlich bekräftigt, das Land werde am strengen Schutzstatus für den Wolf festhalten. Während eines Pressetermins im Wolfsinformationszentrum Groß Schönebeck lehnte er den schwedischen Weg ausdrücklich ab. Er stelle einen Verstoß gegen EU-Recht dar. Vogel verwies darauf, dass die EU-Kommission derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren prüfe. “Wir wollen wegen des Wolfes keinen Ärger mit der EU”, sagte der Grünen-Politiker.

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) (c) Ralf Stephan

Ausdrücklich lobte Vogel bei diesem Anlass die brandenburgischen Schäfer. Sie hätten sich inzwischen erfolgreich auf die Anwesenheit des Wolfes eingestellt und entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen. Dagegen sei der Herdenschutz bei den Rinderzüchtern im Land „noch nicht so angekommen“, sagte der Minister. Damit reagiert er auf die wachsende Zahl der Risse von Kälbern. Ebenso vom Minister gelobt wurde der Ökologische Jagdverband (ÖJV), der sich laut Vogel für den Schutz der Wölfe und nicht „wie andere Verbände für ihren breiten Abschuss“ einsetze. Wen er konkret meinte, ließ der Minister in Groß Schönebeck offen.

Erst im September letzten Jahres hatte das Potsdamer Umweltministerium einen überarbeiteten Wolfsmanagementplan vorgelegt. Als bundesweite Besonderheit enthält das von SPD-Minister Jörg Vogelsänger verabschiedete Papier 29 Thesen über die künftige Weiterentwicklung des Wolfsmanagements im Land. An den Thesen arbeiteten sowohl Landnutzer- als auch Naturschutzverbände mit. Maßgeblich beteiligt waren an dem Prozess neben dem Bauernbund die im Forum Natur zusammengeschlossenen sechs Verbände des ländlichen Raumes, die etwa 200.000 Mitglieder repräsentieren. 

Fast 360 getötete Nutztiere im ersten Halbjahr

Das Landesamt für Umwelt hat in Brandenburg seit Etablierung territorialer Wölfe im Jahr 2007 landesweit 824 Schadensfälle an Nutztieren registriert. Die Behörde erfasst solche Fälle, bei denen ein Wolf als Verursacher ermittelt oder zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. In den Anfangsjahren 2007 bis 2015 meldete sie jährlich im Durchschnitt 17 Vorfälle, bei denen 64 Nutztiere zu Schaden kamen. Im Jahr 2019 wurden bei registrierten 165 Vorfällen 409 Nutztiere geschädigt.

Für das erste Halbjahr 2020 weist die offizielle Statistik 128 Vorfälle auf. Dabei wurden insgesamt 356 Nutztiere getötet. 67 Mal waren Schafe die Opfer; 27 Mal befanden sich die Tiere dabei in Haltungen, die nach den Empfehlungen des Landes gesichert waren. 61 tödliche Angriffe galten Rindern. Hier hatten nur zwei der betroffenen Halter die Mindestsicherung eingehalten. Dass nicht alle Fälle registriert werden, wurde selbst beim Pressetermin in Groß Schönebeck deutlich: Dort meldete sich ein Damwildhalter zu Wort, der auf einen Schlag 18 Tiere verloren hat. Herbeigerufene Rissgutachter gingen vom Wolf als Verursacher aus. Wegen eines Formfehlers beim Melden des Schadens taucht der Vorfall jedoch weder in der Statistik auf noch kann der Tierhalter mit einer Entschädigung rechnen.

Ursache für Großbrand war wieder ein Defekt

Auslöser des Feuers in einer Schweinemastanlage in Teutschenthal, bei dem mehrere Tausend Schweine verendeten, war ein technischer Defekt. Wie schon beim Brand vor sechs Jahren.

Das Großfeuer in einem Schweinemastbetrieb im Saalkreis wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst. Das teilte das zuständige Polizeirevier am Sonnabend offiziell mit.

Zahl der verendeten Tiere nicht bestätigt

Nach dem Brand ging die Polizei von mehreren tausend verendeten Tieren aus. Medienberichte über 5.000 tote Schweine konnte ein Sprecher des Polizeireviers des Saalekreises am Freitagmorgen jedoch nicht bestätigen.

In der Schweinemastanlage der Woestmann-Gruppe  in Teutschenthal bei Halle war am Donnerstagvormittag gegen 11 Uhr ein Brand ausgebrochen. Er entwickelte sich rasch zu einem Großfeuer und erfasste nach Angaben der Polizei zügig drei Ställe der Anlage. Sie wurden komplett zerstört. Im Einsatz waren 20 Feuerwehren mit 120 Kameraden vor Ort. Sie brachten das Feuer gegen 14.30 Uhr unter Kontrolle. Heute Vormittag wollten Brandursachenermittler auf dem Gelände ihre Arbeit aufnehmen.

Schon vor sechs Jahren gab es ein Großfeuer im Betrieb

Im Juni 2014 war in der Anlage schon einmal ein größerer Brand ausgebrochen. Damals verendeten in einem Schweinestall rund  2.400 Tiere. Seinerzeit gingen die Ermittler von einem technischen Defekt aus.

Die Schweinemastanlage (SMA) Woestmann KG in Teutschenthal gehört zum familiengeführten Unternehmensverbund WM Agrar mit Hauptsitz in Wallhausen im Kreis Mansfeld-Südharz. Zum Produktionsprofil gehören Ackerbau, Tierhaltung und mehrere Biogasanlagen. Die Tierhaltung umfasst Milchproduktion, Hähnchenmast, Schafhaltung sowie Schweinehaltung von der Ferkelerzeugung bis zur Mast. Standorte finden sich in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Ministerin Dalbert fordert mehr Brandschutz

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert hat inzwischen in einer Reaktion auf das Großfeuer einen verbesserten Brandschutz für Ställe gefordert. Dazu gehörten die Verwendung von weniger brennbaren Materialien oder das Einziehen von Brandwänden beim Bau von Ställen, eine Präsenzpflicht von Personal in großen Tierhaltungen oder ein gesondertes Brandmeldesystem. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sei durch das Tierschutzgesetz dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Haltung von Tieren, insbesondere Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall, zu regeln, erklärte die Grünen-Politikerin. red

Osten beim Nitrat durch Trockenheit im Nachteil

Der Bund gibt den Ländern vor, wie sie die neue Düngeverordnung umzusetzen haben. Diese Regeln für die Ausweisung roter Gebiete sind vor allem für westdeutsche Klimaverhältnisse, nicht aber für Gebiete mit Trockenheit gemacht, kritisieren die fünf ostdeutschen Landesbauernverbände.

Die Bauernverbände von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen haben Anfang dieser Woche einen gemeinsamen Brief an Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner geschrieben. Darin kritisieren sie den Entwurf des Ministeriums für eine Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV), die die Ausweisung mit Nitrat belasteter und eutrophierter Gebiete, der sogenannten roten Gebiete regeln soll.

Rechenmodell begünstigt regenreiche Regionen

In ihrem Brief beanstanden die Verbände, dass der AVV-Entwurf die besonderen geographischen und klimatischen Gegebenheiten der östlichen Bundesländer als Regionen mit großer Trockenheit unberücksichtigt lässt. Diese seien geprägt von großen Gebieten mit Niederschlägen unter 500 Millimeter im langjährigen Jahresmittel und einer negativen klimatischen Wasserbilanz. Das heißt, es verdunstet mehr Wasser als es Niederschläge gibt.

Im Osten fallen im Jahresmittel zwischen 100 bis 250 mm weniger Niederschlag als im Bundesmittel.
(c) Sabine Rübensaat


Im Modell des Bundeslandwirtschaftsministerium spielt das Sickerwasser eine große Rolle, also das tatsächlich den Boden durchdringende Wasser. Solches Sickerwasser tritt jedoch bei einer negativen klimatischen Wasserbilanz kaum auf. Theoretisch erhöhen sich in der Modellation dadurch die Konzentration an Nitrat im Sickerwasser. Das wiederum hätte zur Folge, das großflächig rote Gebiete mit starken Restriktionen bei der Bewirtschaftung ausgewiesen werden – auch wenn in absoluten Zahlen nur ein geringer Nitrateintrag erfolgt.

Ostverbände: Konzentration von Nitrat genau messen

Deshalb fordern die Bauernpräsidenten der fünf Landesverbände die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, die Trockengebiete in der AVV stärker als im bisherigen Entwurf zu berücksichtigen. „Es darf zu keiner ungerechtfertigten Benachteiligung aufgrund zufälliger klimatischer Bedingungen kommen”, sind sich die ostdeutschen Bauernpräsidenten einig.

Konkret fordern die Bauernverbände vor allem, zwei Aspekte zu berücksichtigen:

  1. An den Messstellen muss zunächst eine immissionsbasierte Abgrenzung der Gebiete auf der Basis tatsächlich gemessener Nitratkonzentrationen erfolgen. Diese Abgrenzung soll auch später noch angepasst werden können. Erst im zweiten Schritt sollten die Nährstoffein- und -austräge anhand einer Modellierung festgelegt werden.
  2. Das Rechenmodell sollte durch weitere Parameter qualifiziert werden. Lediglich die Kriterien Denitrifikation und Sickerwasserrate zu verwenden, führt in Trockengebieten zu einem verzerrten Bild, fürchten die Verbände. Sie unterstützen daher eine flächengenaue bodenklimatische Differenzierung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich in seiner Stellungsnahme zur AVV bereits zum Thema Trockenheit geäußert. Die ostdeutschen Verbände erklären ausdrücklich, diese Position mitzutragen. Mit ihrem Brief an die Ministerin wollten sie dazu jedoch “einige regionalspezifische Ergänzungen” beitragen, wie es in dem Schreiben heißt.

Regenmenge schwankt von 630 bis 980 mm im Jahr

Die Niederschlagsmenge im Jahr 2019 betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bundesweit im Durchschnitt 730 Liter pro Quadratmeter. Das Saarland (980 mm), Baden-Württemberg (935 mm), Bayern (845 mm) und Nordrhein-Westfalen (805 mm) waren im vorigen Jahr die niederschlagsreichsten Bundesländer. Die Flächenländer mit den geringsten Regenmengen waren Sachsen-Anhalt (475 mm), Brandenburg (495 mm), Mecklenburg-Vorpommern (595 mm), Sachsen (595 mm) und Thüringen (635 mm). Das Wetter in den Regionen östlich der Elbe unterliegt seit jeher stärker subkontinentalen Einflüssen. Westdeutschland ist eher vom maritimen Klima geprägt. ste

Endgültiges Aus für Schweinemast Haßleben

Der Rechtsstreit um die im brandenburgischen Haßleben geplante Schweinemastanlage mit 37.000 Plätzen ist entschieden: Die Anlage wird nicht in Betrieb gehen.

Nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen steht nun fest: Die große Anlage aus DDR-Zeiten für die Schweinemast in Haßleben geht auch in verkleinerter Ausführung definitiv nicht wieder in Betrieb. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat Anfang vergangener Woche ein Urteil aus dem Jahr 2017 bestätigt, mit dem die schon erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Umweltbehörde wieder aufgehoben worden war.

Urteil Ist Nicht Mehr Anfechtbar

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im Oktober 2017 festgestellt, dass sich der Anlagenstandort nicht, wie im Genehmigungsbescheid zugrunde gelegt, innerhalb der Ortslage befindet, sondern im Außenbereich liegt. Dort sei das Vorhaben aber nicht genehmigungsfähig. Die von den Anlagenbetreibern der Schweinemast Haßleben gegen das Urteil erhobenen Einwände hält das OVG nicht für gerechtfertigt. Die Aufhebung der Genehmigung ist unanfechtbar. (Beschluss vom 6. Juli 2020 – OVG 11 N 40.18)


Stallbau - Versuch mit Kupierverzicht

Was macht den „Schweinestall von morgen“ aus?

Die Antwort der Experten, die diese Frage auf dem Köllitscher Stallbautag diskutierten, lautet etwa so: Der „Schweinestall von morgen“ muss Kupierverzicht erlauben und wird meist eine Hülle nutzen, die heute schon steht. mehr


Der Deutsche Tierschutzbund, der gemeinsam mit Umweltschutzverbänden und weiteren Akteuren gegen das Vorhaben Klage erhoben hatten, zeigte sich erleichtert. In seiner Begründung brachte er viehhaltende Großbetriebe mit Tierschutzverstößen in Verbindung. Man habe in Haßleben die geplante Megaanlage verhindern und somit vielen tausenden Schweinen das „Leid in engen Buchten ohne Beschäftigung ersparen“ können, erklärte Tierschutz-Präsident Thomas Schröder. Zwar waren keine Tierschutzerwägungen, sondern bauplanungsrechtliche Gründe ausschlaggebend für das Urteil. Dennoch hat das Gericht laut Schröder auch „ein starkes Signal für eine tiergerechtere Landwirtschaft“ gesetzt.

Streit über die Schweinemast Haßleben zerriss das Dorf

In Haßleben und Umgebung hatten die Pläne des Unternehmers Harry van Gennip seit Langem für Auseinandersetzungen gesorgt. Der Niederländer betreibt im sachsen-anhaltischen Sandbeiendorf einen Mastbetrieb. Die Gemeinde Boitzenburger Land stand ursprünglich hinter seinem Vorhaben für Haßleben. Sie hoffte auf Arbeitsplätze und die Nutzung des Geländes. Außerdem hatte sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen “Pro Schwein” gebildet, die den Investor unterstützte. Auf der einen Seite stand die Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“. Sie wurde von nahezu allen namhaften Tierschutz- und Umweltverbänden unterstützt. Haßleben erhielt damit den Status eines Symbols für die Massentierhaltung im Land Brandenburg schlechthin.

Der niederländische Unternehmer van Gennip hatte das 17 Hektar große Gelände in der Uckermark im Jahr 2003 erworben und sich seither um die Wiederaufnahme der Schweinehaltung bemüht. Seine Pläne zielten jedoch auf deutlich geringere Tierzahlen. Während in der 1979 eröffneten Anlage 148.000 Mastplätze vorhanden waren, plante er für 37.000 Tiere. Mit dem OVG-Urteil ist nun wieder offen, was aus dem brachliegenden Standort mit seinen mittlerweile verfallenden Gebäuden wird. ste

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