Weniger klimaschädliche Gase aus der Landwirtschaft

Reduzierte Düngung und verringerte Tierbestände sorgten dafür, dass die Landwirtschaft 2018 fast vier Prozent weniger Treibhausgase emittierte als im Jahr zuvor. Seit 1990 sank der Ausstoß um ein Fünftel.

Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sind 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 2,5 Mio. t CO2-Äquivalente oder 3,8 % gesunken. Gegenüber dem für alle Vergleiche maßgebenden Referenzjahr 1990 entspricht das einer Minderung von 19,8 %, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mit.

Ausschlaggebend für den Rückgang im Jahr 2018 waren laut UBA ein geringerer Einsatz von Mineraldüngern sowie eine Abnahme der Tierbestände. Beides sei vermutlich auch durch die Trockenheit beeinflusst worden. Durch das geringe Pflanzenwachstum sei weniger gedüngt worden, und insbesondere die Rinderbestände seien von dem in einigen Regionen verzeichneten Futtermangel betroffen gewesen. Hinzu gekommen seien eine verschärfte Düngegesetzgebung und die intensive Diskussion über tierschutzrechtliche Standards insbesondere bei der Sauenhaltung, erläuterte das UBA.

Ausstoß von schädlichen Klimagasen rückläufig

Insgesamt wurden 2018 in Deutschland 858,4 Mio. t CO2-Äquivalente ausgestoßen; das waren 35,9 Mio. t beziehungsweise vier Prozent weniger als im Vorjahr und 31,4 % weniger als 1990. Am deutlichsten seien dabei die Emissionen in der Energiewirtschaft zurückgegangen, nämlich um 16,3 Mio. t oder 5,25 % gegenüber 2017 sowie um 30,9 % gegenüber 1990. Wesentliche Gründe dafür waren, dass mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, der CO2-Preis im Emissionshandel anstieg und Kraftwerke stillgelegt wurden.



Erstmals seit 2012 war im Berichtsjahr der Ausstoß von schädlichen Klimagasen auch im Verkehr rückläufig und blieben um 3,3 % unterhalb der Emissionen des Jahres 2017. Nach Ansicht des UBA haben dazu höhere Kraftstoffpreise beigetragen. Der leichte Rückgang im Bereich der industriellen Prozesse um 0,8 Mio. t oder 1,3 % im Vergleich zu 2017 war der Behörde zufolge vor allem durch einen verminderten Einsatz fluorierter Gase bedingt.

Dominiert wurden die Treibhausgasemissionen im Jahr 2018 weiterhin vom Kohlendioxid, auf welches 88 % des Gesamtausstoßes entfielen, größtenteils aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Die übrigen Emissionen verteilten sich auf Methan mit 6,1 % und Lachgas mit 4,1 %, vor allem verursacht durch die Landwirtschaft. Gegenüber 1990 sank insgesamt die Freisetzung von Kohlendioxid um 28,2 %, die von Methan um 56,6 % und die von Lachgas um 45 %. AgE

Nur ein Isofluran-Gerät pro Betrieb wird gefördert

Die Verordnung zur Ferkelkastration durch den Tierhalter ist seit kurzem in Kraft. Auch die Isofluran-Förderrichtlinie, die Betriebe beim Kauf der nötigen Geräte unterstützen soll, wird in den nächsten Tagen wirksam.

Von Bettina Karl

Die Ferkelbetäubungssachkundeverordnung wurde am 16. Januar 2020 verkündet und ist somit am Tag darauf in Kraft getreten. Wie auf einer Fachveranstaltung zur Ferkelkastration am Dienstag in Berlin deutlich wurde, soll auch die Isofluran-Förderrichtlinie in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Demnach wird es für das Verfahren zur Ferkelkastration mit dem Narkosegas Isofluran folgende Fördermöglichkeiten geben:



Für die Anschaffung von Narkosegeräten stehen im diesjährigen Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums bis zu 20 Mio. Euro zur Verfügung. Nach der neuen Verordnung müssen Landwirte, die ihre Ferkel unter Isoflurannarkose kastrieren wollen, einen Sachkundenachweis erbringen. Dazu muss ein Lehrgang über die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse erfolgreich absolviert worden sein. Vorhandene Narkosegeräte dürfen weiterverwendet, ihr Einsatz muss jedoch im Einzelnen dokumentiert werden. bka (mit AgE)

*Hinweis der Redaktion: In einer älteren Fassung des Artikel wurde beim Hinweis auf den Anschaffungspreis eine Förderungshöhe von maximal 70% angegeben. Dies haben wir korrigiert.

Heimische Lebensmittel deutlich geringer belastet

In Nahrungsmitteln aus EU-Produktion finden sich seit Jahren kaum Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Dafür nimmt die Zahl auffälliger Importe aus Nicht-EU-Ländern tendenziell zu.

Die von amtlicher Seite unter die Lupe genommenen Lebensmittel wiesen auch im Jahr 2018 nur sehr geringe Mengen an Rückständen von Pflanzenschutzmitteln auf. Das hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter Verweis auf die jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung dieses Jahres mitgeteilt. Die Prüfergebnisse bestätigen die Entwicklung der vergangenen Jahre.

Kaum Probleme bei den “Bestsellern”

Aus Nicht-EU-Ländern importierte Paprika und Auberginen sind häufiger mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln belastet . Dennoch ist die Beanstandungsquote niedrig. (c) Christina Gloger
Aus Nicht-EU-Ländern importierte Paprika und Auberginen sind häufiger mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln belastet . Dennoch ist die Beanstandungsquote niedrig. (c) Sabine Rübensaat

Wie die Behörde weiter mitteilte, fällt der Blick auf einzelne Kulturen allerdings ebenso unterschiedlich aus wie der auf die Herkunft der Produkte. So sind Erzeugnisse aus Deutschland und anderen EU-Staaten deutlich geringer belastet als solche aus Nicht-EU-Staaten. Bei häufig verzehrten Lebensmitteln wie Äpfeln, Karotten, Kartoffeln und beliebten saisonalen Erzeugnissen, etwa Erdbeeren oder Spargel, waren wie in den Vorjahren kaum oder gar keine Überschreitungen der gesetzlichen Rückstandshöchstgehalte festzustellen. Die meisten Überschreitungen gab es bei Bohnen mit Hülsen (19 %), Reis (14 %) und Grünkohl (12 %).

Lediglich bei 1,3 % der untersuchten Erzeugnisse aus Deutschland gab es Beanstandungen, weil Rückstandshöchstgehalte überschritten waren. Wie das BVL weiter mitteilte, bewegte sich die Quote in den vergangenen fünf Jahren stets auf „sehr niedrigem“ Niveau zwischen einem und zwei Prozent. Ähnlich gering belastet waren Lebensmittel aus anderen EU-Staaten im Berichtsjahr lag die Quote der Überschreitungen bei 1,5 %.

Grünkohl gehört zu den wenigen Gemüsesorten, die überdurchschnittlich oft zu beanstanden sind. (c) Sabine Rübensaat
Grünkohl gehört zu den wenigen Gemüsesorten, die überdurchschnittlich oft zu beanstanden sind. (c) Sabine Rübensaat

Paprika, Bohnen, Auberginen und Kräuter fielen auf

Gestiegen ist 2018 die Zahl der Überschreitungen bei importierten Lebensmitteln aus Nicht-EU-Staaten. Lag sie im Jahr zuvor noch bei 6,3 %, waren es jetzt 8,8 %. Damit setzt sich eine Tendenz fort, die das seit 2015 beobachtet. Allerdings fällt die beanstandete Belastung auch hier gering aus. Die meisten Lebensmittel aus Drittstaaten wie Äpfel, Karotten, Tomaten, Orangensaft und alle untersuchten tierischen Lebensmittel waren nur gering belastet, Überschreitungen des Rückstandshöchstgehalts gab es nur sehr wenige. Beanstandungsquoten von 15 % und mehr wurden zumeist nur bei wenigen Produkten wie Gemüsepaprika, Bohnen und Hülsen, frischen Kräutern und Auberginen festgestellt.

Ökoprodukte deutlich seltener belastet

Das BVL berichtete außerdem, dass auch 2018 – wie in den Jahren zuvor – in Lebensmitteln aus ökologischem Anbau durchgehend weniger Rückstände von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen worden seien als bei konventionell erzeugten. Bei Ökolebensmitteln habe sich herkunftsunabhängig der Anteil an Proben mit Rückständen über den Höchstgehalten weiter auf 0,8 % verringert. Im Vergleich dazu habe diese Quote für Lebensmittel aus konventionellem Anbau über alle Herkünfte hinweg bei 3,2 % gelegen. (AgE)

Großdemo für eine andere Agrarpolitik

Rund 27.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonnabend in Berlin für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis “Wir haben es satt!”, das von mehr als 50 Klima-, Natur- und Tierschutz- sowie Bauernverbänden gebildet wird.

Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben stoppen und konsequenten Klimaschutz – das waren laut Bündnis-Sprecherin Saskia Richartz die Hauptforderungen der Demonstranten. “Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt!“, sagte sie nach Veranstaltung. Die Bundesregierung trage die Verantwortung für das Höfesterben und den Frust auf dem Land. “Seit 2005, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, mussten 130.000 Höfe schließen – im Schnitt gab ein Familienbe­trieb pro Stunde auf.”

“Wir haben es satt!”: Veto gegen Mercosur-Abkommen gefordert

Großdemo "Wir haben es satt!" in Berlin
Immer wieder beschworen wurde die Gemeinsamkeit. (c) imago-images/ epd-bild/Rolf Zöllner

Am Vormittag hatten übergaben die Bäuerinnen und Bauern, die mit etwa 170 Traktoren aus ganz Deutschland angereist waren, eine Protestnote an die internationale Agrarministerkonferenz übergeben, die im Auswärtigen Amt tagte. Statt mit unfairen Freihandelsabkommen neue Märkte für Auto- und Chemie-Konzerne zu erschließen, brauch es gerechten Handel, die Durchsetzung von Bauernrech­ten und Schutz von bäuerlichen Betrieben auf der ganzen Welt, hieß es darin.

Deswegen fordere das Bündnis ein Veto Deutschlands gegen das geplante EU-Mercosur-Abkommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verließ die von ihr einberufene Konferenz, um die Forderungen entgegenzunehmen und zu den Demonstranten zu sprechen.

Versuchen, die protestierenden Bauern, die am Freitag an der Demonstration von “Land schafft Verbindung” (LsV) teilgenommen hatten, gegen die an “Wir haben es satt!” (Whes) beteiligten Kollegen auszuspielen, erteilte der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine Absage. “Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren”, sagte etwa Georg Janßen bei der Zwischenkundgebung vor dem Auswärtigen Amt. Dieselbe Botschaft hatte er als Redner auf der LsV-Veranstaltung am Vortag verkündet. Im Gegenzug sprach am Sonnabend LsV-Vertreter Tilo von Donner zu den Whes-Teilnehmern.

Opposition: Klöckner sollte Botschaften ernst nehmen

Demo "Wir haben es satt!" in Berlin
Keine Werbung für einen bekannten Hersteller von Arbeitskleidung, sondern persönliche Meinungsäußerung. (c) imago-images/ epd-bild/Rolf Zöllner

Führende Agrarpolitiker der Oppositionsparteien haben vor dem Hintergrund der Bauerndemonstrationen ihre Kritik an der Agrarpolitik der schwarz-roten Bundesregierung bekräftigt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, monierte, dass die heimische Landwirtschaft mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen habe. Allein die jüngsten Vorhaben, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen, würden zu enormen Belastungen führen. Insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe würden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können, so Protschka.

Kein einfaches “Weiter so!”

Auch nach Einschätzung der Agrarsprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Kirsten Tackmann, läuft in der Agrarpolitik etwas „fundamental schief“. Ein klarer Beleg dafür sei, „wenn Tausende ihre Agrarbetriebe verlassen, egal ob öko oder konventionell, groß oder klein, um Freitag und Samstag auf die Straße zu gehen“. Die Landwirte machten auf jahre- oder jahrzehntelang verschleppte Probleme aufmerksam. Ein einfaches „Weiter so!“ sei keine Option, erklärte Tackmann.

Aus Sicht des landwirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, müssen Bundesregierung und Agrarministerin Klöckner jetzt zeigen, dass sie die Botschaft der Landwirte ernst nehmen. Statt weiterer Lippenbekenntnisse benötige die Landwirtschaft endlich einen fairen Dialog auf wissenschaftlicher Basis. Bis dieser abgeschlossen sei, dürfe es keine weiteren Beschlüsse geben.

Für den Agrarsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, zeigen die Demonstrationen von „Land schafft Verbindung“ und „Wir haben es satt!“, dass die Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik und dem langjährigen Nichtstun der Union angesichts der zahlreichen Probleme in der Landwirtschaft aus der ganzen Gesellschaft kommt. Zahlreiche Menschen gingen auf die Straße, nicht gegen die Landwirtschaft, sondern für eine andere, bessere und zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft.

Die „Wir haben es satt!“-Großdemonstration fand mittlerweile zum zehnten Mal in Berlin anlässlich der Grünen Woche statt. Die Berliner Tageszeitung taz sprach unter Berufung auf Angaben der Polizei von 20.000 bis 25.000 Teilnehmern in diesem Jahr . (aktualisiert am 20. Januar; mit AgE)

Vion: Tierbestände gehen spürbar zurück

Strengere Umweltauflagen, höhere Tierschutzstandards und sinkender Fleischkonsum führen dazu, dass Bauern die Tierhaltung aufgeben. Die Nummer zwei der Schlachtunternehmen in Deutschland nennt jetzt die Zahlen, mit denen dort geplant wird.

Von Ralf Stephan

Die Vion Food Group erwartet für die kommenden zehn Jahre eine deutliche Abstockung der Schweine- und Rinderbestände in Westeuropa. Gegenüber der Zeitung „Het Financieele Dagblad“ bezifferte der Chef des niederländischen Fleischkonzerns, Ronald Lotgerink die voraussichtliche Abbaurate auf insgesamt 20 %. Gleichzeitig dürfte der Fleischkonsum in den Niederlanden und Deutschland nach seiner Einschätzung um ein bis zwei Prozent pro Jahr zurückgehen.

Fleischkonzern baut Veggy-Angebot aus

 Vion-Chef Ronald Lotgerink. (c) Bram Saeys/Vion
Vion-Chef Ronald Lotgerink. (c) Bram Saeys/Vion

Um den Bestandsrückgang und die entsprechende Produktionseinschränkung auszugleichen, will sich Vion laut Lotgerink unter anderem im Geschäftsfeld pflanzliche Fleischsubstitute engagieren. Für dieses Marktsegment erwartet er ein jährliches Umsatzwachstum von sechs bis acht Prozent. Um diese positive Entwicklung zu nutzen, werde der Schlachthof in Leeuwarden entsprechend umgebaut. Ab Juli 2020 sollen dort pro Jahr 7.500 t vegetarische Produkte hergestellt werden. Das Potenzial sieht Lotgerink bei 30 bis 35 Mio. € Jahresumsatz.

Dem Vion-Manager zufolge besteht zurzeit ein globales Angebotsdefizit bei texturiertem pflanzlichem Eiweiß für die Substitute. Um dieses Problem binnen eines halben Jahres zu lösen, würden Gespräche mit dem US-Agrarkonzern Archer Daniels Midland (ADM) als potentiellem Lieferanten geführt. Die Erzeugung von Retortenfleisch habe das Unternehmen zwar „auf dem Schirm“, allerdings nur in einem „embryonalen Stadium“.

Im globalen Rennen um China zu teuer

Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der niederländischen Schweinefleischexporte nach China gab sich Lotgerink mit Verweis auf die Konkurrenz aus Nord- und Südamerika zurückhaltend. Dort lägen die Produktionskosten je Kilogramm Schweinefleisch nämlich mit 0,95 € beziehungsweise 1,00 € deutlich unter denen in Westeuropa, die er auf 1,50 € veranschlagte. Durch die in China grassierende Afrikanische Schweinepest (ASP) habe Vion seinen Absatz dorthin im vergangenen Jahr zwar verdoppelt. Trotzdem sei es keine Option, im „Reich der Mitte“ Betriebe zu übernehmen. Vielmehr habe er weiterhin den im Vergleich zu China stabileren europäischen Markt im Visier, erklärte der Firmenchef.

Vion ist ein Hersteller von Fleisch, Fleischerzeugnissen und pflanzlichen Alternativen mit 30 Produktionsstandorten in den Niederlanden und Deutschland, darunter Perleberg (Brandenburg) und Altenburg (Thüringen). Verarbeitet werden 298.000 Schweine und 17.500 Rinder pro Woche. Der Jahresumsatz liegt bei 4.7 Mrd. € (2018). (mit AgE)

Harte Kartellstrafen für sieben Unternehmen

Im Verfahren über illegale Absprachen beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio. Euro verhängt. Weil sie sich über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden verständigt hatten, müssen sieben Großhändler Kartellstrafen zahlen.

Das Bundeskartellamt informierte am Montag über die Ergebnisse seiner Ermittlungen gegen 13 Landhandelsunternehmen, denen wettbewerbsverhindernde Methoden vorgeworfen wurden. Sieben Firmen müssen teils hohe Strafen entrichten. Betroffen sind den Angaben der Bundesbehörde zufolge neben der Agravis Raiffeisen AG und der BayWa AG auch diese Unternehmen:

Der Beiselen GmbH in Ulm, die als erste mit dem Bundeskartellamt kooperiert hatte, wird aufgrund des beim Kartellamt “Bonusregelung” genannten Kronzeugenvorteils das Bußgeld erlassen. Gegen zwei weitere Unternehmen werde noch ermittelt; darüber hinaus seien die Verfahren gegen drei weitere Händler und zwei Verbände eingestellt worden, berichtete die Behörde. Der Löwenanteil der Bußgelder entfällt auf die BayWa und die Agravis, die sich in sogenannten Settlements zu einer Strafzahlung von bis zu 68,6 Mio. Euro beziehungsweise 43,7 Mio. Euro bereiterklärt hatten.

Laut Kartellamtspräsident Andreas Mundt haben die Ermittlungen der Wettbewerbshüter gezeigt, dass die Unternehmen seit dem Jahr 1998 bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung im März 2015 jeweils im Frühjahr und im Herbst ihre Preislisten für Pflanzenschutzmittel miteinander abgestimmt haben. Grundlage dafür sei eine gemeinsame Kalkulation der Großhändler gewesen, die weitgehend einheitliche Preislisten für Einzelhändler und Endkunden zur Folge gehabt habe. Vor allem in den ersten Jahren hätten einige Unternehmen die abgestimmte Preisliste einfach übernommen und „faktisch nur noch ihr Firmenlogo über die fertige Liste gesetzt“.

Pflanzenschutz-Preise zweimal pro Jahr abgestimmt

Nach Angaben des Bundesamts trafen sich die Beteiligten in der Anfangszeit des Kartells mehrmals im Jahr, um sich auf die Listenpreise zu verständigen. In den späteren Jahren erfolgte die Abstimmung überwiegend schriftlich und telefonisch. Die vier führenden Großhändler im Markt, zwei genossenschaftliche sowie zwei private, hatten die Vorabstimmung der Kalkulation dieser Preisangaben übernommen; im Anschluss gab es weitere Absprachen mit den übrigen Unternehmen.

Das Ergebnis der Abstimmung wurde in Form von Kalkulationsschemata sowie fertig berechneten, rabattfähigen Brutto-Preislisten allen Beteiligten jeweils zur Frühjahrs- und Herbstsaison zur Verfügung gestellt. Bis zum Jahr 2008 hätten sämtliche betroffenen Großhändler mit Ausnahme der Getreide AG für zentrale Produkte teilweise auch die zu gewährenden Rabattspannen sowie anteilig Abgabepreise gegenüber Einzelhändlern ohne weitere Nachlässe abgesprochen, begründete die Kartellbehörde ihre Urteile.

AbL ruft auf, Schadenersatz geltend zu machen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Urteile dazu aufgerufen, Schadensersatzansprüche gegenüber den Unternehmen geltend zu machen. Der Verband sei im Gespräch mit einer Kanzlei, um die Bauern hierbei rechtlich zu unterstützen, hieß es in einer Pressemitteilung vom Montag. Landesgeschäftsführer Reiko Wöllert sprach davon, dass “Größen des genossenschaftlichen und gewerblichen Agrarhandels offenbar massenweise Bauern und Bäuerinnen geprellt” hätten.

Die Agentur dpa berichtete am selben Tag, eine US-amerikanische Anwaltskanzlei wolle Schadenersatzansprüche von Kunden der betroffenen Großhändler geltend machen. Sowohl die BayWa als auch Agravis bestreiten, dass durch die “grüne Listen” Nachteile für Landwirte oder Primärgenossenschaften entstanden seien. Sie hätten lediglich als Grundlage für individuelle Preisverhandlungen gedient, hieß es ähnlich lautend bei beiden Unternehmen. (Redaktion mit AgE, aktualisiert am 14. 1.)


Agravis zahlt hohes Bußgeld ans Kartellamt

Händler von Pflanzenschutzmitteln sprachen in früheren Jahren Preise ab. Das war illegal, stellte das Bundeskartellamt nach vierjährigen Ermittlungen fest. Nach der Münchener BayWa akzeptiert jetzt auch Agravis eine zweistellige Millionenstrafe.

Von Ralf Stephan

Ob es illegale Preisabsprachen zwischen Groß- und Zwischenhändlern von Pflanzenschutzmitteln gab, untersucht das Bundeskartellamt seit dem Jahr 2015. Nach einer anonymen Anzeige gab es Hausdurchsuchungen und Vernehmungen. Betroffen sind mehr als Dutzend Unternehmen, darunter die Agravis Raiffeisen AG in Münster. Jetzt gibt es ein Ergebnis: Um das Verfahren zu beenden und eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, werde man die von der Behörde verhängte Strafe akzeptieren, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Agravis verständigt sich auf “Settlement” mit Kartellamt

Das Landhandelsunternehmen verständigte sich in einer “Settlement” genannten Vereinbarung mit dem Kartellamt auf die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 43,7 Mio. Euro. „Wir haben akzeptiert, dass nach Auffassung des Bundeskartellamtes gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat”, sagte Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Köckler einen Tag später vor Fachjournalisten in Münster. “Gleichzeitig konnten wir durch das Settlement aber weitere Nachteile vom Unternehmen abwenden, weil wir ein langwieriges Gerichtsverfahren, das über Jahre erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordert hätte, vermeiden.”



Im Verfahren hat das Bundeskartellamt vor allem die sogenannte grüne Liste beanstandet. In dieser offiziell als “Produktliste Pflanzenschutz” verbreiteten Aufstellung wurden seinerzeit für die jeweils aktuelle Saison Preisempfehlungen ausgesprochen, die Vertreter genossenschaftlicher wie auch privater Handelsunternehmen zuvor abgesprochen haben. “Das war damals in unserer Branche nicht ungewöhnlich, aber illegal”, räumt Köckler rückblickend ein. Daher könne man nun nicht einzelne Mitarbeiter in die Verantwortung nehmen, sondern müsse als Unternehmen dafür geradestehen.

“Grüne Liste” war für jedermann offen zugänglich

Die Frage, ob dadurch Marktpartnern – also zum Beispiel Landwirten – beim Einkauf Schaden entstanden sei, verneinte Köckler. Würde das Kartellamt davon ausgehen, hätte es eine Gewinnabschöpfung angeordnet, sagte er. Das blieb jedoch aus. Die “grüne Liste” sei für jedermann offen zugänglich gewesen und von der ganzen Branche sowie von Behörden als gemeinsames Informationsdokument genutzt worden. Landwirtschaftliche Fachzeitschriften hätten sie sogar veröffentlicht. “Auf dieser Basis wurden dann die tatsächlichen Verkaufspreise bei Pflanzenschutzmitteln direkt zwischen Käufer und Verkäufer verhandelt”, sagte der Agravis-Chef. “Allerdings sind nach den heute gültigen Auslegungen des Kartellrechts weder die darin früher enthaltenen Angaben zu Preisen noch Absprachen überhaupt nicht erlaubt. Diesen Regelverstoß haben wir in der rückblickenden Beurteilung der Sachlage erkannt.”

Die Höhe des Bußgeldes war angesichts der geringen Margen im Landhandel ein Schock, berichtete Köckler. Die Summe von knapp 44 Millionen Euro werde komplett in das Jahresergebnis 2019 einfließen. Nachdem im Jahr zuvor noch ein Gewinn von 30 Millionen Euro zu Buche stand, plante das Unternehmen für das abgeschlossenen Jahr mit einem Überschuss von zehn Millionen Euro. Das ist nun nicht mehr möglich. “Wir werden somit 2019 mit einem Verlust abschließen”, kündigte Köckler an. Die für allgemeine unternehmerische Risiken gebildeten Rücklagen würden die Strafzahlung zwar abpuffern, aber nicht völlig auffangen können. Die Aktionäre müssen in diesem Jahr auf eine Dividende verzichten.

Agravis erwartet positives Unternehmensergebnis 2020

Auf das laufende Wirtschaftsjahr erwartet Agravis keine Nachwirkungen. “Vorbehaltlich der üblichen unternehmerischen Risiken planen wir, Ende 2020 wieder ein Unternehmensergebnis von 30 Millionen Euro vor Steuern ausweisen zu können”, teilte Köckler mit. Auf die Aktie habe die Strafzahlung ebenso keine negativen Auswirkungen wie auf die Beschäftigten. Liquidität für die weitere Unternehmensentwicklung sei ebenfalls vorhanden. “Allerdings werden wir nicht wachsen um des Wachsens willen”, sagte Köckler. Im Fokus stehe, sich noch stärker auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren. “Dabei setzen wir auf den Verbund mit den Primärgenossenschaften in unseren Kernregionen im Norden, Westen und Osten.”

Wenige Tage zuvor hatte auch die BayWa AG den Abschluss eines Settlements mit dem Bundeskartellamt bekanntgegeben. Der Münchener Agrarkonzern nahm ein Bußgeld in Höhe von 68,6 Millionen Euro an. Der Vorstand kündigte an, die zusätzliche Belastung werde durch Sondererträge aus Beteiligungsverkäufen vollständig ausgeglichen.

Auch gegen den Deutschen Raiffeisenverband (DRV) hat das Bundeskartellamt in diesem Zusammenhang ermittelt. Die Ermittlungen wurden jedoch ohne weitere Auflagen eingestellt, teilte der DRV am Freitag mit. „Damit sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Gremienarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Verbandsarbeit ist. Das betrifft auch den allgemeinen Austausch über die Analyse von Marktdaten aus der Vergangenheit“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers dazu.

Geflügelpest rückt näher an die Grenzen

Zunächst wurde der hochansteckende Geflügelpestvirus vom Subtyp H5N8 in drei Putenbetrieben in der ostpolnischen Gemeinde Lubartów festgestellt. Inzwischen trat die Vogelgrippe auch in Westpolen auf.


Die lokalen Veterinärbehörden bestätigten den Ausbruch der Krankheit in der rund 25 Kilometer nördlich von Lublin gelegenen Gemeinde bereits am 31. Dezember, berichtet der Pressedienst Agrar-Europe (AgE). Polnischen Medienberichten zufolge sollen bis zu 40.000 Tiere getötet werden, um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern.
Im Umkreis von drei Kilometern um die betroffenen Betriebe bestehe ein Infektionsrisiko für weitere rund 350.000 Tiere, schätzt Andrzej Danielak, Präsident des polnischen Geflügelhalterverbandes (KRD), laut AgE.

Nur noch 170 Kilometer entfernt

Inzwischen wurde aus der Woiwodschaft Großpolen im Westen des Landes ein weiterer Ausbruch gemeldet, rund 170 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Dort wurde das Virus H5N8 in einem Betrieb mit 65.000 Legehennen entdeckt, berichtet die Lausitzer Rundschau. Die Tiere sollen ebenfalls getötet werden. Die Amtsveterinäre wollen in der Region 31 weitere Geflügelfarmen untersuchen.

Es handelt sich um den ersten Ausbruch der Aviären Influenza in Polen seit 2017. Das Land ist nach Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) der größte Geflügelfleischerzeuger in der Gemeinschaft. In Deutschland wurde die Vogelgrippe des Typs H5N6 zuletzt im September 2018 in Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesen.

Zwei Typen der Aviären Influenza

Nach Angaben des auf Tierseuchen spezialisierten Friedrich-Loeffler-Institutes auf der Inseln Riems handelt es sich bei Aviärer Influenza (von lat. avis, Vogel), umgangssprachlich auch Vogelgrippe genannt, um eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit, die ihren natürlichen Reservoirwirt im wilden Wasservogel hat. Diese Viren treten in zwei Varianten (gering/hochpathogen) und verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit N1-9) auf.

Geringpathogene aviäre Influenzaviren (LPAIV) der Subtypen H5 und H7 verursachen laut FLI bei Hausgeflügel, insbesondere bei Enten und Gänsen, kaum oder nur milde Krankheitssymptome. Allerdings können diese Viren spontan zu einer hochpathogenen Form (hochpathogene aviäre Influenzaviren, HPAIV) mutieren, die sich dann klinisch als Geflügelpest zeigt.

Sperrzäune in Westpolen sollen Schweinepest aufhalten

Mit zusätzlichen Blockaden will die polnische Regierung die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Westen des Landes unterbinden. Nachdem die Seuche nur noch 20 Kilometer vor der deutschen Grenze steht, werden Grünbrücken gesperrt und Wildzäune aufgestellt.

Die Generaldirektion für nationale Straßen und Autobahnen hat Anfang Januar die Sperrung mehrerer Grünbrücken an Autobahnen in den direkt an Deutschland angrenzenden Woiwodschaften angeordnet. Mit der Errichtung von 1,50 Meter hohen Wildzäunen soll die weitere Bewegung von Schwarzwild in Richtung Westen möglichst unterbunden werden. An weiteren bekannten Knotenpunkten der Wildwanderung will die Direktion ebenfalls Zäune errichten oder die Tiere mit Duftstoffen abwehren.

Die jetzt ergriffenen Maßnahme erfolgen nicht zuletzt in Reaktion auf neue Funde von ASP-infizierten Wildschweinen unweit der deutsch-polnischen Grenze. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Oberste Veterinärbehörde das Virus bei mehreren toten Tieren in der Lebuser Gemeinde Żary bestätigt. Damit ist die Seuche bis auf 20 km an Deutschland herangerückt.

ASP: Lediglich 48 Infektionen in 2019

Während sich die Situation hinsichtlich der topografischen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest deutlich zuspitzt, konnten im Hinblick auf die Seuche im vergangenen Jahr an anderer Stelle auch Erfolge verbucht werden. Nach Erhebungen der Veterinärbehörde kam es 2019 lediglich in 48 polnischen Schweinehaltungen zu ASP-Infektionen. Das war weniger als die Hälfte des Vorjahreswertes und zugleich die niedrigste Infektionsrate seit 2016.

Nach Ansicht von Fachleuten ist es für eine Entwarnung allerdings noch zu früh. So sei zwar die Gesamtzahl der Ausbrüche gesunken, nicht jedoch die Zahl gekeulter Tiere, da es häufiger in großen Betrieben zu Seuchenfällen gekommen sei. Dies zeige auch, dass selbst die Präventionsmaßnahmen in großen und gut organisierten Betrieben keinen hundertprozentigen Schutz gegen die ASP garantierten.

Das auf Tierseuchen spezialisierte Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf der Ostseeinsel Riems schätzt das Risiko, dass die ASP von Wildschweinen übertragen wird, in der Nähe betroffener Regionen als hoch ein. Als ebenfalls hoch wird die Gefahr bewertet, dass der Eintrag des Virus durch Erzeugnisse aus Schweinefleisch, die von infizierten Tieren stammen oder kontaminiert sind, entlang des Fernstraßennetzes durch Fahrzeuge oder Personen erfolgt. AgE/red

Dettmer tritt als Präsident des Bauernbundes zurück

Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt e.V., Jochen Dettmer, legt zum Jahresbeginn sein Amt nieder. Er möchte einen Generationswechsel einleiten, begründet der Landwirt aus Belsdorf seine Entscheidung.

Jochen Dettmer war erst im September 2017 zum Nachfolger des langjährigen Bauernbund-Präsidenten Kurt-Henning Klamroth gewählt worden. Vorher hatte er bereits zehn Jahre lang Ämter im Verband inne und war von 1999 bis 2003 Generalsekretär des Deutschen Bauernbundes. “Die Doppelbelastung mit meiner Arbeit im Neuland-Verein und dem Aufbau unserer Direktvermarktung auf unserem Hof, haben mir Grenzen aufgezeigt, die ich vorher anderes eingeschätzt habe”, teilte der 59-Jährige am Montag in einem Schreiben an die Mitglieder mit.

Dettmer: Junge Generation ist jetzt gefordert

Jochen Dettmer auf seinem Hof in Belsdorf
Jochen Dettmer auf seinem Hof in Belsdorf (C) Detlef Finger

Der scheidende Bauernbund-Präsident sieht die Verbandsarbeit für den bäuerlichen Berufsstand “vor großen Herausforderungen, denen sich jetzt unsere junge Generation widmen muss”. Dabei werde der Bodenmarkt eine entscheidende Rolle spielen. “Meinen Nachfolgern/innen möchte ich auf dem Weg geben, die Verbandsarbeit weiterhin parteipolitisch unabhängig zu verfolgen, Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage zu treffen und nicht auf Populisten und ,Fake-News’ hereinzufallen.”

Auf Dialog statt auf Abgrenzung setzen

Dettmer, der bei den Landtagswahlen 2016 für die SPD kandidiert hatte, kündigte gegenüber der Bauernzeitung an, seine politischen Erfahrungen auch künftig einbringen zu wollen. Er werde sich weiterhin für eine bäuerliche Landwirtschaft mit einem weltoffenen, heimatverbundenen und liberalen Weltbild stark machen, welches auf Dialog und nicht auf Abgrenzung setze.

Jochen Dettmer bewirtschaftet mit seiner Frau Jutta den “Hof an der Eiche” in Belsdorf, Landkreis Börde. Den heute 80 Hektar großen Betrieb hatte die Familie im Jahr 1990 wieder übernehmen können. Seit Mai 2017 besteht einen Ab-Hof Verkauf mit Spezialitäten aus besonders tiergerechter Neuland-Haltung (jochen-dettmer.de). ste

Bauern und Medien – eine Beziehung unter Spannung

An der häufig unsachlich geführten Diskussion über die Landwirtschaft haben Medien ihren Anteil, weil sie nicht immer sachkundig genug informieren. Diese Feststellung trifft der Chefredakteur der Bauernzeitung, Ralf Stephan, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

“Pegel der Verzweiflung” – unter dieser Überschrift veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem Chefredakteur der Bauernzeitung, Ralf Stephan. Thema des Gespräches war das angespannte Verhältnis zwischen Landwirten und Medien. Die Medienredaktion der Süddeutschen Zeitung – mit einer Auflage von 326.000 Stück Deutschlands zweitgrößte Tageszeitung – bezog sich auf Protestaktionen von Landwirten gegen nach deren Auffassung unfaire Berichterstattung. Dabei war es in Braunschweig dazu gekommen, dass sich die Familie eines Redakteurs bedroht fühlte.

Ralf Stephan, Chefredakteur der Bauernzeitung
Ralf Stephan, Chefredakteur der Bauernzeitung (C) Sabine Rübensaat

Der Chef der Bauernzeitung distanzierte sich von persönlichen Angriffen auf Journalisten: „Ich habe meine ersten Berufsjahre in der DDR verbracht. Was die Freiheit der Presse angeht, verstehe ich keinen Spaß.“ Bei vielen Landwirten sei jedoch ein Pegel der Verzweiflung erreicht, dass sie das Gefühl hätten: Mehr geht jetzt nicht mehr, erklärte er die Umstände. „Manche Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht, da wird der eine oder andere auch ruppiger. Das geht nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich. Und ein Trend ist das auch nicht: Die Großdemonstration von 40.000 Bauern in Berlin war friedlich, außer ein paar Knöllchen, weil einige ihre Trecker auf dem Rasen geparkt haben, ist nichts passiert.“

Was Landwirte an der Berichterstattung über sie hauptsächlich störe, sei das Gefühl eines ganzen Berufsstandes, gesellschaftlich nicht wertgeschätzt zu werden. “Wir sind die Buhmänner für alles, wir sind schuld am Insektensterben, am belasteten Grundwasser, an der Klimakrise, an Fleischskandalen – so kommt das bei vielen Landwirten an. Leider sehe ich da wirklich eine Polarisierung in der gesellschaftlichen Diskussion, in der es nur Schwarz und Weiß gibt. Und daran haben die Medien ihren Anteil”, sagt der Bauernzeitungs-Chefredakteur. Das fange mit der Wahl der Begriffe an, etwa dem Wort Massentierhaltung – oft verwendet, wenn Medien darüber berichten, was neutral landwirtschaftliche Nutztierhaltung heißen würde. “Wenn ich aber einen Kampfbegriff verwende, der von bestimmten NGOs in den Umlauf gebracht wurde, bringe ich eine Wertung rein. Darüber sollten sich manche Redaktionen Gedanken machen, bevor sie unbedacht wertende Begriffe verwenden.”

Mangelnde Sachkunde ist ein Problem

Als Beispiele für oft mangelnde Sachkunde nennt der Fachjournalist die Berichterstattung über die Nitratbelastung des Grundwassers oder über das Risiko des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. An 28  % der EU-Messstellen sei zuletzt der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser angestiegen, die gleiche Statistik besage dass sich die Lage an 33  % der Messstellen verbessert habe. „Nicht genug, aber jetzt so zu tun, als wäre die gesamte Landwirtschaft dabei, unser Wasser zu verseuchen, wird dem nicht gerecht, was viele Landwirte machen, um wasserschonend zu wirtschaften“, sagt er.

Das Interview erschien am 23. Dezember 2019 auf der Medienseite der Süddeutschen Zeitung.
Das Interview erschien am 23. Dezember 2019 auf der Medienseite der Süddeutschen Zeitung. (C) Sabine Rübensaat

Stephan räumte ein: “Sicherlich muss ein Teil der Landwirte erst noch lernen, die Aufgabe der Medien anzunehmen. Und die besteht eben darin, den Finger auf Missstände zu legen.” Allerdings gebe es außerhalb der Fachverlage kaum agrarische Fachkompetenz in Redaktionen – wie auf der anderen Seite die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft erhebliche Defizite aufweise. “Die Kommunikationsstrategie steckt, um es freundlich zu sagen, noch in der Entwicklung.” Von der Professionalität, mit der Umweltverbände wie Greenpeace oder der Nabu agieren, sei die Landwirtschaft weit entfernt. Das mache sich auch bemerkbar in der Dichte und Qualität der Informationen, die an Redaktionen herangetragen werden. “Ich wüsste zum Beispiel nicht, dass es in der gesamten Branche auch nur eine einzige Stelle mit der Berufsbezeichnung Campaigner gäbe”, sagte Stephan.

Er wünsche sich manchmal geradezu mehr Schützenhilfe durch sachliche und kritische Berichterstattung in Tageszeitungen und Rundfunk. Die Fachpresse versuche seit langem, ihren Lesern Hinweise auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Wirtschaften zu geben. “Das wäre einfacher für uns, wenn wir sagen könnten: Leute, auch draußen nimmt man das wahr, und das ist sachliche, ernst zu nehmende Kritik. In Moment aber sieht solche Kritik oft so aus, dass wir gezwungen sind, unsere Leserschaft dagegen zu verteidigen.”

Debatte zu lange unterschätzt

Wie die Landwirtschaft in ein so schlechtes Licht geraten konnte, erklärt der langjährige Agrarjournalist so: “Viele in der Branche haben Kritik allzu lange als Luxusdiskussion abgetan. Aber die Gesellschaft sagt nun zu Recht: Wie können uns diesen Luxus leisten. Uns interessiert nicht mehr nur, dass ausreichend und preiswert Nahrungsmittel da sind, sondern wir wollen wissen, wie die Tiere gehalten werden und wie es mit der Artenvielfalt auf den Äckern aussieht.” Viele Landwirte der jungen Generation sähen das genauso. Aber noch habe man eben die Landwirtschaft, die die Gesellschaft lange gewollt habe: volle Regale zu jeder Jahreszeit und das möglichst preiswert. “Das Bewusstsein für neues Denken ist da, aber es umzusetzen, braucht Zeit und Geld.”

Über Veränderungen „muss diskutiert werden, aber in sachlicher Atmosphäre, die ich derzeit leider nicht spüre.“ Journalisten könnten helfen, indem sie aufklären, berichten, einordnen. „Denn so, wie die öffentliche Debatte bisher geführt wurde, werden wir außer noch mehr Wut, Ärger und vielleicht sogar Radikalisierung nichts erreichen“, sagte Stephan abschließend. 

Das Interview erschien am 23. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung. Die Onlinefassung kostenpflichtig einsehbar: http://sz.de/1.4733765 red

Weniger Nachsicht mit “Problemwölfen”

Wölfe, die Nutztiere auf der Weide reißen, genießen künftig weniger Schutz. Dafür änderte der Bundestag das Naturschutzgesetz. Die Länder sollen mehr Rechtssicherheit bekommen, wenn sie Abschüsse genehmigen.

Der Abschuss von Wölfen, die Nutztiere töten oder andere ernste Schäden anrichten, wird erleichtert. Das ist das Ziel einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat.

Es muss nicht erst die Existenz gefährdet sein

Einen Wolf der Natur zu entnehmen, kann künftig bereits genehmigt werden, wenn bei Nutztierrissen „ernste“ landwirtschaftliche oder sonstige Schäden vorliegen. Betroffene Betriebe müssen damit nicht mehr in ihrer Existenz gefährdet sein, bevor eine Entnahme möglich ist, wie das bei der bisherigen Formulierung „erhebliche Schäden“ der Fall ist. Dadurch können nun auch Schäden für Hobbyhalter einen Abschuss rechtfertigen.

Wölfen, die sich auf Weidetiere spezialisieren, soll künftig unkomplizierter das Handwerk gelegt werden. (C) Sabine Rübensaat (aufgenommen im Wildpark Schorfheide)
Wölfen, die sich auf Weidetiere spezialisieren, soll künftig unkomplizierter das Handwerk gelegt werden. (C) Sabine Rübensaat (im Wildpark Schorfheide)

Zudem dürfen einzelne Tiere aus einem Rudel auch dann getötet werden, wenn der schadensverursachende Wolf nicht sicher festgestellt werden kann. Der Abschuss muss aber in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissen stehen. Dies kann „bis zum Ausbleiben von Schäden“ fortgesetzt werden. Im Extremfall kann damit ein ganzes Rudel ausgemerzt werden. Bisher musste nachgewiesen werden, welches Individuum aus einem Rudel Nutztiere tötete. In der Praxis konnte das bisher den wirksamen Schutz vor weiteren Übergriffen verhindern, da im Fall einer falschen Zuordnung Sanktionen wegen des Verstoßes gegen den Artenschutz – auch gegen die genehmigenden Behörden – zu befürchten waren.

Für den Berichterstatter der Unionsfraktion, Hermann Färber, ist die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ein wesentlicher Schritt für einen besseren Schutz der Weidetiere. Ob er ausreichend sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt zu bewerten sein. Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Mittag, sieht die Neuregelung als einen Beitrag, die Debatte um den Wolf in Deutschland wieder zu versachlichen. „Wir schaffen mehr Rechtssicherheit für die Entnahme von Problemwölfen, ohne den Wolf als streng geschützte Art in Frage zu stellen“, so Mittag. Gleichzeitig bekämen die Schafhalter mehr Sicherheit.

Naturschutzgesetz: Zweifel, ob die Änderungen schon ausreichen

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Novellierung je nach Partei mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Linken forderten mehr Hilfen und Entschädigungen für Schäfer. Die Grünen warnten vor neuerlicher Unsicherheit, da sie nun die Gefahr von Präventivabschüssen sehen, die europarechtlich nicht zulässig seien. Für die AfD ist die Neuregelung ein “zaghafter Schritt in die richtige Richtung”. Auch die FDP hält die Änderungen nicht für ausreichend.

Für die Gesetzesänderung stimmten in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete, dagegen waren 275 Parlamentarier. Keine Mehrheit fand ein Gesetzentwurf der FDP, den Wolf als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Erfolglos blieb auch ein Entschließungsantrag der Linken. Darin wurde unter anderem gefordert, einen Rechtsanspruch auf Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen bundeseinheitlich festzulegen. red (mit AgE)



Borchert-Kommission arbeitet an “Tierwohl-EEG”

Immer klarer zeigt sich: Die Tierhaltung in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbau. Offen war bisher, wie er zu bezahlen ist. Hinter den Berliner Kulissen wird aber schon über recht konkrete Vorschläge beraten.

Von Ralf Stephan

Schon mehrfach gab es Andeutungen, hinter verschlossenen Türen würden Top-Experten über der künftigen nationalen Nutztierstrategie brüten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach vor den demonstrierenden Bauern am 26. November am Brandenburger Tor davon und kündigte kurz darauf beim Agrargipfel mit der Kanzlerin an, das von Bundesminister a. D. Jochen Borchert geleitete “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” werde Anfang 2020 seine Vorschläge unterbreiten. Doch mit den Details hielt sie sich zurück.

Jochen Borchert
Jochen Borchert (C) CDU-NRW

Borchert-Kommission: Finanzierung über höhere Mehrwertsteuer

Inzwischen sickern Einzelheiten zum Stand der Diskussionen durch. Einig scheint sich die Borchert-Kommission darin zu sein, dass die Bereitschaft der Verbraucher, an der Fleischtheke mehr Geld für Produkte aus tiergerechteren Ställen auszugeben, fast ausschließlich in Umfragen existiert. Mit anderen Worten: Höhere Erlöse für höhere Qualität, die Investitionen in neue Ställe und teurere Haltungsverfahren rechtfertigen würden, sind zumindest nicht in ausreichender Höhe zu erwarten.

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, der das Netzwerk leitet, soll sich mit Blick auf die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher dahingehend geäußert haben, dass sich der nötige Umbau der Tierhaltung nach seiner Überzeugung nur mithilfe einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf Fleisch und Fleischwaren auf 19 % sichern lässt. Je nach Absatz stünden damit fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Ein Viertel davon soll dazu dienen, in unteren Einkommensgruppen den Preisanstieg zu kompensieren. Drei Viertel könnten, zunächst in der Schweinehaltung, als Tierwohlprämien an Tierhalter ausgereicht werden.

Drei Stufen des Tierwohllabels als Maßstab

Wohin geht die Reise beim Tierwohl? Die hinter den Kulissen diskutierten Vorschläge sind offenbar schon recht konkret.
Wohin geht die Reise beim Tierwohl? Die hinter den Kulissen diskutierten Vorschläge sind offenbar schon recht konkret. (C) Archiv Bauernzeitung

Mit den jetzt bekanntgewordenen Details der Borchert-Kommission wird auch klar, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium trotz massiver Widerstände so unbeirrt auf die Einführung des staatlichen Tierwohllabels drängt. Denn Maßstab für die künftigen Haltungsformen sollen die drei Stufen dieses Labels sein. Eine kalkulatorische Berechnung, die im Netzwerk diskutiert wird, geht davon aus, dass der Anteil der Haltungssysteme auf dem gesetzlichen Mindeststandard von heute 74 % bis zum Jahr 2030 auf null Prozent zurückgeht. Das bedeutet, dass in den nächsten zehn Jahren alle Betriebe noch am Markt befindlichen Betriebe eine Stufe des staatlichen Labels umsetzen.

Die Kosten für das Umbauprogramm werden vorsorglich mit stabilen Tierbeständen kalkuliert, obwohl intern ein Rückgang erwartet wird. Dem Vernehmen nach schlägt die Borchert-Kommission vor, mit den Tierhaltern – ähnlich wie mit den Betreibern von Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – langfristige Verträge über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Damit soll ihnen, unabhängig vom Kaufverhalten der Verbraucher, Planungssicherheit für Investitionen gewährt werden. Erwartet wird, dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerkes spätestens im Februar öffentlich gemacht werden. 

Abonnieren Sie die Bauernzeitung im praktischen Abo.
Ihre Vorteile im Überblick:

  • Online-Zugang zu den Marktpreisen
  • Attraktive Prämie
  • Dreimal jährlich Sonderhefte voller Expertenwissen

Bauernzeitung. Aktuell. Regional. Praxisnah.

Abonnieren