Zwischenbilanz zu Agrarreformbeschlüssen

23.01.2014

© Karikatur Lothar Schneider

Nein, das gehört nicht dazu …

Es geht voran, aber es ist noch viel zu klären. So ungefähr lautete die Hauptaussage des Kommissars, die er auf verschiedenen Veranstaltungen in Berlin untermauerte. Der Kommissar erklärte, dass er im Agrarrat einen Runden Tisch anregen will, um abzufragen, in welche Richtung und in welchem Umfang die EU-Mitgliedstaaten die gegebenen Spielräume in der Reform nutzen wollten. Offenbar hat die Kommission darüber noch keine Klarheit.


Besonders vielseitige Diskussionen gebe es um das Greening, so der Kommissar. Er bestätigte noch einmal, dass die Ausgestaltung  der Vorgaben in den Händen der Mitgliedstaaten liegt. Das gelte insbesondere für die Frage, ob und, wenn ja, wie intensiv eine Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen erlaubt wird. Die Staaten hätten die Aufgabe, Regeln zu definieren, mit deren Hilfe Bodenschutz und  Schutz der Artenvielfalt erreicht werden. Diese müssten sie dann von der Kommission bestätigen lassen.


In Bezug auf die Handelspolitik unterstrich Ciolos, dass es ein Freihandelsabkommen mit den USA nur geben werde, wenn eine Aufweichung der europäischen Produktionsstandards ausgeschlossen ist. Europa sei Garant des Verbaucherschutzes und solle es auch bleiben.


Zur Milchmarktproblematik befragt, gab der Kommissar eine gewisse Unsicherheit zu erkennen. Er verwies auf das Milchpaket und die Septemberkonferenz sowie die steigende Exportförderung, die der Erschließung neuer Märkte dienen werde. Ein ständiges regelndes Eingreifen der EU schloss er allerdings ebenso kategorisch aus wie die Ausstattung der ab 2015 geplanten Marktbeobachtungsstelle mit Eingriffsbefugnissen. Insofern widersprach er klar den Positionen des European Milk Board (EMB), das die Beobachtungsstelle als Prototypen einer Regulierungsbehörde darzustellen versucht (S. 24). Eher werde die Stelle bei der Kommission angesiedelt sein, regelmäßige Berichte herausgeben und bei kritischer Lage Interventionsmaßnahmen methodisch vorbereiten. Deren Inkraftsetzung sei allerdings eindeutig Sache von Rat und Parlament. Ciolos bestätigte, dass er bis Juni eine weitere Milchkonferenz durchführen wolle, um in dieser Problematik voranzukommen. Eine Abschaffung der Superabgabe schloss der Kommissar auf Nachfrage aus. Man könne die Beschlüsse von 2008 nicht einfach über Bord werfen. Weiterhin kündigte Ciolos einen vollständigen Verzicht auf Exporterstattungen bei Ausfuhren von Agrarprodukten nach Afrika an. Dies solle selbst in Zeiten von Marktkrisen gelten. Eine entsprechende Vereinbarung strebe die Kommission im Rahmen der Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern an. Der Kommissar begründete die Initiative mit der Notwendigkeit, die Agrarpolitik und die Entwicklungspolitik vollständig miteinander in Einklang zu bringen. Ciolos wies bei der Messeeröffnung darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2014 Ausfuhrerstattungen als Instrument zur systematischen Unterstützung eines Wirtschaftssektors ohnehin nicht mehr zulässig seien. Die EU sei bereit, noch darüber hinauszugehen. Gleichzeitig sei eine Erweiterung der Exportförderung vorgesehen, so Ciolos. Konkret gehe es um eine Verdreifachung des Budgets für diese Ziele von derzeit 60 Mio. € auf rund 200 Mio. €.


Letztlich kündigte Ciolos eine neuerliche Revision der EU-Ökoverordnung an. Das wird, wie aus anderer Quelle zu erfahren war, derzeit in Brüssel heftig diskutiert. Ein Kommissionsentwurf beschreibt eine „prinzipiengeleitete“ Reform der erst 2007 novellierten Verordnung. Hintergrund sind unter anderem immer wieder auftretende Fälle von Schwindel mit angeblichen Bioerzeugnissen. Insbesondere sollen laut Kommission den Mitgliedstaaten Möglichkeiten genommen werden, Ausnahmen von den EU-Vorschriften zu gestatten. Betriebe sollen nur dann noch als Biobetriebe gelten, wenn sie vollständig nach ökologischen Richtlinien wirtschaften. Die Umstellungsperiode soll für alle gleich lang sein; die Anrechnung von Agrarumweltprogrammen soll ausgeschlossen werden. Die Anbindehaltung von Biorindern soll dem Entwurf zufolge komplett verboten werden. In der Schweine- und Geflügelhaltung sollen wenigstens 60 % des Futters vom eigenen Betrieb oder von Biohöfen derselben Region stammen. Verarbeitete Erzeugnisse dürften laut dem Text künftig nur dann als Ökoware verkauft werden, wenn mindestens 95 % der aus der Landwirtschaft stammenden Zutaten ökologisch sind. Nationale und private Öko-Siegel wiederum dürfen erhalten bleiben.

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