Zusatzmittel für den Haushalt retten

07.11.2014

Grafik: BauernZeitung © Sabine Rübensaat

EU-Haushaltsmittel sollen für humanitäre Hilfe oder den Kampf gegen Ebola investiert werden.

Brüssel/Berlin. Mit Unverständnis haben EU-Agrarpolitiker und Branchenvertreter auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert, zusätzliche Einnahmen nicht im EU-Agrarhaushalt zu belassen, sondern in Bereiche wie die humanitäre Hilfe oder den Kampf gegen Ebola zu transferieren. In einem gemeinsamen Brief riefen vergangene Woche die agrarpolitischen Sprecher der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Konservativen und der Liberalen im Europaparlament EU-Kommissionspräsident Juncker dazu auf, die Entscheidung des Vorgängerkollegiums rückgängig zu machen.

Hintergrund ist das Bestreben der bisherigen Kommission, die bereits versprochenen Markteingriffe in dreistelliger Millionenhöhe zur Abmilderung des russischen Importverbots ausschließlich über die 433 Mio. € schwere Krisenreserve zu decken – und nicht über anderweitig verfügbare Mittel im Agrarhaushalt. Die Krisenreserve wird jedoch über eine Kürzung der Direktzahlungen bereitgestellt – und Landwirte erhalten nur jenen Teil zurückerstattet, der nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht benötigt wurde. „Wir erinnern Sie daran, dass die gegenwärtige Krise im Agrarsektor durch eine außenpolitische Entscheidung ausgelöst wurde und nicht durch Marktversagen“, betonten die vier Europaabgeordneten deshalb gegenüber Kommissionspräsident Juncker.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr