Zukunft in Weiß?

06.05.2013

Udo Folgart, Deutscher Bauernverband

 

In dem Papier appelliert der DBV an Politiker in Deutschland und der Europäischen Union, die „starke“ Stellung der deutschen Milchwirtschaft nicht durch wettbewerbsverzerrende Regulierungen und kostensteigernde Vorgaben wie eine neuerliche staatliche Mengenregulierung oder weitere Auflagen für Güllelager zu gefährden.

Unternehmer stärken!

Vielmehr erwarteten die deutschen Milchbauern eine ermutigende Politik für eine unternehmerische und nachhaltige Milchwirtschaft, die sie in ihrer Markt- und Wettbewerbsorientierung stärke, betont der Bauernverband in dem vergangene Woche verabschiedeten Beschlusspapier. Der Milchpolitische Forderungskatalog des DBV (vgl. auch BauernZeitung 4/2013, S. 22) bringt in den fünf Kapiteln Markt, Betrieb, Tierhaltung, Umwelt und Agrarforschung die Kernanliegen der deutschen Milcherzeuger an die Politik zum Ausdruck. Zum Markt unterstreicht der Verband die Forderung, die Zukunftschancen des Milchmarktes zu ergreifen. „Nicht ein ‚freiwilliger’ Milchlieferverzicht gegen Entschädigung, das Herauskaufen von Milchquote oder die Erhebung einer Abgabe bei einzelbetrieblicher Mengenausweitung sind geeignete Instrumente der Marktgestaltung, sondern eine solide Zukunftsstrategie der deutschen Milchwirtschaft, das heißt der Milcherzeuger mit den Molkereien“, so der DBV.

Milchpaket umsetzen!

Ferner plädiert er für eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Brüsseler Milchpaketes und die Einführung einer steuerneutralen Risikoausgleichsrücklage, während er eine Einschränkung der Warenterminbörsen als Absicherungsinstrument gegen Preisrisiken klar ablehnt. Gefordert wird ein starkes nationales Engagement für die Erschließung neuer Exportmärkte, die Beibehaltung eines unteren Sicherheitsnetzes sowie eine Reduzierung der Superabgabe.

Mit Blick auf den einzelnen Milchviehbetrieb spricht sich der DBV unter anderem für den Erhalt einer starken Investitionsförderung aus. Das „Greening“ für Milchviehbetriebe müsse praxisgerecht gestaltet werden. Es dürfe nicht dazu führen, dass Flächen aus der Produktion genommen werden; auch dürfe es nicht mit der Basisprämie verknüpft sein. Degression und Kappung der Prämien seien zu verhindern. Darüber hinaus pocht der DBV auf einen Erhalt der bestehenden Abgrenzung für benachteiligte Gebiete. Unter dem Punkt Tierhaltung mahnt der DBV, dass Tierschutz nur dann wirksam sein könne, wenn er in der Praxis der Nutztierhaltung umsetzbar sei. Zudem verwahrt sich der Bauernverband gegen weitere Hürden bei den Genehmigungsverfahren.

Ganzheitliche Sicht!

Allgemein warnt der Bauernverband davor, dass nationale Alleingänge zu Wettbewerbsverzerrungen führten und dem Standort Deutschland letztendlich auch dem Tierschutz schadeten. Im Hinblick auf das Thema Umwelt fordert der DBV den Erhalt des Schwerpunkts Landwirtschaft in der Zweiten Säule sowie die Beibehaltung der Derogationsregelung. Die Klimadebatte sei zu versachlichen. Wirtschaftsdünger sei sachgerecht zu nutzen. Ein vollumfänglicher Bestandsschutz für Jauche-Gülle-Silagesickersäfte-(JGS)-Anlagen sei erforderlich. Zudem spricht sich der DBV für eine Versachlichung der Klimadebatte aus. Im Hinblick auf die Agrarforschung plädiert er für eine stärkere Koordinierung. Die Automatisierung im Milchviehstall müsse praxisgerecht weiterentwickelt werden.

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