Zukunft der Direktzahlungen

23.02.2017

© Sabine Rübensaat

Werden die Direktzahlungen in der kommenden Förderperiode erhalten bleiben oder nicht – diese Frage bewegt insbesondere investitionswillige Landwirte seit Monaten. Nun gibt es neue Signale zu dieser Frage. Zuerst die gute Nachricht: In der Generaldirektion Landwirtschaft  (GD Agri) der EU-Kommission herrscht offenbar zumindest bis jetzt noch die Ansicht, dass Direktzahlungen auch künftig notwendig sind. Dr. Martin Scheele, Mitarbeiter dieser Instanz, berichtete jedenfalls auf einem Zukunftsforum des Deutschen Bauernverbands im Dezember davon, dass „eine grundlegende Einkommensstützung und ein effektives Sicherheitsnetz in Form von Direktzahlungen essenzieller Bestandteil jeder zukünftigen Agrarpolitik“ sein werde. Allerdings deutete er auch an, dass es eines besseren „Ressourcenmanagements“ bedürfe.


Was er damit meint, kann man nur erraten, sehr wahrscheinlich aber geht es um das, was Grüne und Sozialdemokraten mittlerweile europaweit immer geschlossener fordern: eine engere Beziehung zwischen der Zahlung öffentlichen Geldes und der Erbringung öffentlicher Leistungen sowie eine Bevorzugung bäuerlich-ökologisch wirtschaftender Betriebe. Zu diesem Punkt haben sich gerade in der vergangenen Woche die Grünen-Landesminister sowie die agrarpolitischen Bundestags- und die Europaabgeordneten der Grünen verständigt. In einem gemeinsamen Papier legten sie dar, dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld von der Ersten in die Zweite Säule umschichten solle. Statt der aktuellen 4,5 % müsse Deutschland die vollen 15 % in Anspruch nehmen, die die EU zulasse. Damit kämen ab 2019 jährlich zusätzlich 525 Mio. € „einer besseren Landwirtschaft und gutem Essen“ zugute.


Bei der nationalen Neuausrichtung der GAP sollte die Bundesregierung nach Auffassung der Grünen zudem die zu vergebenden Gelder stärker an einen „echten Umwelt- und Naturschutz“ koppeln, beispielsweise durch ein Umbruchverbot für Grünland auch in Vogelschutzgebieten. Auf EU-Ebene müsse Deutschland dafür eintreten, dass der Anteil an Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) ausgeweitet werde, und zwar von 5 auf 7 %. Damit diese Flächen künftig „ihrem Namen alle Ehre“ machten, ist es nach Ansicht der Grünen-Politiker zudem notwendig, dass der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf diesen Flächen untersagt wird. Flächen, die ökologisch wertvoller seien als andere, beispielsweise Blühflächen, müssten zudem stärker gewichtet werden.
Wo weitere Begehrlichkeiten  stecken, zeigte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks vergangene Woche bei einer Versammlung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke in Porta Westfalica. Dort kritisierte die Ministerin ein „absurdes Fördersystem“, das in dieser Form gegenüber den europäischen Steuerzahlern nicht länger zu begründen sei. Erneut sprach sich die SPD-Politikerin dafür aus, noch in der laufenden Förderperiode 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule umzuschichten und für die Unterstützung nachhaltiger Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Es gehe darum, den von der EU gewährten Spielraum auszuschöpfen. Zudem plädierte Hendricks für einen eigenen EU-Naturschutzfonds. Mehr Geld für den „hoffnungslos unterfinanzierten“ Naturschutz ermögliche es, Landwirte, „aber auch andere Akteure“ für Naturschutzleistungen zu honorieren.


All das zeigt deutlich, dass es auch nach 2020 Direktzahlungen geben dürfte, sie aber geringer ausfallen werden als jetzt. Ein gewichtiger Teil der bisherigen Mittel wird wahrscheinlich in andere Kanäle fließen, von denen Landwirte nicht zwangsläufig profitieren. Dabei kann es gut sein, dass die Reduzierung noch in der laufenden Förderperiode beginnt und in Abhängigkeit von den Resultaten der Bundestagswahl die Umschichtung von Mitteln verstärkt wird. Das einzig Gute daran: Vielleicht lässt man dann die Bauern endlich mal wieder in Ruhe arbeiten.

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