Zähe Verhandlungen

08.11.2017

© Sabine Rübensaat

Bei einer ersten Runde in der vergangenen Woche konnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne lediglich zu allgemeinen Aussagen durchringen, und in einer Vielzahl von Punkten gab es gar keine Einigung. Veröffentlicht wurde lediglich eine Art Zwischenstandspapier. Union, FDP und Grüne bekennen sich darin zu einer vielfältigen Agrarstruktur und dem Ziel einer wirtschaftlich erfolgreichen Landwirtschaft. Sie sollte zugleich mit den Zielen des Umweltschutzes und der Biodiversität in Einklang stehen. Betont wird die Bedeutung der Landwirtschaft als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.

 

Muss oder möchte?


Nicht einig geworden sei man sich in der Gewichtung von Ordnungsrecht und freiwilligen Maßnahmen zur Erfüllung von Anforderungen im Umweltschutz und beim Tierwohl. Zur Finanzierung freiwilliger Maßnahmen sind laut dem Papier Mittel aus dem allgemeinen Haushalt ebenso denkbar wie „die Überprüfung der bisherigen Agrargeldverteilung“.


Über die Nutztierhaltung streben die möglichen künftigen Koalitionspartner einen gesellschaftlichen Konsens an. Sie wollen den Tierschutz voranbringen und den Tierhaltern einen planungssicheren Weg ermöglichen. Weiter geprüft werden sollen ein Tierwohllabel, Investitionsprogramme für tierwohlgerechte Ställe, das Baurecht, eine Überarbeitung der Nutztierhaltungsverordnung sowie eine Nutztierstrategie.


Reduzieren wollen CDU, CSU, FDP und Grüne die Menge chemischer Wirkstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate will man um neue und zielgenauere Wirkstoffe erweitern, die Zulassung „transparenter, unabhängig und schneller“ gestalten. Diskussionsbedarf sehen die Parteien im Zusammenhang mit dem chemischen Pflanzenschutz unter anderem noch zu den Stichworten Ökolandbau, Digitalisierung, Überprüfung der Anwendung in der Praxis sowie Lenkungswirkung durch Abgaben oder Gebühren.


Bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik will man sich für eine bessere Zielorientierung, den Abbau administrativer Hemmnisse sowie eine finanzielle Honorierung für eine Produktion einsetzen, „die Umwelt, Natur und Klima schützt und das Tierwohl fördert“. Union, FDP und Grüne fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung der Politik. Einvernehmen besteht darin, dass deren Neuausrichtung nicht zu Strukturbrüchen in der Landwirtschaft führen darf. Konkrete Festlegungen gibt es aber weder zur Neuausrichtung der Politik noch zu einer möglichen Deckelung der Direktzahlungen. Dies wollen die Parteien ebenso prüfen wie „Bundesprogramme für Gemeinwohlleistungen“ und einen „Agrar­export unter fairen Bedingungen“.


In der Verbraucherpolitik haben sich die möglichen „Jamaika-Partner“ darauf verständigt, Ernährungspolitik und gesundheitlichen Verbraucherschutz als Einheit zu betrachten. Man sei sich der Bedeutung einer gesunden Ernährung bewusst und diskutiere dazu die Verstärkung von Informations- und Bildungsangeboten, heißt es im aktuellen Papier zum Stand der Sondierung. Darüber hinaus prüfe man eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung. Ähnlich kurz fällt die Übereinkunft zum Thema „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ aus. Zu deren Gewährleistung will man strukturpolitische Konzepte erarbeiten. Genannt werden unter anderem eine neue Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), eine „Dezentralisierungsstrategie“ in den neuen Ländern.

 

Selbstlob und Zweifel


Während sich Bundesminister Schmidt und die potenziellen Koalitonäre erstaunlich zufrieden äußerten, machte der Deutsche Bauernverband keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die bisherigen Ergebnisse. Eine Reihe von kritischen Punkten sei zwar identifiziert, aber nicht geklärt. Diese Fragen bergen laut DBV noch erhebliches Konfliktpotenzial, das in den weiteren Gesprächen „pragmatisch, fachlich und wissensbasiert“ gelöst werden müsse. Richtschnur müsse dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und deren Bedeutung für die Wirtschaftskraft des Landes sein. Dies werde aus dem aktuellen Papier noch nicht hinreichend deutlich. Gefragt seien auch Ideen zur Stärkung der ländlichen Räume.

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