Wird jetzt alles gut?

16.04.2014

© Archiv

EU-Flagge

Das Greening der EU-Agrarpolitik wird voraussichtlich wie geplant ab 1. Januar 2015 Anwendung finden. Der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament erhob während seiner letzten Sitzung vor der Europawahl keine Einwände mehr gegen die delegierten Rechtsakte, die die Kommission Mitte März vorgeschlagen hatte. Die Brüsseler Behörde war zuvor ein großes Stück auf den Ausschuss zugegangen, hatte den Anrechnungsfaktor für Eiweißpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen erhöht und eine Praxisprüfung der Regeln nach einem Jahr zugesichert. Mit dem Beschluss nun scheint der Weg für das Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte Mitte Mai frei: Nachdem sich im Rat eine Annahme der Texte abzeichnet, dürfte auch das Parlamentsplenum die Texte passieren lassen. Letzte Klarheit besteht jedoch erst nach Ostern.

Die Resonanz auf die Abläufe fiel unterschiedlich aus. Die Grünen kritisierten die maßgeblich von der christdemokratischen EVP-Fraktion erreichten Änderungen postwendend als Verwässerung des Greenings. Der Ausschussvorsitzende Paolo De Castro von den Sozialdemokraten stellte hingegen klar, dass es der Mehrheit des Gremiums darum gegangen sei, die politische Einigung vom Sommer 2013 zu respektieren: Darin sei beispielsweise kein Gewichtungsfaktor von 0,3 für Eiweißpflanzen vorgesehen gewesen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, sieht den Weg für die Durchführung der Agrarreform jetzt endgültig frei. „Es ist uns gelungen, die Vorschläge der EU-Kommission entscheidend zu verbessern und praxistauglicher zu gestalten“, betonte er. Die Nachverhandlungen seien notwendig gewesen, da die Vorschläge der Kommission einerseits der politischen Einigung nicht entsprochen hätten und anderseits in der Umsetzung viel zu bürokratisch gestaltet worden seien. „Die EU-Kommission hat gelernt, das Europaparlament in Zukunft ernst zu nehmen und nicht eigenmächtig selbst ausgedachte Regeln vorzulegen“, so Deß.


Zufrieden zeigte sich auch der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr. „Mit den Zugeständnissen der vergangenen Woche hat sich die Kommission erheblich auf das Europäische Parlament zubewegt und eine praktikablere Umsetzung der Reform vorgeschlagen“, erklärte der CDU-Politiker.

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr