Wildwuchs in der Stoppel

11.10.2017

© Sabine Rübensaat

Immerhin gab es schon mal einen Stimmungstest in Brüssel. In dem Treffen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) haben sich laut Teilnehmerkreisen in einer ersten Probeabstimmung zwölf Staaten für eine erneute Zulassung ausgesprochen, während vier dagegen votierten. Die übrigen zwölf Länder bezogen noch keine Position, darunter Belgien, Griechenland und Deutschland, das offenbar erst die komplizierte Regierungsbildung abwarten will.

 

Unklares Meinungsbild


Gegenstimmen kommen bezüglich der Zulassung vor allem aus Italien. Landwirtschaftsminister Maurizio Martina hatte sich vor den Beratungen gegen eine Wiederzulassung des Wirkstoffs gewandt. Demgegenüber bekräftigten unter anderem Spanien, die Niederlande, Dänemark, Bulgarien und Irland ihr Ja für eine erneute Genehmigung von Glyphosat. Frankreich wiederum plädiert für eine verkürzte Zulassung des Wirkstoffs von fünf Jahren anstatt der von der EU-Kommission geplanten zehn Jahre. Dieser Forderung schlossen sich Österreich und Luxemburg an.


Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, dass das nächste Treffen des ScOPAFF sehr spannend wird. Es ist für den 23. Oktober angesetzt, und aus Teilnehmerkreisen ist zu hören, dass dann durchaus eine finale Abstimmung für möglich gehalten wird. Diese ist wichtig, denn EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat wiederholt erklärt, ohne Unterstützung der Mitgliedstaaten keine Wiederzulassung vornehmen zu wollen.

 

Breite Politdebatte


Unterdessen geht die politische Diskussion um die Risiken von Glyphosat weiter. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert Deß, verwies auf die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Ansatzes in den Diskussionen um chemische Stoffe. Die Entscheidung über ihre Verwendung bedürfe einer „wissenschaftlich fundierten“ Grundlage. Nötig sei mehr Sachlichkeit. Emotionsgetriebene und ideologisch geprägte Ausführungen seien „nicht zielführend“.  


Dagegen begrüßte der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, dass die EU-Mitgliedstaaten noch keine Entscheidung gefällt haben. Mit einer Verschiebung des Votums allein sei es aber nicht getan. Häusling forderte, den gesamten Risikobewertungsprozess neu aufzurollen. Das EU-Risikobewertungsverfahren gehöre von Grund auf reformiert. Dazu gehört für Häusling auch, dass das Europaparlament als einzig direkt gewählte EU-Institution ein Mit­entscheidungsrecht erhalten muss. Zudem forderte der Grünen-Politiker, dem Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Prof. Dr. Andreas Hensel, die Zugangsberechtigung für das Parlament zu entziehen, nachdem sich dieser am vergangenen Mittwoch geweigert hatte, bei einer Anhörung zu erscheinen. Die Absage des Monsanto-Chefs Hugh Grant zu dieser Anhörung hatte bereits für alle Mitarbeiter des Unternehmens den Entzug der Zugangsberechtigung zur Folge.

 

Plagiat oder nicht?


Unklar ist weiterhin, inwieweit das Glyphosat-Gutachten des BfR unzulässige Kopien anderer Schriftstücke enthält. Erst jüngst hatte der Plagiatprüfer Dr. Stefan Weber dazu ein Sachverständigengutachten vorgestellt, in dem er drei ausgewählte Kapitel des Berichts mit entsprechenden Passagen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller verglich. Im Einzelnen ging es hier um etwa 100 Seiten des gut 4 000 Seiten umfassenden BfR-Berichtes. Laut Weber sind über zahlreiche Seiten hinweg Textpassagen „praktisch wörtlich“ ohne Angaben des ursprünglichen Autors übernommen worden. Er sprach in diesem Zusammenhang von „bewusster Verschleierun und unwissenschaftlichem Vorgehen“.


Das BfR wiederum wies die erneuten Plagiatsvorwürfe als „haltlos“ zurück. Diese zeugten von „Unkenntnis“ der gesetzlichen und international üblichen Vorgehensweisen. Hierbei sei es allgemein verbreitet und anerkannt, dass die Bewertungsbehörden nach kritischer Prüfung der Originalstudien auch Passagen aus eingereichten Dokumenten in ihre Bewertungsberichte integrierten. Deshalb erhielten Teile des Berichts Textteile aus Studienbeschreibungen und öffentlich zugänglicher Literatur. 

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