Wichtiger Händedruck

20.07.2016

© DBV

Xavier Beulin (l.) und Joachim Rukwied in Berlin.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der französische Landwirteverband FNSEA wollen zusammen mit Nachdruck eine Vereinfachung der EU-Agrarpolitik (GAP) vorantreiben. DBV-Präsident Joachim Rukwied und sein französischer Amtsbruder Xavier Beulin erinnerten nach einem Spitzengespräch am Dienstag vergangener Woche in Berlin daran, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan mehrfach eine Initiative dazu angekündigt habe, konkrete Schritte jedoch fehlten. Die Landwirte nähmen den Kommissar beim Wort, betonten Rukwied und Beulin.


Bezüglich der Fortentwicklung der GAP nach 2020 verständigten sich DBV und FNSEA auf eine enge Zusammenarbeit, insbesondere bei der Entwicklung neuer Formen des Risikomanagements und des Umgangs mit volatilen Märkten. Die vielen nationalen Spielräume, die es derzeit gebe, führten zuweilen zu Wettbewerbsverzerrungen. Daher sollte der Gemeinschaftsgedanke bei der Fortentwicklung der Agrarpolitik wieder stärker das Leitmotiv sein. Daneben sei auch die künftige GAP mit einem „angemessenen“ Budget zu unterlegen, betonten die beiden Bauernverbände.


Im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mahnten Rukwied und Beulin zu Besonnenheit. Es sei aber nicht die Zeit, die GAP komplett umzuwerfen. Entscheidend sei zuvorderst, neues Vertrauen und Verlässlichkeit in dem europäischen Einigungsprozess zu erzeugen. Den Nutzen der EU den Menschen beizubringen, sei eine „fortwährende Bringschuld der europäischen wie der nationalen politischen Eliten“. Abhängig vom Verlauf der „Brexit“-Verhandlungen sollten die Gespräche über die künftige GAP gegebenenfalls verschoben und die aktuelle europäische Agrarpolitik um ein bis zwei Jahre verlängert werden.


Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, ist aus Sicht des DBV- und des FNSEA-Präsidenten die Politik gefordert, die Landwirte in dem Anpassungsprozess durch verlässliche politische Rahmenbedingungen zu begleiten. In dem Zusammenhang begrüßten sie das von Hogan angekündigte weitere Hilfspaket zur Unterstützung der Bauern. Übereinstimmung bestand laut Verbandsangaben auch darin, dass solche Maßnahmen keinen Anreiz zur Ausweitung der Erzeugung geben dürften. Vorrangig seien außerdem die Wirtschaft, die Erzeuger sowie die Verarbeiter gefordert, neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, um besser und eigenverantwortlich auf Marktschwankungen reagieren zu können.


Rukwied und Beulin unterstrichen, dass die Landwirte beider Länder weiterhin zur EU, zur gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung und zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik stünden. Trotz vielfältiger Herausforderungen auch für die Landwirtschaft seien die europäische Integration und der Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte, durch die Landwirte und Verbraucher enorme Vorteile hätten.  

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