Werken im Dunkeln

14.04.2016

© Sabine Rübensaat

Immerhin etwa 270 Milliarden Euro seien im Gemeinschaftshaushalt von 2014 bis 2020 für die Landwirtschaft eingestellt, so die Rechnungsprüfer. Und obwohl der Hauptzweck dieser Mittel darin bestehe, die Einkommen von Landwirten zu stützen, fehlten der EU-Kommission zu diesen Einkommen aussagefähige Daten, heißt es in einem in Brüssel vorgestellten Sonderbericht. Zudem fehle Datenmaterial, mit dem sich nachweisen lasse, dass eine Stützung der Einkommen von Landwirten erreicht wird und dies „auf wirksame und effiziente Weise“ geschieht, so die Luxemburger EU-Haushaltshüter. Weiterhin fehle ein zuverlässiges System, das Vergleiche zwischen landwirtschaftlichen Einkommen und den Einkommen in anderen Sektoren ermögliche, wodurch die Beihilfen für die Landwirte gerechtfertigt werden könnten.

 

Instrumente ungenau


Sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten attestiert der EU-Rechnungshof Unzulänglichkeiten in der Verwaltung der wichtigsten beiden Instrumente, die gegenwärtig auf EU-Ebene zur Messung der Einkommen von Landwirten zur Verfügung stehen: der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR) und dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB). „Das jetzige System ist nicht ausreichend“, heißt es seitens des zuständigen EuRH-Auditteams. Hinzu komme, dass viele Landwirte ihre Daten nicht bekannt geben wollten, zumal die Statistiken auf freiwillige Meldungen aufbauten. Eingeschränkt werde die Aussagekraft bestehender Statistiken auch wegen der uneinheitlichen Behandlung sonstiger mit dem Betrieb verbundener Einkommen von Landwirten, heißt es in dem Sonderbericht. So würden zum Beispiel in Deutschland die Einnahmen der Betriebe aus Biogasanlagen als „nicht-landwirtschaftlich“ klassifiziert und deshalb nicht in den Ergebnissen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) erscheinen, kritisieren die Prüfer. Auch in Frankreich spiegle das INLB den tatsächlichen Diversifizierungsgrad der Agrarbetriebe nur unvollständig wider. Den Niederlanden attestierten die Luxemburger Prüfer dagegen „eine gute Praxis“, die  weit über das hinausgehe, was derzeit auf der EU-Ebene verlangt wird. Auch in Deutschland, Frankreich und Polen hätten die Behörden ein ausgeprägtes Interesse an einem funktionierenden INLB-System; allerdings würden die Ergebnisse weitgehend für die eigene Politikanalyse verwendet.

 

Aussagekraft gering


Verwundert zeigen sich die Prüfer auch darüber, dass zum Beispiel in Deutschland 47 % der insgesamt rund 320 000 Empfänger von Einkommensbeihilfen überhaupt nicht vom INLB erfasst würden. Dabei gehe es zum Beispiel um Direktzahlungen an „eine beträchtliche Zahl von Nebenerwerbs- oder Subsistenzlandwirten“, heißt es in dem Bericht. Die EU-Kommission habe nur geringe Kenntnisse über das Einkommen und die Produktionstätigkeiten solcher kleinerer Betriebe, die von 12 % der Empfänger von EU-Direktzahlungen in Bulgarien bis zu 79 % in der Slowakei reichten. Dies schränke die Schlussfolgerungen ein, die aus den INLB-Ergebnissen hinsichtlich der Gesamtauswirkungen der Fördermaßnahmen auf unterschiedliche Betriebskategorien gezogen werden könnten.

 

Kritik übertrieben?


Aus der EU-Kommission verlautete unterdessen, dass sie die Kritik an ihrer Arbeit aus Luxemburg für übertrieben halte. Man stimme dem Rechnungshof in seiner Feststellung zu, dass auf europäischer Ebene keine detaillierten statistischen Informationen über Einkommen von Landwirten zur Verfügung stehen, die außerhalb landwirtschaftlicher Aktivitäten erzielt würden und die nicht GAP-bezogen seien, räumte eine Kommissionssprecherin gegenüber der Presse- und Informationsagentur Agra-Europe ein. Dies liege daran, dass nach Einschätzungen von Mitgliedstaaten die damit verbundenen Kosten und der Verwaltungsaufwand für die entsprechenden Informationen unverhältnismäßig hoch seien. Die Kommission werde jedoch den vom Rechnungshof identifizierten Fällen nachgehen.

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