Weiterer Streit um Hofabgabeklausel

28.02.2014

© Sabine Rübensaat

Bauernhof (Fachwerkhaus)

Zwischen Union und SPD geht es in Sachen Hofabgabeklausel mittlerweile hart zur Sache. Vergangene Woche machten zunächst die Sozialdemokraten erneut deutlich, wie wichtig ihnen das Thema sei. Die Abschaffung der Hofabgabeklausel sei „eine zentrale Gerechtigkeitsfrage“, so deren agrarpolitischer Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier.

SPD will abschaffen

„Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch − unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht“, erklärte Priesmeier. Nach Auffassung der SPD sei die Hofabgabeklausel „nicht mehr zeitgemäß“. Nur noch für ein Drittel der Betriebe finde sich überhaupt ein Hofnachfolger. Zurückhaltend äußerte sich Priesmeier zu aktuellen Forderungen, einen Rentenabschlag bei nicht erfolgter Hofabgabe einzuführen. Diese Vorschläge entbehrten jeder seriösen Grundlage und verschleierten den Ernst der Lage. „Wir wollen die komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel, denn nur so lässt sich der drohenden Altersarmut der Betroffenen effizient entgegenwirken“, stellte Priesmeier klar.

CDU will Erhalt

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, wies diese Forderung umgehend zurück. Diesen Weg werde man nicht mitgehen, erklärte er und erinnerte an die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten. Von einer Abschaffung sei nicht die Rede. Man werde die Auswirkungen verschiedener Modelle auf das landwirtschaftliche Rentensystem, die Beitragszahler und die Agrarstrukturen gründlich prüfen, betonte Holzenkamp. Er erinnerte daran, dass die Hofabgabeklausel in der Vergangenheit vielfach modifiziert worden sei und man Freiräume bei der Hofübergabe geschaffen habe. Ein wissenschaftliches Gutachten des Thünen-Instituts sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hofabgabeklausel nach wie vor die angestrebte agrarstrukturelle Wirkung erziele. Gleichzeitig habe der Gutachter aber eine weitere Modifizierung der Klausel empfohlen. Auch aus rechtlichen Gründen sehe die Union keine Veranlassung, die Abgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) grundsätzlich infrage zu stellen. Trotz vereinzelter Kritik habe das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel wiederholt bestätigt.

Bauernverband dafür

Die Hofabgabeklausel habe in erheblichem Maße zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen, so auch der Bauernverband Schleswig-Holstein anlässlich einer Klausurtagung letzte Woche in Lübeck. Eine frühzeitige Abgabe der Betriebe an die nachfolgende Generation sei eine elementare Voraussetzung für den Erhalt leistungsfähiger bäuerlicher Familienbetriebe. Der Generationswechsel sorge für einen Investitions- und Innovationsschub auf den Höfen, sichere so Vorteile im Wettbewerb, diene Tier- wie Umweltschutz und wirke der Abwanderung junger Leute entgegen. In Fällen, in denen die Hofabgabe an die nächste Generation bei Eintritt ins Rentenalter noch nicht möglich sei, biete die derzeitige gesetzliche Lage andere Möglichkeiten, etwa durch Abgabe an den Ehegatten.

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