Wechsel im Agrarressort

19.02.2014

© Wolfgang Herklotz

In diesen und andere saure Äpfel hat Agrarminister Friedrich beißen müssen.

Anlass des Rücktritts von Hans-Peter Friedrich waren Vorwürfe, er habe in der aktuellen Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Dienstgeheimnisse verraten. Friedrich hatte offenbar im Oktober letzten Jahres in seiner Funktion als Bundesinnenminister SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Edathy informiert. Die zum Schutz der großen Koalition gedachte Maßnahme wird rechtlich allgemein als inakzeptabel eingeschätzt. Friedrich selbst hatte noch am Vormittag des 14. Februar beteuert, er habe in der Sache Edathy „nach bestem Wissen und Gewissen“ agiert und „politisch wie rechtlich richtig gehandelt“. Wenige Stunden später erklärte er dann, der Druck sei im Laufe des Tages so groß geworden, dass er die Aufgaben als Minister nicht mehr mit der gebotenen Konzentration und der erforderlichen politischen Unterstützung wahrnehmen könne. Friedrich hatte die Leitung des Agrarressorts zunächst kommissarisch seit Oktober und offiziell dann seit 17. Dezember letzten Jahres inne.  

Als Nachfolger berufen worden ist am 17. Februar Christian Schmidt. In seiner ersten Verlautbarung stellte er Kontinuität in der Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Aussicht. Er verstehe wie sein Vorgänger das Ressort als „Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums“, so Schmidt am Montagnachmittag gegenüber Journalisten in Berlin. Der Sicherung der Erwerbsstrukturen auf dem Lande komme eine große Bedeutung zu. Der CSU-Politiker unterstrich den Stellenwert ethischer und wertegebundener Orientierungen für sein Politikverständnis. Für ihn sei wichtig, Lebensmittelerzeugung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Öffentlichkeit zu vermitteln. Den Klimawandel versteht der neue Minister als zentrale Herausforderung, dem sich auch die Landwirtschaft stellen müsse. Eine wichtige Funktion für sein Haus sieht er in der Vernetzung von Themen. Ausdrücklich betonte Schmidt den „CSU-orientierten Ansatz“ seiner Politik. Dies komme in der Unterstützung von Familienbetrieben ebenso zum Ausdruck wie im Stellenwert der ländlichen Räume.

Schmidt war zuletzt parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Davor war der stellvertretende CSU-Vorsitzende acht Jahre in gleicher Funktion im Verteidigungsministerium tätig gewesen. Der 56-jährige Jurist vertritt seit 1990 den Wahlkreis Fürth/Neustadt an der Aisch als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Schmidt ist Landesvorsitzender des evangelischen Arbeitskreises in der CSU. Er stammt aus dem mittelfränkischen Obernzenn bei Bad Windsheim, wo sein Vater einen Landhandel innehatte. Er habe daher Landwirtschaft kennengelernt und „auch schon eine Kuh kalben sehen“, sagte der Minister. Es wird erwartet, dass Schmidt zunächst keine größeren personellen Veränderungen vornehmen wird.  

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