Wasserverschmutzung: Ton wird schärfer

21.07.2014

© Sabine Rübensaat

Deutschland soll stärker gegen die Nitratbelastung im deutschen Grundwasser.

Das Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits seit Oktober 2013, nun hat die Brüsseler Behörde nach eigenem Bekunden die zweite Stufe eingeleitet. Trotz einer zunehmenden Nitratbelastung des deutschen Grundwassers und der Oberflächengewässer habe Deutschland nicht genug für die Verringerung der Nitratbelastung getan, so die Begründung. Falls die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten reagiere, könne man im nächsten Schritt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, hieß es.

Nach Ansicht der Brüsseler Behörde wurden die Vorgaben der deutschen Düngemittelverordnung, dem Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, bislang klar verfehlt. Die jüngsten von Deutschland vorgelegten Zahlen zeigten, dass der vorgeschriebene Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser zwischen 2008 und 2011 an mehr als der Hälfte aller Messstellen überschritten worden sei, unverändert gegenüber dem Zeitraum 2004 bis 2007. Die gemessene Nitratbelastung sei im Zeitablauf an vielen Orten sogar gestiegen, führte die EU-Kommission aus. Dennoch habe Deutschland keine Sofortmaßnahmen ergriffen, wie es die EU-Nitratrichtlinie vorsehe. Es habe weder eine stärkere Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen gegeben noch ein Verbot für das Ausbringen bestimmter Düngemittel während bestimmter Zeiträume.

Unterdessen verlautet aus Regierungskreisen in Berlin, dass mit der anstehenden Novelle der Düngeverordnung eine weitere Verkürzung, in jedem Fall aber eine Flexibilisierung der Düngezeiten einhergehen werde. Während offenbar eine generelle Anhebung der Güllelagerkapazitäten nicht geplant ist, soll die Novelle aber zumindest den Einstieg in eine verpflichtende Hoftorbilanz in den Betrieben bringen. Dies wird mit Nachdruck von wissenschaftlicher Seite gefordert.

Stärker als bisher soll die Düngeverordnung auf Veredlungsregionen mit hoher Viehdichte konzentriert werden. Beispielsweise sollen dort Maßnahmen für ein besseres Düngemanagement greifen. Politisches Ziel ist offenbar auch ein besserer Ausgleich zwischen Regionen mit hohem Gülleanfall und vieharmen Gebieten.

Der bislang noch nicht bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Novelle der Düngeverordnung steht offenbar vor der Ressortabstimmung. Nach deren Abschluss wird er dem Bundesrat zugeleitet.

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