Wasserverordnung auf den Weg gebracht

31.08.2015

Jauchebehälter © Sabine Rübensaat

Berlin. Das Bundesumweltministerium hat die Einleitung des Notifizierungsverfahrens für die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) bei der EU bestätigt. Wie das Ministerium erklärte, wird die Bundesregierung nach Abschluss der Notifizierung entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Verwiesen wurde darauf, dass es bis zuletzt keine Initiative der Länder gegeben habe, den Bundesratsbeschluss vom 23. Mai zur AwSV zu verändern. Die Länderkammer hatte einen gemeinsamen Antrag des Agrar- und Umweltausschusses angenommen, nach der in der AwSV auch die Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS-Anlagen) einbezogen werden sollen.

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