Was tun gegen Großinvestoren?

23.10.2017

© Sabine Rübensaat

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Hinweisen gegeben, welche Maßnahmen gegen Agrarlandkonzentration ergriffen werden dürfen. In ihrem Bericht erläutert die EU-Behörde, wie die Länder den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) regeln können.

 

Verkauf begrenzen


Beispielsweise dürfen die EU-Mitgliedstaaten den Verkauf von Nutzflächen beschränken, um landwirtschaftliche Gemeinschaften zu erhalten oder nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Dabei müssen sie jedoch das Unionsrecht beachten, vor allem die Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr. In der Mitteilung wird betont, dass die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Kontrolle des Verkaufs von Nutzflächen zuständig sind. Dem EuGH zufolge können Beschränkungen wie die Bindung des Erwerbs von Landflächen an vorherige Genehmigungen nationaler Stellen oder die Beschränkungen der Größe zu erwerbender Flächen unter bestimmten Bedingungen juristisch annehmbar sein. Ebenso dürfen die Mitgliedstaaten Vorkaufsrechte für bestimmte Käufer von Agrarflächen, beispielsweise für Pachtlandwirte, Nachbarn, Miteigentümer oder den Staat, einräumen. Zudem sind auch staatliche Preisinterventionen zulässig. Diskriminierende Beschränkungen,  wie zum Beispiel die allgemeine Voraussetzung der Gebietsangehörigkeit für den Erwerb von Landflächen, sind hingegen nicht zulässig.

 

Auflagen unzulässig


Auch übermäßige Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Der Rechtsprechung zufolge ist es beispielsweise unzulässig, Verpflichtungen zur Selbstbewirtschaftung aufzuerlegen und als Voraussetzung für den Kauf von Agrarflächen landwirtschaftliche Qualifikationen zu verlangen. 2015 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet, da ihrer Ansicht nach Investoren aus anderen EU-Ländern diskriminiert waren.

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