Waldprivatisierung

01.09.2013

Wald © Annekatrin Pischelt

Bund begünstigt Alteigentümer

 

Berlin. Die Bundesregierung reagiert auf die Besorgnis von Alteigentümern, sie könnten angesichts knapper werdender Waldflächen im Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) nicht mehr zum Zuge zu kommen. Mit einer Änderung der Flächenerwerbsverordnung, die das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, soll der Vorrang von Alteigentümern, die gemäß ihrem Ausgleichsleistungsbescheid Waldflächen erwerben können, gestärkt werden. Bislang gilt der Vorrang laut Rechtsprechung nur dann, wenn die Höhe der Ausgleichsleistung den begünstigten Kaufpreis für eine Fläche vollständig abdeckt. Dies hatte zur Folge, dass die geltend gemachten Ansprüche nach § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz oftmals nicht erfüllt werden konnten.

 

Künftig sollen die Ausgleichsberechtigten ihre Ansprüche mit der ebenfalls Alteigentümern eingeräumten Kaufoption für bis zu 1.000 ha Wald zum begünstigten Preis kombinieren können. Auf diese Weise werde eine größtmögliche Zahl der gesetzlichen Ansprüche nach § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz befriedigt, so das Bundesfinanzministerium. 

Themen: Agrarpolitik

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