Vorsicht beim Freihandel

04.10.2013

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Die Europäische Kommission scheint gewillt, die bilateralen Verhandlungen mit Kanada in nächster Zeit mit Nachdruck zum Abschluss zu bringen. Zahlreiche Mitgliedstaaten befürchten deshalb jetzt zu große Zugeständnisse in Sachen Rindfleisch. Dem Vernehmen nach verlangt Ottawa ein Zollkontingent mit vergünstigten Einfuhrkonditionen in die EU über jährlich 58 000 t Rindfleisch, vor allem im Hochpreissegment. Die EU wiederum drängt auf mehr Marktzugang für europäischen Käse und andere Milchprodukte. Dabei geht es auch um den Schutz geografischer Angaben.

 


In Kanada sind unter anderem Produkte mit den Namen „Feta“ und „Gorgonzola“ auf dem Markt, die nicht aus EU-Produktion stammen. Das Problem dabei ist, dass das Abkommen mit Kanada als Vorlage für die gerade angelaufenen Gespräche mit den USA gilt. Zu große Zugeständnisse könnten von Washington als Begründung für hohe eigene Forderungen verstanden werden. Unter anderem Irland, Frankreich und Spanien warnen deshalb zur Vorsicht. Großbritannien hingegen hob die Bedeutung des Abkommens mit Kanada hervor − insbesondere mit Blick auf den Schutz geografischer Herkunftsangaben, wovon auch britische Produkte profitieren dürften. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸ bekräftigte, dass die Kommission keine Bestrebungen habe, gegenüber den USA ihre Haltung zu gentechnisch veränderten Organismen oder den Einsatz von Masthormonen aufzuweichen.

 


Die nächsten Treffen mit US-Unterhändlern sind für die zweite Oktoberwoche angesetzt. Im Agrarbereich deutlich positiver wird ein mögliches Abkommen mit Japan gewertet, denn dort hat die EU zahlreiche Exportinteressen, während die Überflutung des EU-Marktes mit japanischen Lebensmitteln unwahrscheinlich ist. Ferner begrüßte Ciolos¸ den Amtsantritt von Roberto Azevêdo als neuem Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO). Der Kommissar erhofft sich davon neue Impulse für die noch immer festgefahrene Doha-Runde, gerade auch mit Blick auf das nächste Gipfeltreffen im Dezember in Bali.

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