Urteil zu Kastenstandsbreiten

26.11.2015

Kastenstand © Detlef Finger

Magdeburg. Der Schweineproduzent Adrianus Straathof hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg in einem Rechtsstreit zur Frage der Beschaffenheit und Breite von Kastenständen in der Sauenhaltung eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies am Dienstag in zweiter Instanz die Klage der DEMVA GmbH in Klein Demsin zurück. Der Betrieb gehört zur Unternehmensgruppe von Straathof. Die Richter erklärten eine Anordnung des Landkreises Jerichower Land für rechtmäßig, wonach den Schweinen mehr Platz zur Verfügung gestellt werden muss.

 

Die Tierärzte des Landkreises hatten die Enge der Kastenstände moniert, in denen die Zuchtsauen untergebracht waren. Sie beriefen sich dabei auf eine Vorschrift in Anlehnung an § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), wonach die Tiere genug Platz haben müssen, um ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken zu können. Das Gericht teilte diese Auffassung. Eine konkrete Mindestbreite müsse jedoch nicht vorgeschrieben werden.

 

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens und die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen im Landtag begrüßten die Gerichtsentscheidung. Aeikens sagte: „Das Urteil bestätigt mich in meiner Auffassung, dass in der Tierhaltung an der Berücksichtigung des Tierwohls kein Weg vorbei führt.“ Zudem sprach er von einer bundesweit wegweisenden Entscheidung.

 

Ähnlich äußerte sich die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Frederking. Sie bezeichnete die Entscheidung als „Durchbruch für mehr Tierschutz in der Schweinehaltung“. Von dem Urteil werde eine bundesweite Signalwirkung ausgehen.

 

Anhängig ist ein weiteres Verfahren gegen Straathof wegen eines bundesweiten Tierhaltungsverbots. Der Landkreis Jerichower Land hatte das Verbot im Jahr 2014 wegen Verstößen gegen den Tierschutz verhängt und damit für Aufsehen in der Branche gesorgt. Welche Auswirkungen das aktuelle Urteil auf das im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängige Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof und die dazu anhängigen strafrechtlichen Verfahren hat, sei nicht abzusehen, hieß es seitens des Oberverwaltungsgerichtes. Der Unternehmer Adrianus Straathof hatte sich im Herbst vergangenen Jahres nach massiven Vorwürfen der Tierquälerei seitens der Behörden und von Tierschützern aus der Geschäftsführung seiner LFD Holding zurückgezogen.

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