Unverständnis über Ministererlaubnis

23.03.2016

Berlin. Mit Unverständnis ist in der Branche die am Donnerstag vergangener Woche von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka erteilte Ministererlaubnis aufgenommen worden. Vor allem Sorgen über eine Marktmacht von Edeka wurden laut.

 

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor einer Verstärkung der ohnehin schon sehr großen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und Nachteilen für Verbraucher und Landwirte.

 

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer, bezeichnete die Ministererlaubnis als „äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“ und trat aus Protest von seinem Amt zurück.

 

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) geht die Erlaubnis „zulasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter“. Die Rewe-Gruppe wertete die Ministererlaubnis als „schlecht“ für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher und kündigte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf an. Warum sich der Minister über das Verbot des Bundeskartellamtes hinwegsetzte? Gabriel sagte, entscheidend seien die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitsplätze der Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann. 

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