Und der Bundestag nickte gequält …

27.10.2014

© Deutscher Bundestag Thomas Trutschel/photothek.net

Blick ins Plenum während der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrar-zahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ heißt das Artikelgesetz, in dessen Rahmen am 16. Oktober das Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz als Nachfahre des bisherigen Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes beschlossen wurde. Das mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommene Gesetz bildet den letzten Baustein zur Umsetzung der EU-Agrarreform. Mit ihm werden insbesondere die Neuregelungen zu den Anforderungen an die Betriebsführung sowie zu Cross-Compliance in nationales Recht umgesetzt. Die Anpassungen beziehen sich auf die Betriebsführung (GAB), den Schutz vor Tierseuchen sowie die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ).

 

Flexibel reagieren

Ziel sei es, die festgelegten Standards künftig ausschließlich durch Rechtsverordnung auszugestalten. Auf diese Weise, so die Erwartung im Bundeslandwirtschaftsministerium, könne Deutschland in Zukunft flexibler auf Änderungen des EU-Rechts reagieren. Geregelt wird unter anderem das Auslaufen der Vorschriften zum Erhalt von Dauergrünland Ende nächsten Jahres, da ab Anfang 2015 der Schutz des Dauergrünlandes Bestandteil des Greenings ist. Konkretisiert werden mit dem Gesetz die gestiegenen Datenschutzanforderungen im Rahmen des Integrierten Datenerhebungs- und Kontrollsystems (InVeKos). Nicht aufgenommen hat der Bundestag eine Forderung der Länder, eine Datenschutzregelung für Maßnahmen des Düngemanagements im InVeKos-Daten-Gesetz zu verankern. Demgegenüber wurde anderen Forderungen des Bundesrates Rechnung getragen. So verzichtet Deutschland auf die Möglichkeit, Verwaltungskontrollen bei Cross-Compliance durchzuführen. Ferner wird der Status des „Ökolandwirts“ in die Anlage zum InVeKos-Daten-Gesetz aufgenommen. Schließlich entspricht auch die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Erstellung von Strategien und Programmen einem Wunsch der Länderkammer. Deren Vorschlag, die Datenerhebung und -verwendung im Rahmen des InVeKos-Daten-Gesetzes über den Anwendungsbereich der Kontrollen hinaus auszudehnen, fand hingegen keine Berücksichtigung.

 

Rückhalt schwindet

Wie die Debatte um das Gesetz im Parlament zeigte, verliert die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der deutschen Politik immer mehr an Rückhalt. In den zu Protokoll gegebenen Reden machen Vertreter vieler Fraktionen ihrem Unmut über die Reform Luft. Der Unionsabgeordnete Hermann Färber erkennt zwar „punktuelle Verbesserungen für Landwirte, Umwelt und Verbraucher“. Die müssten jedoch mit einem „extrem erhöhten Ausmaß an Bürokratie“ bezahlt werden. Die Reform dürfe nicht „in Stein gemeißelt“ sein, sondern müsse sich an ihrer Praxis-tauglichkeit messen lassen.

 

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bescheinigte der neuen Politik, die richtigen Ziele zu setzen. Leider sei das Konzept jedoch in der Umsetzung gescheitert, so Priesmeier. Seiner Auffassung nach haben die Direktzahlungen und das Zwei-Säulen-Modell keine Zukunft mehr. Auch die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, und der Bündnisgrüne Friedrich Ostendorff beklagten, dass die Chance für eine gerechtere und ökologischere Agrarpolitik weitgehend ungenutzt geblieben sei.

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