Umweltpolitik

07.08.2013

Güllebhälter © Sabine Rübensaat

 

Berlin. Die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine Verschärfung der baulichen Anforderungen an Güllebehälter sind vom Tisch. Das hat der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Einleitung des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission zu der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mitgeteilt.


Nach seinen Angaben haben damit die bewährten landesrechtlichen Regelungen für den Bau und die Unterhaltung von Jauche-, Gülle und Silagesickersaftbehältern (JGS-Anlagen) auch künftig Bestand. Über mehrere Jahre hatten der DBV und seine Landesverbände die in verschiedenen Verordnungsentwürfen vorgesehenen Anforderungen für JGS-Anlagen als überzogen und nicht umsetzbar kritisiert. Unter anderem war angedacht, dass Güllebehälter in bestimmten Gebieten doppelwandig ausgestaltet sein und grundsätzlich über eine Leckageerkennung verfügen müssten.


Besonders problematisch war aus Sicht des DBV, dass es für Altanlagen keinen ausreichenden Bestandsschutz geben sollte. Wäre dies umgesetzt worden, hätten auch bestehende Anlagen nach Ablauf einer Frist mit einer Leckageerkennung nachgerüstet werden müssen. Dem Bauernverband zufolge wäre dies technisch unmöglich oder nicht zu finanzieren gewesen. 

 

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