Umverteilung der EU-Fonds

18.08.2016

© Sabine Rübensaat

Eine deutlich höhere Umschichtung von Geldern der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern fünf Verbände aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Ökolandbau sowie der Wasserwirtschaft. In einem am vergangenen Freitag vorgelegten Positionspapier verlangen Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), 15 % der EU-Direktzahlungen Tier-, Umwelt- und Klimaschutz zu widmen.


Die Verbände kritisieren, dass Deutschland den vorhandenen Spielraum bislang nicht nutze und lediglich 4,5 % der Mittel aus der Ersten Säule umschichte. „Statt Steuergelder aus Brüssel wie bisher mit der Gießkanne zu verteilen, müssen sie vielmehr dazu genutzt werden, die Leistungen der Landwirte zum Schutz und zur Pflege wertvoller Gemeingüter wie Boden, Wasser oder biologische Vielfalt zielgerichtet und angemessen zu honorieren“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das mit der letzten EU-Agrarreform beschlossene Greening kritisierte er als ineffizient.


Der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein mahnte zu mehr Investitionen in den Umbau der Landwirtschaft. Jeder konventionelle Landwirt, der Bio als Chance für seinen Betrieb sehe, müsse für seine Leistungen beim Gewässer-, Klima- und Artenschutz auch honoriert werden, so Löwenstein.


Die zusätzlichen Mittel, die durch die Umschichtung für die Zweite Säule mobilisiert werden können, beziffern die Verbände auf rund 500 Mio. € im Jahr. Entscheidend sei dabei jedoch, dass das Geld zweckgebunden in Höfe investiert werde, die sich für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen, Gewässer-, Klima- und Tierschutz engagierten, betonen die Unterzeichner des Papiers.


Als weiteren Vorteil einer Umschichtung nannten die Öko- und Umweltorganisationen, dass die neuen Mittel in der Zweiten Säule zu 100 % von der Europäischen Union bereitgestellt würden. Damit könnten Bund und Länder jährlich mehr als 500 Mio. € für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft nutzen, ohne selbst einen Cent zahlen zu müssen. Wenn sich die Bundesregierung jedoch der weiteren Umschichtung verweigere, werde in den Bundesländern der finanzielle Freiraum für dringend notwendige Umweltmaßnahmen fehlen, warnen die Verbände.

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