Umstellung auf geodatenbasierte Antragstellung

15.02.2016

Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt auf eine reibungslose Umstellung der EU-Agrarförderung auf geodatenbasierte Antragstellung. Der Übergang müsse „gut vorbereitet sowie behutsam umgesetzt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das der DBV gemeinsam mit den Landesbauernverbänden anlässlich der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten und Ende Februar zum Beschluss anstehenden „Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos) und des InVeKos-Daten-Gesetzes“ erarbeitet hat.


Mit der Umstellung trägt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer Vorgabe der Europäischen Union Rechnung, die den Systemwechsel EU-weit bis 2018 vorsieht. Das bedeutet, dass die in Deutschland eingeführten 13 Feldblock-, Flurstück-, Schlag- und Feldstücksysteme bei der Flächenerfassung spätestens dann auf ein digitales System umgestellt sein müssen. Mit der Änderung der InVeKos-Verordnung soll erreicht werden, dass der Systemwechsel bundesweit möglichst einheitlich erfolgt.


DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken schlug dazu in einem Schreiben an die Agrarministerien von Bund und Ländern vor, dass die Verwaltungen zur Unterstützung der Landwirte frühzeitig Schulungen, Beispielvideos, Best-Practice-Fälle und praktikable EDV-Anwendungen anbieten sollten. Die Landwirte seien zum jetzigen Zeitpunkt nur unzureichend auf die kommende Antragstellung mit Schlusstermin 15. Mai 2016 vorbereitet und informiert. Zudem forderte Krüsken, dass es in keinem Bundesland zu Verlusten an flächenbezogenen Zahlungen sowie zu umstellungsbedingten Sanktionen kommen dürfe.


Der Stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling sprach in Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf von einer „Reihe von Pferdefüßen“. Die bereits im letzten Jahr in Thüringen und Bayern lokal erfolgte Umstellung auf eine geodatenbasierte EU-Antragstellung habe zumindest im Falle Thüringens eine Reihe von Problemen zu Tage gefördert.


Keine Illusionen macht man sich im Bundeslandwirtschaftsministerium über die bei der Umstellung anfallenden Kosten. Den Erfüllungsaufwand für die rund
300 000 Landwirte beziffert das Agrarressort aufgrund der zusätzlichen zeitlichen Beanspruchung bei der Antragstellung auf insgesamt 29 Mio. €  im ersten und jeweils 7,5 Mio. €  in den Folgejahren. Der Extra-Aufwand für die Verwaltung soll sich auf 20 Mio. € im ersten Jahr und auf geschätzte 4,6 Mio. € in den Jahren danach belaufen.

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