Umsetzung der Reform – Konkrete Ideen

11.07.2013

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Kernelemente des Plans, den die Ministerin am 2. Juli den Ländern vorgestellt hat, sind

  • eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Ländern bis 2019, wobei schon ab 2015 die Höhe der Greening-Prämie national einheitlich festgelegt werden soll,
  • ein bundeseinheitlicher Zuschlag für die ersten Hektare in allen Betrieben von je 50 Euro für die ersten 15 Hektar und 30 Euro für die nächsten 15 Hektar im Limit von 5 Prozent der nationalen Obergrenze für Direktzahlungen,
  • ein Aufschlag von etwa 40 Euro pro Hektar für Dauergrünland in benachteiligten Gebieten in Höhe von 2,5 %,
  • Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete für die Grünlandförderung ab 2015,
  • verpflichtende Junglandwirteförderung in der Ersten Säule etwa 50 Euro pro Hektar,
  • spezifische Förderung für Rauhfutterfresser in Berggebieten sowie auf kleinen Inseln in Höhe von  etwa 80 Euro je Großvieheinheit.

Eine Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule soll es dem Konzept zufolge nicht geben. Beim Greening soll der Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoffbindenden Pflanzen auf den ökologischen Vorrangflächen erlaubt werden. Ökologisch wertvolle Landschaftselemente sollen auf die Vorrangflächen angerechnet werden, Agrarumweltmaßnahmen dann später nach Maßgabe der Kommission.

Signal an bäuerliche Landwirtschaft

Bundesministerin Aigner nannte ihr Konzept ein Angebot an die Länder, das deren unterschiedlichen Interessen entgegenkomme. Beispielsweise ermögliche die vorgesehene Förderung von Grünlandstandorten in der Ersten Säule den Ländern, in erheblichem Umfang Mittel in der Zweiten Säule einzusparen. Ihr Staatssekretär Dr. Robert Kloos sprach in diesem Zusammenhang von einem „Signal an eine mittelständisch-bäuerliche Landwirtschaft“. Seinen Angaben zufolge profitieren von der vorgeschlagenen zusätzlichen Förderung der ersten Hektare rein rechnerisch Betriebe mit einer Fläche bis 80 ha. Laut Kloos sollen bei der Umsetzung 5 % des Gesamtplafonds der Direktzahlungen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro abgezogen werden, die dann für die genannten Aufschläge eingesetzt werden. Als Ausgleich soll die bisherige Mittelverteilung in der ländlichen Entwicklung mit vergleichsweise hohen Anteilen der neuen Länder unverändert fortgeschrieben werden. Kloos betonte, man dürfe hinsichtlich der Verteilungswirkungen nicht einzelne Komponenten für sich betrachten, sondern müsse das Gesamtpaket sehen. Und da gebe es keine eindeutigen Gewinner und Verlierer. Zudem warnte der Staatssekretär vor falschen Erwartungen an eine Mittelumschichtung. Jeder Finanzminister würde einen solchen beschluss als Gelegenheit sehen, Landesmittel einzusparen.

Bundesgesetz bis Ende des Jahres?

Ilse Aigner unterstrich die Notwendigkeit, rasch zu Entscheidungen zu kommen. Sie verwies auf die Ende August anstehende Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg, bei der man eine „verbindliche Vereinbarung“ erreichen wolle. Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der Bundestagswahl tatsächlich eine Einigung gelingt. Erklärtes Ziel des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist es dennoch, dass Bundestag und Bundesrat das für die Umsetzung der GAP-Reform notwendige Gesetz noch in diesem Jahr beschließen.


Verärgert zeigte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium über die grüne Kritik an Ilse Aigners  Umsetzungsvorschlag (siehe Parteiendiskussion). Anstatt zu dem lange geplanten Bund-Länder-Treffen nach Berlin zu kommen, hätten die grünen Agrarminister mit Ausnahme von Frau Höfken mit Abwesenheit geglänzt.

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