Umsetzung der GAP-Reform

14.08.2013

Ostdeutsche Agrarminister © Fotos: Sabine Rübensaat (2), Thomas Tanneberger (2), TMLFUN

 

In die Diskussion um die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommt Bewegung. Die ostdeutschen Agrarminister haben vergangene Woche Zustimmung zu wesentlichen Punkten des von Bund vorgelegten Konzepts signalisiert. Dies gilt sowohl für eine Beibehaltung der bisherigen Mittelverteilung zwischen den Ländern im Rahmen der Zweiten Säule als auch für einen Aufschlag für die ersten Hektare in allen Betrieben von maximal 5 % der nationalen Obergrenze.

Voraussetzung dafür ist den Ministern zufolge jedoch, dass es keine Kappung oder Degression der Direktzahlungen gibt. Mittragen wollen die Ost-Minister auch die Junglandwirteförderung in der Ersten Säule im Umfang etwa 50 €/ha bis zur Förder-obergrenze von 90 ha je Betrieb. Eine Absage erteilen die Ressortchefs der neuen Länder allerdings der Einführung einer Rauhfutterprämie, weil dies aus ihrer Sicht eine Abkehr vom Prinzip der entkoppelten Prämien darstellt. Zurückhaltend sind die Minister auch gegenüber einer zusätzlichen Förderung von Dauergrünland in benachteiligten Gebieten. Eine dafür erforderliche Neuabgrenzung der benachteiligen Gebiete im Jahr 2015 sei verfrüht. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus kündigte einen gemeinsamen Antrag der neuen Länder für die anstehende Agrarministerkonferenz in Würzburg an. Die Chancen für eine Einigung kurz vor der Bundestagswahl beurteilt der SPD-Politiker jedoch skeptisch.

Sachorientierte Debatte

Backhaus sprach nach dem von ihm initiierten Treffen mit seinen Ministerkollegen am 5. August in Berlin von einer „ausgesprochen angenehmen und wohltuend ideologiefreien“ Atmosphäre. Bei der Konferenz sei es „nicht ums Politisieren“ gegangen, sondern um Lösungen für Sachfragen. Es habe sich gezeigt, dass unter den neuen Ländern unabhängig von der Parteizugehörigkeit weitgehende Übereinstimmung in grundlegenden Fragen herrsche. Politischen Entscheidungen würden nach den jeweiligen Landesinteressen „und nicht nach Zugehörigkeit zum einen oder anderen politischen Lager“ gefasst.


Als sachgerecht bewerten die Minister laut Backhaus die vom Bund vorgelegte Berechnungsgrundlage, derzufolge die Finanzbeschlüsse einen Rückgang der Mittel für die Zweite Säule in Deutschland von 9 % zur Folge haben. Nicht mehr festhalten will Backhaus an seiner Forderung nach Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Angesichts der ohnehin anstehenden Kürzungen der Direktzahlungen dürfe man die Betriebe nicht überfordern, so der norddeutsche Politiker.

Gute Grundlage

Auch nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens ist das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur Umsetzung der GAP-Beschlüsse aus Sicht der ostdeutschen Länder als Verhandlungsgrundlage gut geeignet. „Wir stehen weiterhin dazu, dass die Kappung bei uns nicht eingeführt wird“, so Aeikens in einer Presseverlautbarung.

Auch er warnte zugleich vor der Wiedereinführung von gekoppelten Prämien. Zudem dürfe es in Anbetracht des aktuellen Bundestagswahlkampfs und der Wiederaufnahme der Verhandlungen auf EU-Ebene nicht zu einem Verteilungskampf zwischen den Bundesländern kommen. Das Konzept sehe ohnehin eine Umverteilung der Finanzmittel zu Lasten der neuen Länder vor, gab der Politiker zu bedenken. Verliererregionen seien vor allem Sachsen und Sachsen-Anhalt. „An dieser Stelle bedarf das Konzept noch Korrekturen“, mahnte Agrarminister Aeikens.

Kritik in eigenen Reihen

Selbst innerhalb der Koalitionsparteien ist jedoch offensichtlich die Meinung zum besten Weg der Agrarpolitik keineswegs einheitlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz äußerte sich umgehend sehr kritisch zur ablehnenden Haltung der ostdeutschen Agrarminister gegenüber einer Degression der Direktzahlungen. „Ohne eine Degression sägen wir Bauern an dem Ast, auf dem wir sitzen“, so der CDU-Politiker. Gerade die pauschale Flächenförderung über die Erste Säule biete finanzstarken, anonymen Kapitalgebern einen zusätzlichen Anreiz, in die Landwirtschaft zu investieren. Von der Marwitz: „Wenn die Gewinne nicht in der Region verbleiben und von außerlandwirtschaftlichen Investoren abgezogen werden, wird die gesamtgesellschaftliche Forderung nach vielfältigen Agrarstrukturen, familiengeführten Betrieben und lebenswerten ländlichen Räumen konterkariert.“ Niemandem könne man verbieten, in landwirtschaftliche Betriebe zu investieren oder mit ihnen zu spekulieren. „Aber müssen wir diese Konzentrationsentwicklungen auch noch mit Subventionen unterstützen?“, fragte der Politiker.

 

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