Übergangsjahr nun abgesichert

30.10.2013

Ökologische Vorrangflächen auszuweisen ist für die Betriebe dann wohl erst ab 2015 Pflicht

© Thomas Tanneberger

Das kommende Jahr ist nicht nur für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), sondern auch für die EU insgesamt ein Übergangsjahr. Während sich vergangene Woche die Unterhändler der EU-Institutionen in Straßburg abschließend auf GAP-Interimsregeln einigten, stellte die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel ihr Arbeitsprogramm für 2014 vor.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ aus diesem Anlass verlauten, das kommende sei „ein Jahr der Ergebnisse und der Umsetzung“. Damit trägt Barroso dem Umstand Rechnung, dass Verfahren, die nicht vor Weihnachten abgeschlossen werden können, 2014 nur schleppend vorankommen dürften. Im nächsten Mai werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu gewählt und zum 1. November 2014 soll eine frische Riege von Kommissaren an den Start. Bereits zuvor müssen sich die EU-Regierungschefs auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen − und das muss nicht zwangsläufig eine dritte Runde für Barroso bedeuten.
All diese Personalien bringen es mit sich, dass der Rechtssetzungsprozess auf europäischer Ebene ausgebremst wird. Die Europaabgeordneten kümmern sich verstärkt um den Wahlkampf in ihrer jeweiligen Heimatregion, während die Kommissare es in den Monaten vor Ende der Amtszeit erfahrungsgemäß nicht eilig haben, neue Rechtsvorschläge anzustoßen oder Verfahren zu beenden.

 

Weniger Geld im Topf


Bei den letzten informellen Gesprächen zu den GAP-Übergangsregeln konnte sich das Parlament damit durchsetzen, im Zusammenhang mit eventuell notwendigen Kürzungen der Direktzahlungen die Möglichkeit für einen Freibetrag zu schaffen. Laut dem Kompromiss steht den Regierungen jetzt offen, Betriebe von solchen Kürzungen auszunehmen, sofern sie weniger als 5 000 Euro Direktzahlungen erhalten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, von diesem System nicht Gebrauch machen zu wollen.
Über die übrigen Punkte hatten sich die Unterhändler bereits in der Vorwoche geeinigt. Insbesondere wurde bestätigt, dass das Greening der Direktzahlungen erst ab 2015 angewendet wird.

 

Plus für Kleinbetriebe


Allerdings darf mit der Sonderförderung der ersten Hektare −eine Umverteilung zugunsten von Kleinbetrieben − bereits im nächsten Jahr begonnen werden. Diese Möglichkeit will Deutschland nutzen. Ferner wird den Mitgliedstaaten eingeräumt, produktionsgekoppelte Prämien geringfügig auszuweiten; bis zu 6,5 % ihres Gesamtbudgets für Direktzahlungen dürfen sie dafür aufwenden, drei Prozentpunkte mehr als aktuell möglich.
Mit Blick auf die ländliche Entwicklung wurden Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass die bestehenden Programme weiterlaufen können. Ferner bestätigten Europäische Kommission, Rat und Europaparlament, dass die neuen Regeln zur Veröffentlichung von Beihilfeempfängern erst ab dem Haushaltsjahr 2014 greifen. Für das Haushaltsjahr 2013 werden lediglich Angaben zu juristischen Personen veröffentlicht. Das Maßnahmenbündel muss jetzt noch von Rat und Parlament formell abgesegnet werden, um rechtzeitig zum 1. Januar 2014 in Kraft zu treten.

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