Überall heftige Regelungswut

12.03.2015

© Sabine Rübensaat

Bodenbearbeitung (Frühjahrsarbeiten)

Bund und Länder sind für eine schärfere Regulierung des Bodenmarkts. In ihrem Abschlussbericht für die anstehende Agrarministerkonferenz in Bad Homburg führt die Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ dafür eine Vielzahl von Instrumenten an. Insbesondere die Länder müssen nun entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollen oder nicht.

Unter anderem spricht sich die Arbeitsgruppe dafür aus, eine hohe Eigentumskonzentration als eigenen Versagensgrund im Grundstückverkehrsgesetz einzuführen. Ziel ist es, bedenklichen Entwicklungen auf regionaler Ebene entgegenzuwirken. Aufgegriffen wird der Vorschlag, die Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz einer Genehmigungspflicht zu unterziehen.

Ausgeweitet werden sollte laut Arbeitsgruppe das ausdrückliche Vorkaufsrecht für Siedlungsunternehmen. Nicht gerechtfertigt ist ihrer Auffassung nach eine Ungleichbehandlung von Personengesellschaften und juristischen Personen beim Flächenerwerb. Hier seien Personengesellschaften unbedingt gleichzustellen. Empfohlen wird die Zusammenfassung der bodenrechtlichen Regelungen in einem Gesetz. Weitere Vorschläge zielen darauf ab, Vollzugsdefizite bei der Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes zu beseitigen.

Insbesondere der Preisanstieg auf dem Bodenmarkt, aber auch ein wachsendes Interesse von Nicht-Landwirten am Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, hatte die Agrarministerkonferenz vor Jahresfrist veranlasst, sich eingehender mit dem Thema zu befassen. Nachdem sich eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem im Herbst letzten Jahres vorgelegten Zwischenbericht erstmals auf gemeinsame bodenmarktpolitische Ziele verständigt hatte, setzt sich die Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht mit den Handlungsoptionen auseinander, um diese Ziele zu erreichen.

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