Über des Unmuts Ursachen

11.03.2013

Geldscheine 

 

Herr Vogel, wie ist es zu dem aktuell angelegten Beitragsmaßstab gekommen?

Auf der Grundlage und Vorgaben des LSV-Modernisierungsgesetzes (2008) hat die Vertreterversammlung der ehemaligen LBG MOD im Dezember 2010 eine Neufassung ihrer Satzung beschlossen. Dadurch wurde die Beitragsberechnung ab der Umlage 2010 auf eine neue Grundlage – den Arbeitsbedarf – gestellt. Die bis dahin geltenden Maßstäbe nach dem Flächen- und Ertragswert sowie die Berechnung von festen Beiträgen wurden somit von der Neuregelung abgelöst. Im Gegensatz zu der in der bis dahin geltenden pauschalierten Beitragsberechnung nach der landwirtschaftlichen Fläche wurde eine Differenzierung nach Produktionsarten und -formen (Produktionsverfahren) vorgenommen.

Mit Einführung des neuen Beitragsmaßstabes verändert sich ebenfalls das Beitragsberechnungsverfahren. Die Einführung eines risikobezogenen Beitragsmaßstabes führte zu deutlichen Veränderungen in der Beitragsbelastung der Unternehmen. Während einerseits bestimmte Betriebsformen im Beitrag entlastet wurden, hatten und haben insbesondere Unternehmensgruppen mit hoher Unfallbelastung Beitragserhöhungen zu verzeichnen. Es handelt sich hierbei um Verschiebungen innerhalb der Solidargemeinschaft, da sich die Ausgaben der Berufsgenossenschaft durch die Veränderung des Beitragsmaßstabes nicht erhöhten.

 

Gibt es Regelungen für Härtefälle?

Ja. Um unbilligen Härten entgegenzuwirken, hatte die Vertreterversammlung eine Härtefallregelung in der Satzung verankert. Demnach wurden Beitragssteigerungen für die Umlage 2010 auf 15 Prozent des Vergleichsbetrages begrenzt. Als Vergleichsbetrag wird der Beitrag (brutto) herangezogen, der sich nach dem alten Beitragsmaßstab und dem Hebesatz 2009 ergeben hätte. Die Grenze für zumutbare Beitragssteigerungen wurde für die Folgejahre auf jeweils weitere 15 Prozent des Vergleichsbetrages erhöht.

 

Wann greift denn die Härtefallregelung?

Das Vorliegen eines Härtefalls für Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung, Imkereien, Binnenfischereien, Jagden und Nebenunternehmen wird von Amts wegen geprüft. Für alle übrigen Versicherten ist ein formloser Antrag erforderlich. Wird dieser nicht gestellt, kann auch die Härtefallregelung keine Anwendung finden.

 

Welche Gründe gibt es für die deutliche Erhöhung der Beiträge im Jahr 2013 (Umlage 2012)?

Vorab ist zu sagen, dass mit den Beitragsbescheiden 2013 (Umlage 2012) die Beiträge letztmalig nach dem bisherigen Beitragsmaßstab der LBG MOD berechnet wurden. Ein bundeseinheitlicher Maßstab wird erst ab 2014 der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. Der bei der ehemaligen LBG MOD satzungsgemäße Beitragsmaßstab verliert dann seine Wirksamkeit.

Die wesentlichen Erhöhungen bei der Beitragsberechnung für die Versicherten der ehemaligen LBG MOD haben mehrere Gründe. Für das Umlagejahr 2011 hatte die LBG MOD einmalig vorhandene Betriebsmittel in Höhe von 50 Mio. € für die Senkung der Beiträge eingesetzt. Diese Mittel stehen für die Beitragsveranlagung (Umlage 2012) nicht noch einmal zur Verfügung, und der Einsatz von Betriebsmitteln zur Beitragssenkung ist ab dem Umlagejahr 2012 auch gesetzlich untersagt. Desweiteren hat die Bundesregierung 2013 die Bundesmittel von ehemals 175 Mio. € (Umlage 2011) auf aktuell 150 Mio. € reduziert. Das Fehlen dieser Mittel ist ein weiterer Grund für die Beitragserhöhungen. Deshalb fordern wir auch unverändert und nachdrücklich weiter, dass der Bund bis 2015 zum Ausgleich von Härten Bundesmittel in Höhe 200 Mio. € bereitstellt. Der Anteil der ehemaligen LBG MOD beträgt 22,1 Mio. €.

Auch ist mit der Umlage 2012 letztmalig ein Lastenausgleich durch die bisherigen regionalen Träger (jetzt Regionalgeschäftsstellen) aufzubringen. Für den ehemaligen Träger MOD sind dies 28,238 Mio. €. Der Bruttohebesatz für 2012 liegt demnach bei 10,0223 €/BER (2011 – 6,2760 €/BER) und der Nettohebesatz bei 8,1600 €/BER (2011 – 4,3140 €/BER). Letztendlich kommt es entsprechend der in § 42 der Satzung der LBG MOD festgelegten Regelungen bei Härtefällen zu den dort geregelten Regulierungen bei der Berechnung (pro Jahr 15 % des Vergleichsbeitrages).

 

Sollte der Versicherte Widerspruch einlegen? Und gibt es bereits Entscheidungen der Sozialgerichte zum Beitragsmaßstab?

Jeder Versicherte hat das Recht, gegen seinen Beitragsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einzulegen und auch im Weiteren den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu beschreiten. Jeder Fall ist dabei allerdings wegen der unterschiedlichen Gründe für die Widerspruchseinlegung individuell zu betrachten.

Gegen die in den letzten zwei Jahren ergangenen Beitragsbescheide ist bei der ehemaligen LBG MOD eine ausgesprochen große Anzahl an Widersprüchen eingegangen. Meines Wissens ist derzeit eine Vielzahl an Klagen bei den Sozialgerichten, die sich auf den Beitragsmaßstab und die Härtefallregelung beziehen, anhängig. Die bisher entschiedenen Verfahren vor den Sozialgerichten sind jedoch im einstweiligen Rechtschutz erfolglos geblieben bzw. befinden sich gegenwärtig im Hauptsacheverfahren. Manche haben sich auch durch Klagerücknahme der Versicherten erledigt. In den bereits entschiedenen Verfahren sind die Klagen abgewiesen worden. Davon sind allein in Sachsen sieben Entscheidungen durch die Sozialgerichte Chemnitz und Dresden ergangen. Die Gerichte führten in ihren Entscheidungsgründen aus, dass die von der ehemaligen LBG MOD der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Neuregelungen in der Satzung mit dem Gesetz, insbesondere §§ 182ff SGB VII, und sonstigen höherrangigen Recht vereinbar sind. Auch die Regelungen zum Härtefall wurden nicht beanstandet. Natürlich handelt es sich um jeweilige Einzelfallentscheidungen. Weitere Verfahrensausgänge bleiben abzuwarten.

 

Wie sieht die Beitragsgestaltung ab 2014 aus?

Wie bereits erwähnt, wird ab dem Jahr 2014 ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat zum 01. Januar 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Deren Vertreterversammlung hat u.a. die Aufgabe, Beitragsbemessungsgrundlagen für die Bereiche LUV und LKV bis zum 31. Oktober 2013 festzulegen. Die Beitragsmaßstäbe werden derzeit erarbeitet. Diesbezüglich erfolgt am 22.03.2013 durch Beschluss der Vertreterversammlung der 1. Nachtrag zur Satzung. Zum jeweiligen Stand werden wir unsere Mitglieder, auch in Form angebotener Informationsveranstaltungen in den Kreis- und Regionalbauernverbänden, informieren.

Weitere Fragen zur aktuellen Entwicklung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung beantworteten der Bauernzeitung:

  • Leo Blum, Vorstandsvorsitzender der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
  • Gerhard Sehnert, stellvertretender Geschäftsführer der SVLFG
  • Martin Empl, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der SVLFG
  • Arnd Spahn, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der SVLFG

 

Gibt es auch in anderen Regionen Beitragssteigerungen?

Blum: Ja, Erhöhungen in der Größenordnung von 20-40 % kommen in den westlichen Bundesländern auch vor.

 

Sind die Ursachen dieselben wie im Bereich der LBG MOD?

Empl: Ja, der für Ostdeutschland beschriebene Ursachenkomplex trifft hier genau so zu. Das Problem ist, dass diese von uns nicht gewollte und auch nicht zu verantwortende Entwicklung als schwere Hypothek auf der an sich ja sehr positiven Einigung zum Bundesträger lastet. Hier müssen wir noch viel erklären. Helfen würde auch, wenn die Menschen ihre Beitragsbescheide genauer lesen würden. Dort sind viele Alltagsfragen schon beantwortet.

 

Was passiert, wenn ein Landwirt die erhöhten Sätze absolut nicht zahlen kann?

Sehnert: Die Möglichkeit der Stundung gibt es prinzipiell für große wie kleine Betriebe, zumindest in den Regelungen des neuen Bundeträgers. Für 2013 sind jedoch die Härtefallregelungen der bisherigen Träger noch maßgebend.

 

Jetzt, wo die Beiträge in die Höhe schnellen, fragen sich viele, wo denn der tiefere Sinn des Bundesträgers liegt?

Spahn: Man will in erster Linie Gerechtigkeit. Identische betriebe bekommen bundesweit identische Beitragssätze, natürlich bei angemessenen Übergangsfristen. Auch werden wir künftig durch die Risikogruppen jedem die Chance geben, seine individuellen Beiträge zu senken. Und man will Synergien erreichen.

 

Wie hoch werden die Einsparungen denn ausfallen?

Sehnert: Ein verbindliches Ziel ist allerdings schon da: Wir müssen bis 2016 eine zwanzigprozentige Senkung der Verwaltungskosten erreichen.

 

Haben Sie Sanktionen zu fürchten, wenn das nicht klappt?

Sehnert: Nein. Aber an laufenden Kontrollen mangelt es schon jetzt nicht.

 

Mancher im Berufsstand fragt sich, ob das System an sich noch zeitgemäß ist?

Blum: Oh doch – wer fragt da? Die Berufsgenossenschaft ist schon deswegen modern, weil sie effektive Präventionsarbeit leistet, die Unternehmerhaftung abfedert und so ein ganz wichtiges Sicherungsinstrument für die Agrarbetriebe ist. Zudem sind die Kranken- und Rentenversicherung für die Landwirtschaft deutlich günstiger als die allermeisten Alternativen.

 

Ein agrarpolitischer Dauerbrenner ist die Hofabgabeklausel. Wie stehen sie dazu?

Blum: Die neue Studie des Thünen-Instituts liefert hierzu Fakten, die sehr unterschiedlich interpretiert werden. Klar ist für uns, dass hier eine politische Entscheidung her muss. Der Deutsche Bauernverband steht zur Hofabgabeverpflichtung, wird aber am 8. März im sozialpolitischen Ausschuss das Thema auf der Liste haben.

Empl: Die statistische Unterlegung des Thünen-Gutachtens ist eher dünn, aber dass es einen strukturellen Effekt gibt, ist unbestritten. Nur wie hoch er ist, kann keiner genau sagen. Insofern gehe auch ich davon aus, dass die Entscheidung eine politische sein muss.

Die Fragen stellte Dr. Thomas Tanneberger

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